Ausland

Protest auf dem Platz vor dem Parlament in Tiflis
Ausland Georgien vollstreckt den Haft­befehl gegen Oppositionsführer Nikanor Melia

Aufruhr in Tiflis

In Georgien herrscht politischer Aufruhr. Nach der Parlamentswahl im Oktober erkannte die Opposition zunächst die Wahlergebnisse nicht an und boykottierte Parlamentssitzungen, im Februar trat Ministerpräsident Giorgi Gacharia zurück. Nun wurde der Oppositionsführer Nikanor Melia festgenommen. Von mehr...
Manfred Weber
Ausland Die Europäische Volkspartei ist uneins über die ungarische Partei ­Fidesz

Nicht mehr willkommen

Nach fast zwei Jahren Suspendierung könnte die ungarische Regierungspartei Fidesz nun aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen werden – oder diese verlassen, wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán drohte. Von mehr...
Pandemiegerechtes Wahllokal in Israel
Ausland Vor den Wahlen in Israel liegen Unterstützer und Gegner Netanyahus etwa gleichauf

Netanyahus vierte Chance

Im israelischen Wahlkampf geht es nicht zuletzt um die Frage, ob Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu trotz Korruptionsanklage weiter im Amt bleiben soll. Den Umfragen zufolge liegen die Bündnisse seiner Unterstützer und Gegner etwa gleichauf. Von mehr...
Installation »Destierro« von Tania Bruguera
Ausland Die kubanische Regierung gestattet mehr Selbständigkeit, aber nicht im Kulturbereich

Kultur unter Kontrolle

Der Währungsreform in Kuba folgt eine Erweiterung der Liste von Berufen, die selbständig ausgeübt werden dürfen. Im Medien- und Kunstbereich aber wird die Berufsfreiheit eingeschränkt und die Repression verstärkt. Von mehr...
Graffito stellt Jeremy Corbyn als Monch Saint Jeremy dar
Ausland Der Community Security Trust berichtet über Antisemitismus in Großbritannien

Ideologische Querverbindungen

Im Vereinigten Königreich verzeichnet der Jahresbericht für 2020 des Community Security Trust die dritthöchste Zahl von antisemitischen Vorfällen seit Beginn der Dokumentation – und das, obwohl die Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie das öffentliche Leben stark eingeschränkt haben. Von mehr...
Demonstration gegen den Putsch in Yangon
Ausland Trotz härterer Repression weiten sich Proteste in Myanmar aus

Die Generäle lassen schießen

Myanmars Militärmachthaber gehen mit tödlicher Gewalt gegen Protestierende vor. Die Widerstandsbewegung gegen den Putsch weitet sich dennoch aus. Von mehr...
Beerdigung ein Sarg ist mit türkischer Fahne bedeckt
Ausland Die türkische Armee greift kurdische Gebiete im Nordirak an

Blutige Adlerklauen

Mitte Februar hat die türkische Armee zum zweiten Mal binnen Jahresfrist kurdische Gebiete im Nordirak angegriffen. Die türkische Regierung begründet das mit einer akuten Bedrohung durch die PKK, Belege gibt es dafür jedoch nicht. Von mehr...
Graffito in Barcelona stellt ­Kontinuität von Diktator Francisco Franco über Juan Carlos I. bis Felipe VI. heraus
Ausland Proteste in Spanien gegen die Verhaftung des Rappers Pablo Hasél

Die Knüppel Ihrer Majestät

Die Verhaftung des Rappers Pablo Hasél hat in Spanien Proteste und Krawalle ausgelöst. Der katalanische Musiker muss unter anderem wegen Majestätsbeleidigung ins Gefängnis. Der Fall hat eine Diskussion über die Meinungsfreiheit in der Monarchie ausgelöst. Von mehr...
Ärgerliches Emoticon
Ausland Der Konflikt zwischen Australien und Facebook

Bargaining by Blackout

Im Streit mit der australischen Regierung um Nutzungsgebühren hat Facebook neben Nachrichtenseiten auch Gesundheitsbehörden blockiert und die Verbreitung von »fake news« erleichtert. Von mehr...
Menschen stehen in einer Reihe
Ausland Das syrische Regime schafft es nicht mehr, Grundnahrungsmittel zu subventionieren

Jenseits der roten Linie

Im Februar 2011 begannen friedliche Proteste gegen das syrische Regime. Die Diktatur Bashar al-Assads überlebte dank militärischer Unterstützung des Iran und Russlands – und der Entscheidung der USA und der EU, Kriegsverbrechen nur zu dokumentieren, aber nicht zu intervenieren. Freiheit. Zehn Jahre nach den arabischen Revolten Von mehr...
Frau stempelt Textilien
Ausland In Indien wird über die ­Bezahlung von Hausarbeit diskutiert

Engels in Indien

Im südindischen Tamil Nadu ist Wahlkampf. Einige Politiker fordern Entlohnung für Hausarbeit leistende Frauen und entfachen damit eine alte feministische Debatte neu. Von mehr...
Luftbild Natanz
Ausland Das iranische Regime verstößt ­demonstrativ gegen das Atomabkommen

Nukleare Erpressung

Das iranische Regime verstößt demonstrativ gegen das Atomabkommen, offenbar um Druck auf die neue US-Regierung auszuüben und eine Aufhebung der Sanktionen zu erzwingen. Von mehr...
Giuseppe Conte und Mario Draghi bei der Übergabe des Ministerratsglöckchens
Ausland Die Regierungsbeteiligung fast ­aller Parteien in Italien ist ein Sieg der Rechten

Alles Notwendige

Die Bildung der italienischen Einheitsregierung unter Mario Draghi ist ein Triumph der Rechten. Kommentar Von mehr...
Kapitol mit Galgen
Ausland Das republikanische Establishment scheut den Bruch mit Donald Trump

Unerwünscht, aber unverzichtbar

Das republikanische Establishment würde Donald Trump gerne loswerden, scheut jedoch den Bruch mit der extremen Rechten. Kommentar Von mehr...
Unterstützer des Präsidentschaftskandidaten Yaku Pérez
Ausland Nach der Präsidentschaftswahl in Ecuador werden viele Stimmen neu ausgezählt

Kein klarer Zweiter

In Ecuador kommt es zur Stichwahl um die Präsidentschaft. Doch ob der Bankier Guillermo Lasso oder der indigene Anwalt Yaku Pérez gegen den Linken Andrés Arauz antreten wird, ist noch unklar. Die Stimmen werden neu ausgezählt. Von mehr...