Mit Plänen für Sozialreformen will die SPD das Image der Hartz-IV-Partei loswerden. Profitieren würden vor allem Lohnabhängige, die jahrzehntelange Arbeit nachweisen können.
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Nach ihrem Wahldebakel im Herbst bräuchte die bayerische SPD dringend ein neues Konzept. Doch Ideen sind Mangelware, ein Ausweg ist bisher nicht in Sicht.
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Politiker von SPD und Grünen behaupten, Hartz IV beenden zu wollen. Die meisten von ihnen möchten die bestehende Form der Grundsicherung jedoch lediglich reformieren.
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Die Sozialdemokraten inszenieren sich im Streit um die Asylpolitik als Verteidiger der Humanität. Tatsächlich beteiligen sie sich an der weiteren Aushöhlung von Grundrechten, indem sie die Einrichtung von exterritorialen Räumen, Schnellverfahren und Racial Profiling mittragen.
Kommentar
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Die Delegierten der nordrhein-westfälischen SPD wählten am Samstag mit Sebastian Hartmann einen neuen Landesvorsitzenden. Dass er die Partei zu neuen Erfolgen führen wird, ist unwahrscheinlich.
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Kevin Kühnert (geb. 1989) ist seit dem Bundeskongress 2017 in Saarbrücken Bundesvorsitzender der Jusos.
Bekannt wurde er vor allem durch die von ihm angeführte Kampagne #NoGroko gegen eine Regierungskoalition der SPD mit den Unionsparteien.
Interview
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Nach dem Vorstoß des Berliner Bürgermeisters Michael Müller für ein »solidarisches Grundeinkommen« ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, in der SPD sei eine Diskussion über das Ende von Hartz IV ausgebrochen. Doch davon kann keine Rede sein.
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Seit Dienstag läuft das SPD-Mitgliedervotum über die Koalition mit CDU und CSU. Bereits zuvor hatten Gegner und Befürworter mit ihren Kampagnen begonnen. Besonders im Ruhrgebiet zeigt sich, wie uneinig die Partei ist. In den Umfragen fällt sie immer weiter.
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Die SPD bereitet sich auf ihre Mitgliederbefragung zur Großen Koalition vor allem mit Personalquerelen vor. Die Entscheidung über den Eintritt in die künftige Bundesregierung könnte für die Zukunft der Sozialdemokratie in Deutschland existentiell sein.
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Mit einem großen Polizeiaufgebot wurde am Samstag in Köln der Protest gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien unterbunden. Erneut machte der deutsche Staat klar, wem seine Sympathien gelten.
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Die SPD will mit CDU und CSU über eine weitere Große Koalition verhandeln. Der Entschluss der Partei zeigt, wie miserabel es um sie und ihren Vorsitzenden steht.
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