Die versprochene Sanierung der Infrastruktur lässt weiter auf sich warten, während die Umfragewerte der AfD immer weiter steigen. Die Bilanz der Bundesregierung fällt nach einem Jahr miserabel aus.

Manchen Unternehmern geht der neoliberale Staatsumbau offenbar nicht schnell genug. Der langjährige Siemens-Manager Joe Kaeser, der sich früher noch als AfD-Gegner gab, wirbt nun für eine Minderheitsregierung unter Einbeziehung der AfD.

Mehr soziale Gerechtigkeit schafft die Gesundheitsreform nicht. Im Gegenteil, wer arm ist, sollte besser nicht mehr krank werden.

Hohe Schulden, Sparprogramme, Aufrüstung: Die Pläne für den Bundeshaushalt 2027 spiegeln die wirtschaftliche und außenpolitische Krise wider, in der sich Deutschland befindet. Die geplanten Sozialkürzungen werden daran nichts ändern.

Die sogenannte Fördergeldaffäre in Berlin hat ihren bisherigen unrühmlichen Höhepunkt erreicht: mit dem Rücktritt der Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson und einer kompletten Blamage der verstrickten CDU-Politiker.

Die Bundesregierung will die Rechte kranker Angestellter einschränken. Es ist ein weiterer Angriff auf eine zentrale sozialstaatliche Errungenschaft.

Die gesetzlichen Krankenkassen und das Gesundheitsministerium beklagen leere Kassen und legen Pläne vor, deren Verwirklichung die psychotherapeutische Grundversorgung erheblich einschränken würde.

Die Bundesregierung kündigt für den Frühling ein umfassendes Reform­programm an. Es soll um Steuern, Renten, Gesundheit und Arbeitszeiten gehen. Ihr Versprechen, dabei vor allem Menschen mit geringem Einkommen zu berücksichtigen, löst sie insofern ein, als dass die mit zusätzlicher Belastung rechnen dürfen.

In den Umfragen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg lag die CDU lange in Führung, doch letztlich haben die Grünen sie überholt. Dazu dürften Fehler des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel beigetragen haben. Statt die Niederlage einzugestehen, stellt die CDU nun eigenwillige Forderungen.

Baden-Württemberg bangt um seine Wirtschaft. Im laufenden Landtagswahlkampf ist das ein wichtiges Thema, immerhin geht es um etliche Arbeitsplätze. Gleichzeitig zeigt sich, wie normal Rechtsextremismus inzwischen geworden ist. Der Wahlausgang könnte sich auf die darauffolgenden Wahlen in anderen Bundesländern auswirken.

Die Bundesregierung will die Regeln für Arbeitszeiten aufweichen, zuerst im Gastgewerbe. Bis zu 13 Stunden Arbeit am Tag sollen dann möglich sein. Die »Jungle World« sprach mit Mark Baumeister von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) über die jüngsten Angriffe auf Arbeitsrechte.

Plötzlich scheinen sich die Regierungskoalition und ein Großteil der Bevölkerung einig zu sein: Soziale Medien gefährden die Jugend und gehören für diese verboten oder zumindest stark eingeschränkt. Doch für so eine autoritäre Maßnahme gibt es keine überzeugenden Argumente.

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen entschärfte die CDU bei ihrem Bundesparteitag in Stuttgart einige zuvor erhobene Forderungen zum Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialstaat. Aber die Grundtendenz bleibt: Soziale Absicherung soll stark eingeschränkt werden.

Die Bundesregierung preist die sogenannte neue Grundsicherung als modern und effizient. Kritiker warnen hingegen vor einer Verschärfung von Sanktionen, Druck und Kontrolle. Die Reform trifft demnach besonders jene Menschen, die ohnehin bereits unter Armut und Ausgrenzung leiden oder körperlich und psychisch beeinträchtigt sind.

Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg wirbt ein Lobbyverein, der Erdoğans Partei AKP nahesteht, für den CDU-Spitzenkandidaten. Womöglich richtet sich diese Intervention gegen dessen Kontrahenten, Cem Özdemir (Grüne).