In Georgien herrscht politischer Aufruhr. Nach der Parlamentswahl im Oktober erkannte die Opposition zunächst die Wahlergebnisse nicht an und boykottierte Parlamentssitzungen, im Februar trat Ministerpräsident Giorgi Gacharia zurück. Nun wurde der Oppositionsführer Nikanor Melia festgenommen.
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Nach fast zwei Jahren Suspendierung könnte die ungarische Regierungspartei Fidesz nun aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen werden – oder diese verlassen, wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán drohte.
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Im israelischen Wahlkampf geht es nicht zuletzt um die Frage, ob Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu trotz Korruptionsanklage weiter im Amt bleiben soll. Den Umfragen zufolge liegen die Bündnisse seiner Unterstützer und Gegner etwa gleichauf.
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Der Währungsreform in Kuba folgt eine Erweiterung der Liste von Berufen, die selbständig ausgeübt werden dürfen. Im Medien-
und Kunstbereich aber wird die Berufsfreiheit eingeschränkt und die Repression verstärkt.
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Im Vereinigten Königreich verzeichnet der Jahresbericht für 2020 des Community Security Trust die dritthöchste Zahl von antisemitischen Vorfällen seit Beginn der Dokumentation – und das, obwohl die Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie das öffentliche Leben stark eingeschränkt haben.
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Mitte Februar hat die türkische Armee zum zweiten Mal binnen Jahresfrist kurdische Gebiete im Nordirak angegriffen. Die türkische Regierung begründet das mit einer akuten Bedrohung durch die PKK, Belege gibt es dafür jedoch nicht.
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Die Verhaftung des Rappers Pablo Hasél hat in Spanien Proteste und Krawalle ausgelöst. Der katalanische Musiker muss unter anderem wegen Majestätsbeleidigung ins Gefängnis. Der Fall hat eine Diskussion über die Meinungsfreiheit in der Monarchie ausgelöst.
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Im Streit mit der australischen Regierung um Nutzungsgebühren hat Facebook neben Nachrichtenseiten auch Gesundheitsbehörden blockiert und die Verbreitung von »fake news« erleichtert.
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Im Februar 2011 begannen friedliche Proteste gegen das syrische Regime. Die Diktatur Bashar al-Assads überlebte dank militärischer Unterstützung des Iran und Russlands – und der Entscheidung der USA und der EU, Kriegsverbrechen nur zu dokumentieren, aber nicht zu intervenieren.
Freiheit. Zehn Jahre nach den arabischen Revolten
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Im südindischen Tamil Nadu ist Wahlkampf. Einige Politiker fordern Entlohnung für Hausarbeit leistende Frauen und entfachen damit eine alte feministische Debatte neu.
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Das iranische Regime verstößt demonstrativ gegen das Atomabkommen, offenbar um Druck auf die neue US-Regierung auszuüben und eine Aufhebung der Sanktionen zu erzwingen.
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In Ecuador kommt es zur Stichwahl um die Präsidentschaft. Doch ob der Bankier Guillermo Lasso oder der indigene Anwalt Yaku Pérez gegen den Linken Andrés Arauz antreten wird, ist noch unklar. Die Stimmen werden neu ausgezählt.
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