Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Syrien und Afghanistan abschieben. Damit würde er nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien ignorieren, sondern auch Gefahr laufen, Despoten zu legitimieren.
Das Zentrum für politische Schönheit verbreitet eine gefälschte Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Aktion, mit der vermeintlich ein AfD-Verbot gefordert wird, ist aber doch nur Selbstvermarktung.
Bei seinem Besuch in Deutschland äußerte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gemäßigter zu Israel als noch vor Wochen in Istanbul. Bereits auf dem Nachhauseweg verlor er vor türkischen Journalist:innen seine Selbstbeherrschung allerdings wieder.
Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus.
Anfang November besuchte der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz China. Es war die erste Aufwartung eines G7-Regierungsoberhaupts seit Beginn der Covid-19-Pandemie in dem Land. Seiner Reise gingen erhebliche Kontroversen mit den Koalitionspartnern Bündnis 90/Die Grünen und FDP voraus.
Vor 20 Jahren starb Achidi John in Hamburg an den Folgen eines gewaltsamen Brechmitteleinsatzes in Polizeigewahrsam. Eingeführt wurde diese Methode zur Beweissicherung auf Betreiben des damaligen Innensenators und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Die Verantwortlichen mussten sich nie einem Verfahren stellen.
Anne Brorhilker, bekannteste Ermittlerin zu den Cum-Ex-Geschäften, betraut ist, legt ihr Amt als Oberstaatsanwältin nieder. Die Juristin ist frustriert: »Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.« Nun will sie in der Geschäftsführung der NGO Finanzwende aktiv werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz will Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter an einen Tisch bringen, um die Inflation zu bekämpfen. In Deutschland hat es Tradition, dass die Arbeiterschaft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Opfer zugunsten der deutschen Industrie bringt.
Mit Russlands Angriffskrieg ist auch die deutsche Außenpolitik in die Krise geraten. Denn die basierte vor allem darauf, zum Wohle der Industrie gute Beziehungen mit China und Russland zu pflegen.
Der ehrliche Makler steckt in der Klemme