Vor dem Landgericht Erfurt findet seit dem 12.Januar ein Prozess gegen fünf Angeklagte statt. Ihnen wird vorgeworfen, vor zweieinhalb Jahren an einem Überfall auf eine Gruppe junger Menschen im Hirschgarten vor der Staatskanzlei beteiligt gewesen zu sein. Die Angeklagten sollen im Juli 2020 insgesamt 14 Menschen, darunter zwei Polizisten, aus einer Menschenmenge heraus zum Teil schwer verletzt haben. Der Prozess ist das dritte Gerichtsverfahren in diesem Fall. In den beiden vorigen sind die meisten der insgesamt neun Angeklagten bereits rechtskräftig verurteilt worden. Die Opferschutzorganisation Ezra kritisiert, dass das mutmaßlich rechtsextreme Tatmotiv bei den bisherigen Ermittlungen ausgeblendet wurde. Die Jungle World sprach mit David Rolfs, Berater bei Ezra.
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Was für eine Biographie: Der republikanische US-Kongressabgeordnete George Santos ist der Nachfahre jüdischer Überlebender der Shoah, die aus der Ukraine nach Brasilien ausgewandert sind.
In einem Land vor unserer Zeit, genauer gesagt, südlich der damaligen Nordseeküste, begann sich vor etwa 30 bis 20 Millionen Jahren die Erde zu senken.
Die Nachrichtenseite Queer.de hat einen kritischen Nachruf auf den kürzlich verstorbenen Ex-Papst Joseph Ratzinger veröffentlicht. Kurz darauf wurde eine Anzeige wegen »Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener« eingereicht, die Polizei leitete ein Strafverfahren ein. Doch aus Sicht von Queer.de ist nicht nur der Vorwurf gegenstandslos, sondern sogar das Strafverfahren rechtswidrig. Die Jungle World sprach mit Micha Schulze, geschäftsführender Redakteur von Queer.de.
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In Brasilia haben Anhänger des angewählten Präsidenten Jair Bolsonaro jetzt auch das Parlamentsgebäude gestürmt. Aber wo sind eigentlich die Konservativen, wenn man sie mal braucht?
Was kümmert mich der Dax
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Beim Prozess zum sogenannten Neukölln-Komplex ist das erste Verfahren beendet. Es geht um Dutzende Brandanschläge, Sachbeschädigungen und gesprühte Morddrohungen, die in einem Zeitraum von mehreren Jahre vor allem im Berliner Bezirk Neukölln zu verzeichnen waren. Im Dezember hat das Berliner Amtsgericht einen der Hauptangeklagten, den Neonazi Tilo P., vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen, er wurde lediglich wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 4 500 Euro verurteilt. Im neuen Jahr wird gegen den zweiten Beschuldigten Sebastian T. weiterverhandelt – wegen Brandstiftung, Sozialbetrug und Drohgraffiti an Hauswänden von politisch Aktiven. Die Jungle World sprach mit Bianca Klose, Projektleiterin der »Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin« (MBR), über den Stand der Dinge.
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In seiner Textreihe »Neues von den Pseudo-Linken« kritisierte Jörg Finkenberger, der Betreiber des Blogs »Das Grosse Thier«, Fehlentwicklungen in der heutigen Linken. Am 11. Dezember war er im »Conne Island« in Leipzig zu Gast, um diese Texte zu diskutieren. Zuvor hatten verschiedene Gruppen, darunter die Linksjugend Leipzig Ost, zu Protesten gegen die Veranstaltung aufgerufen. Am Abend der Veranstaltung gab es eine kleine Gegendemonstration, Teilnehmende sollen herein- und herausgehende Menschen bedrängt, beschimpft und mit Schneebällen beworfen haben (siehe Disko-Seite 17). Die Jungle World sprach mit Finkenberger über die Vorfälle und das Thema seines Vortrags.
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Luis Fernando Camacho errang bei den Präsidentschaftswahlen in Bolivien 2020 den dritten Platz. Nun wird ihm die Beteiligung an einem mutmaßlichen Staatsstreich vorgeworfen.
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