Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ist die SPD mit einem eher konservativ orientierten Wahlkampf erneut stärkste Partei geworden. Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey will keine Neuauflage der rot-rot-grünen Koalition.
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Am Sonntag findet nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen statt. Mit einer auf die in den Außenbezirken der Stadt lebenden Wahlberechtigten zugeschnittenen Kampagne schickt sich die SPD an, erneut stärkste Kraft zu werden.
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Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz taugen kaum dazu, eine Prognose für die Bundestagswahl abzugeben. Anlass zu Jubel bei der SPD bieten sie schon gar nicht.
Kommentar
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Die SPD hat ihr Bundestagswahlprogramm vorgestellt und verspricht darin eine »Zukunft für dich«. Doch ein Streit über Identitätspolitik trübt das »neue Wir-Gefühl«.
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Die Annahme des Beschlusses »Unsere Vision für das Willy Brandt Center Jerusalem« auf dem diesjährigen Bundeskongress der Jusos sorgte für großes mediales Echo. Vor allem die vom Bundesvorstand im Antrag genutzte Formulierung »Schwesterorganisation« für die Fatah-Jugend rief die Kritiker auf den Plan.
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Inland
Der nahe Osten – eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse: Grüne und SPD bildeten mit der CDU die Landesregierung. Es wurde ein Trauerspiel
Der Betrugsskandal um das insolvente Dax-Unternehmen Wirecard und der Umgang mit dem Cum-Ex-Skandal bringen den SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz in Bedrängnis.
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Mit Olaf Scholz hat die SPD einen grauen Verwalter des Bestehenden zum Kanzlerkandidaten gekürt. Die Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben kapituliert.
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Thilo Sarrazin ist in Bremen kein gerngesehener Gast. Eine in der Stadt geplante Lesung aus seinem neuesten Buch wurde abgesagt, nachdem Fußball-Ultras, die Verdi-Jugend sowie antirassistische und antifaschistische Gruppen protestiert hatten.
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Sozialdemokratische Politik verstrickt sich unter kapitalistischen Bedingungen in Widersprüche. Ein sozialistisches Programm muss diese benennen.
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