Von Freie Wähler bis Bündnis Deutschland: Zahlreiche neue Parteien buhlen um die Gunst der rechten und rechtsextremen Wählerschaft. In Sachsen bereiten sie sich auf die Landtagswahl im September vor.
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Die AfD kämpft vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Nach den ersten zwei Verhandlungstagen hat sie Zeit herausgeholt. Intern streitet die Partei weiter über ihre Haltung zum Inlandsgeheimdienst. Das völkische Lager gewinnt dabei an Zustimmung.
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Marine Le Pen simuliert Distanz zu Wladimir Putin und zur AfD, um sich bessere Ausgangsbedingungen für die Präsidentschaftswahl 2027 zu verschaffen.
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Mit einer Anzeigenkampagne nehmen Großunternehmen Stellung gegen die AfD. Gerade autoritär eingestellte AfD-Anhänger könnten sich davon durchaus beeindrucken lassen.
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Bei den Anti-AfD-Protesten begegnen einem sehr unscharfe Begriffe von »rechts«. Das führt mitunter dazu, dass man an der Seite anderer Unsympathen demonstriert.
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Die Proteste gegen die AfD reißen nicht ab. Die extreme Rechte sieht sich als Opfer einer Verschwörung und pflegt das Feindbild der angeblich manipulierten etablierten Medien.
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Selbstbeweihräucherung der Mitte oder Beitrag zur Entnazifizierung? Parteipolitisch vereinnahmt oder Ort für linke Kritik? Oder alles gleichzeitig? Ein Rückblick auf die Anti-AfD-Proteste in Schleswig-Holstein.
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Nach mehreren Jahrzehnten des Wirtschaftsbooms nehmen in China die wirtschaftlichen Probleme zu. Der Ökonom Ho-fung Hung rechnet mit einer weiteren Verhärtung der autoritären Herrschaft und einer Verschärfung der Konflikte zwischen China und Westen.
Interview
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Die AfD möchte mit der Forderung nach einem deutschen EU-Ausstieg im Wahlkampf Stimmen fangen. Ein solcher hätte weitreichende negative Folgen – auch für den Sport.
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Bei den Anti-AfD-Protesten inszenieren sich etliche als Widerstandskämpfer. Aus der Geschichte gelernt, wie es so gerne heißt, haben sie offenbar nicht.
Kommentar
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In den Massenprotesten gegen die AfD stellt die bürgerliche Mitte ihre Weltoffenheit zur Schau. Kritik an ihrer eigenen autoritären Entwicklung ist nicht gern gesehen.
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Die AfD erringt auf kommunaler Ebene immer mehr politische Macht. Im thüringischen Saale-Orla-Kreis könnte sie bei der Stichwahl erneut einen Landratsposten erringen. Ihr Kandidat hat Verbindungen ins Reichsbürger-Milieu und holte im ersten Wahlgang 45,7 Prozent der Stimmen.
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Das Medium. Es ist gut, wenn Hunderttausende gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Unbehagen macht jedoch, dass Juden und Jüdinnen nicht überall in den Aufzählungen der durch Nazis bedrohten Minderheiten vorkamen.
Kolumne
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