Bei der Union scheint man zu glauben, man könne die AfD wieder kleinkriegen, indem man ihr in immer mehr Punkten recht gibt.

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen Union und SPD die Demontage des Bürgergelds und des Rechts auf Asyl an. Mit weiteren Kürzungen im Sozialbereich ist zu rechnen.

An den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind Politiker beteiligt, die wieder Energieträger aus Russland importieren wollen.

Von der »Rückführungsoffensive« bis zu den »Zurückweisungen« an der Grenze: Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD ist ein Angriff auf die Rechte von Asylbewerbern.

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen: Es dürfen zukünftig mehr Schulden gemacht werden, vor allem fürs Militär.

Viel wurde über das clevere Marketing der Linkspartei geschrieben. Dabei ist sie vor allem erfolgreich als das, was sie schon immer war: die einzige sozialdemokratische Oppositionspartei.

Vor der Bundestagswahl erklärte die Union, unbedingt an der sogenannten Schuldenbremse festhalten zu wollen. Nun will sie gemeinsam mit der SPD die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aufheben und Hunderte Milliarden Euro zusätzliche Schulden für Investitionen aufnehmen.

Drei Milliarden Euro wurden dieses Jahr im Berliner Haushalt gekürzt. Die Folgen werden in etlichen Bereichen jetzt erst richtig spürbar. Die Regierungskoalition plant unterdessen weitere Einschnitte.

Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, blieb aber hinter den Erwartungen zurück – anders als die zweitplatzierte AfD. Ein großes Comeback feierte die Linkspartei. FDP und BSW sind an der Fünfprozenthürde gescheitert. Bei der FDP ziehen die Ersten bereits ihre Konsequenzen aus der Niederlage, während das BSW die Schuld lieber bei anderen sucht.

Die SPD gibt sich im Bundestagswahlkampf kämpferisch. Unklar ist, wofür oder wogegen sie kämpft.

Statt über Abschiebung sollte über die medizinische Versorgung traumatisierter Menschen diskutiert werden.

Wahlkampf ist, wenn Leute, die unbedingt was werden wollen, um alles in der Welt den Eindruck vermeiden wollen, kühl kalkulierende Karrieristen zu sein, und sich deswegen furchtbar verkrampft entspannt geben.

Die Zahlen bei Asylanträgen, unerlaubten Grenzübertritten und Aus­reise­­pflichtigen ohne Aufenthaltserlaubnis sind allesamt rückläufig. Dennoch dominiert die Migrationspolitik den Bundestags­wahlkampf. Der AfD fällt es immer schwerer, sich diesbezüglich von den anderen Parteien abzuheben.

Im November traten mehrere Berliner Linkspartei-Politiker aus der Partei aus, darunter der frühere ­Kultursenator Klaus Lederer. Sie protestierten damit gegen den Einfluss von antizionistischen Gruppen im Berliner Landesverband. Nun sind einige von ihnen der SPD beigetreten. Die »Jungle World« sprach mit Sebastian Schlüsselburg, der dem Berliner Abgeordnetenhaus angehört.

Wie es mit dem Bürgergeld weitergeht, ist ein entscheidendes Thema im Bundestagswahlkampf. Gerade mal drei Jahre ist es her, dass das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als »Hartz IV«, ersetzt hat. Die Hartz-Gesetze haben vor genau 20 Jahren grundlegend die Gesellschaft verändert.