Die Westsahara ist seit über 40 Jahren von Marokko besetzt, ein vereinbartes Referendum hat nie stattgefunden. Kürzlich hat der Konflikt sich wieder verschärft, die Befreiungsbewegung Frente Polisario hat den Waffenstillstand aufgekündigt.
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Wer trägt die Verantwortung für den Bruch des Waffenstillstandes zwischen Marokko und der Frente Polisario? Die Westsahara ist nicht wichtig genug, als dass sich die großen Mächte der Welt ernsthaft dafür interessieren würden, die 1991 getroffenen Bedingungen des Waffenstillstands auch durchzusetzen. Für die EU und Spanien ist Marokko als Handelspartner und für die Migrationsabwehr zu wichtig.
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Nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington, D.C., befinden sich die US-amerikanische extreme Rechte und die Republikanische Partei in einer Übergangsphase. Historikerinnen und Historiker diskutieren darüber, ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump ein Faschist ist.
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Der heutige Konservatismus der Republikanischen Partei hat mit deren traditionellen Werten nicht mehr viel zu tun. Der Weg nach rechts begann bereits lange vor der Präsidentschaft Donald Trumps.
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In den USA wurden Mitglieder rechtsextremer Milizen wegen des Angriffs auf das Kapitol angeklagt. Unter ihnen sind viele ehemalige Militärs und Polizisten.
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Die Linkspartei hat einen Programmentwurf für die Bundestagswahl vorgelegt. Manche Mitglieder sehen ihre antiimperialistischen Grundsätze gefährdet.
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Von Rechtsextremen verübte Anschläge und Morde sind keine isolierten Phänomene. Sie haben eine hohe Symbolkraft im extreme rechten Milieu.
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Die Namen von rechtsextremen Tätern nicht zu nennen, wie nach dem Anschlag von Hanau von vielen gefordert, trägt nicht zur Verhinderung von Nachahmungstaten bei.
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Ein Lobbyregister wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Lobbykontrolle, sagt Timo Lange, Mitarbeiter von Lobbycontrol, würde aber nicht alle Probleme lösen.
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Um Gesetzestexte zu beeinflussen, sind Verbindungen zu politischen Entscheidungsträgern effektiver, als mit Plakaten vor dem Parlament herumzustehen. Aber nicht alles, was erlaubt ist, ist auch unproblematisch.
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Lobbyismus ist eine der unvermeidlichen Formen, in denen Interessenkonflikte im parlamentarisch verfassten Kapitalismus ausgetragen werden. Linke Kritik beschränkt sich allzu oft auf moralische Empörung und Konzernschelte.
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