Bei der Union scheint man zu glauben, man könne die AfD wieder kleinkriegen, indem man ihr in immer mehr Punkten recht gibt.

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen Union und SPD die Demontage des Bürgergelds und des Rechts auf Asyl an. Mit weiteren Kürzungen im Sozialbereich ist zu rechnen.

An den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind Politiker beteiligt, die wieder Energieträger aus Russland importieren wollen.

Von der »Rückführungsoffensive« bis zu den »Zurückweisungen« an der Grenze: Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD ist ein Angriff auf die Rechte von Asylbewerbern.

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen: Es dürfen zukünftig mehr Schulden gemacht werden, vor allem fürs Militär.

Vor der Bundestagswahl erklärte die Union, unbedingt an der sogenannten Schuldenbremse festhalten zu wollen. Nun will sie gemeinsam mit der SPD die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aufheben und Hunderte Milliarden Euro zusätzliche Schulden für Investitionen aufnehmen.

Drei Milliarden Euro wurden dieses Jahr im Berliner Haushalt gekürzt. Die Folgen werden in etlichen Bereichen jetzt erst richtig spürbar. Die Regierungskoalition plant unterdessen weitere Einschnitte.

Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, blieb aber hinter den Erwartungen zurück – anders als die zweitplatzierte AfD. Ein großes Comeback feierte die Linkspartei. FDP und BSW sind an der Fünfprozenthürde gescheitert. Bei der FDP ziehen die Ersten bereits ihre Konsequenzen aus der Niederlage, während das BSW die Schuld lieber bei anderen sucht.

Die jüngsten Äußerungen des BVB-Geschäftsführers und Multifunktionärs Hans-Joachim Watzke sind eine gute Gelegenheit, sich mit der CDU und ihrem Verhältnis zu Juden zu beschäftigen.

Im Wahlkampf verspricht die Union, den Sozialstaat zu schwächen und Arbeitslose zu drangsalieren. Doch an den tatsächlichen Gründen der Rezession könnte keine Bundesregierung viel ändern.

Der enthemmte Hass auf die Grünen lässt sich damit erklären, dass die Partei wie keine zweite in Deutschland für Modernisierung steht. Gleichzeitig sind sie ein Symbol dafür, wie weit Anspruch und Realität in der Politik oft auseinanderklaffen.

Statt über Abschiebung sollte über die medizinische Versorgung traumatisierter Menschen diskutiert werden.

Mehrere Hunderttausend Menschen haben bundesweit gegen die parlamentarische Kooperation der Union mit der AfD demonstriert. Auch vereinzelte Besetzungen gab es – die CDU sieht sich als Opfer »faschistischer Methoden«.

Trotz der AfD-Stimmen erhielt das »Zustrombegrenzungsgesetz« der Union im Bundestag keine Mehrheit. Die Kritik am CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist vehement, die Proteste sind groß, die potentiellen Koalitionspartner vergrault. Hat Merz sich verspekuliert? Das hängt davon ab, was überhaupt sein Plan gewesen ist.

Die Zahlen bei Asylanträgen, unerlaubten Grenzübertritten und Aus­reise­­pflichtigen ohne Aufenthaltserlaubnis sind allesamt rückläufig. Dennoch dominiert die Migrationspolitik den Bundestags­wahlkampf. Der AfD fällt es immer schwerer, sich diesbezüglich von den anderen Parteien abzuheben.