Während Linke in ganz Deutschland Gedenkkundgebungen für den ermordeten CDU-Politiker Lübcke veranstalten, fordern immer mehr Unionspolitiker, mit der AfD zu koalieren.
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Unter Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich die CDU rhetorisch von Kanzlerin Angela Merkel ab. Was das für die künftige Politik der Union bedeutet, ist noch nicht ausgemacht.
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Auf dem Hamburger Parteitag der CDU beschwor die neu gewählte Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Einheit der Partei. Die inneren Konflikte der Union wird sie allerdings nicht lange ignorieren können.
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Alexander Vogt ist seit 2010 ist Bundesvorsitzender von »Lesben und Schwulen in der Union« (LSU) . Er wurde 2016 mit 93,5 Prozent der Stimmen in diesem Amt bestätigt. In der CDU ist Vogt seit 1999, Mitglied der LSU seit 2000 und seit 2003 in verschiedenen Positionen im LSU-Bundesvorstand tätig. Er ist Banker und lebt und arbeitet in Frankfurt am Main. Mit der »Jungle World« sprach er über die politische Ausrichtung der CDU nach Merkel.
Interview
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Ob Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Jens Spahn – auch ohne Angela Merkel ist eine Koalition der CDU mit den Grünen möglich . Denn diese zeigen sich äußerst flexibel.
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Die deutschen Behörden ermitteln zurzeit wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte gegen Finanzunternehmen. Der Skandal um erschlichene Steuerrückerstattungen kommt für Friedrich Merz, der für den CDU-Parteivorsitz kandidieren will, äußerst ungelegen.
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In der CDU wird die Nachfolge Angela Merkels vorbereitet. Die Parteirechte freut sich über Friedrich Merz als Kandidaten für den Parteivorsitz. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine weitere Wertkonservative Ambitionen angemeldet. Die Liberalisierung der Partei unter Merkel lässt sich jedoch nicht einfach rückgängig machen.
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Der Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betreibt nicht einfach eine politische Lausbuberei, die der Auseinandersetzung mit der AfD in den kommenden bayerischen Landtagswahlen geschuldet ist. Die CSU droht vielmehr, den Kreis der bürgerlich-demokratischen Parteien zu verlassen.
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Die Kanzlerschaft Angela Merkels war immer von politischen Widersprüchen geprägt. Zu Unrecht gilt sie als »Flüchtlingskanzlerin«, ihr Name steht vielmehr für den Angriff auf den konservativen Kanon der Union.
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Horst Seehofers eskalierendes Dominanzgebaren gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht weniger als ein rechter Griff nach der Macht. Der Ausgang ist offen.
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