Baden-Württemberg bangt um seine Wirtschaft. Im laufenden Landtagswahlkampf ist das ein wichtiges Thema, immerhin geht es um etliche Arbeitsplätze. Gleichzeitig zeigt sich, wie normal Rechtsextremismus inzwischen geworden ist. Der Wahlausgang könnte sich auf die darauffolgenden Wahlen in anderen Bundesländern auswirken.
Die Bundesregierung will die Regeln für Arbeitszeiten aufweichen, zuerst im Gastgewerbe. Bis zu 13 Stunden Arbeit am Tag sollen dann möglich sein. Die »Jungle World« sprach mit Mark Baumeister von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) über die jüngsten Angriffe auf Arbeitsrechte.
Plötzlich scheinen sich die Regierungskoalition und ein Großteil der Bevölkerung einig zu sein: Soziale Medien gefährden die Jugend und gehören für diese verboten oder zumindest stark eingeschränkt. Doch für so eine autoritäre Maßnahme gibt es keine überzeugenden Argumente.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen entschärfte die CDU bei ihrem Bundesparteitag in Stuttgart einige zuvor erhobene Forderungen zum Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialstaat. Aber die Grundtendenz bleibt: Soziale Absicherung soll stark eingeschränkt werden.
Die Bundesregierung preist die sogenannte neue Grundsicherung als modern und effizient. Kritiker warnen hingegen vor einer Verschärfung von Sanktionen, Druck und Kontrolle. Die Reform trifft demnach besonders jene Menschen, die ohnehin bereits unter Armut und Ausgrenzung leiden oder körperlich und psychisch beeinträchtigt sind.
Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg wirbt ein Lobbyverein, der Erdoğans Partei AKP nahesteht, für den CDU-Spitzenkandidaten. Womöglich richtet sich diese Intervention gegen dessen Kontrahenten, Cem Özdemir (Grüne).
Die SPD hat Pläne vorgelegt, die steuerliche Privilegierung von Unternehmenserben einzuschränken. Die Union zeigt sich empört, dabei könnte das Bundesverfassungsgericht der Koalition bald keine Wahl mehr lassen.
Die Bundesregierung nutzt die schlechte Wirtschaftslage für einen Angriff auf Sozialstaat und Arbeitsrechte. Viel ist schon beschlossen, noch mehr ist für das kommende Jahr angekündigt worden.
In Sachsen-Anhalt mangelt es an Lehrern. Deshalb hat die von der CDU geführte Landesregierung vor zwei Jahren sogenannte Vorgriffstunden für die Lehrkräfte angeordnet, also eine Stunde Mehrarbeit pro Woche. Im September erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Regelung für rechtswidrig. Nun hofft das Bildungsministerium Sachsen-Anhalts auf freiwillige Zusatzstunden. Die »Jungle World« sprach mit Eva Gerth von der GEW Sachsen-Anhalt über Arbeitsbelastung und Lehrkräftemangel.
Außenminister Johann Wadephul hat Ärger mit seinen Parteikollegen von der CDU, weil er die Zerstörung in Syrien mit Deutschland 1945 verglich. Damit hatte er den Leidensstolz der Deutschen provoziert.
In Nordrhein-Westfalen streiten der vormalige Dortmunder Stadtrat und die Bezirksvertretung von Arnsberg über einen Beschluss, der sich dagegen richtet, gemeinsam mit der AfD abzustimmen. Nach der Kommunalwahl im September, die der AfD Zugewinne bescherte, hat der Streit neue Brisanz gewonnen.
In der SPD und der Union rebellieren einige Mitglieder gegen Sozialabbau und Annäherung an die AfD. Viel zu sagen haben sie in ihren jeweiligen Parteien jedoch nicht.
Die Demonstrationen gegen Friedrich Merz’ »Stadtbild«-Sprüche sind so ritualisiert wie inhaltsleer. Dass die schwarz-rote Bundesregierung längst AfD-Forderungen nach mehr Abschiebungen und Schikanen von Arbeitslosen durchsetzt, löst dagegen kaum noch Protest aus.
Die große graue Meinungsfront
