Einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zufolge plant die Bundesregierung eine Reform des Strafrechts. Unter anderem soll künftig ein Tag im Gefängnis im Rahmen einer Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr bloß einen Tagessatz der Geldstrafe ersetzen, sondern zwei. Auch weitere Punkte des Entwurfs dienen Sparmaßnahmen oder billiger Symbolpolitik.
Von
In den vergangenen Wochen starben zwei Menschen in Mannheim nach Polizeieinsätzen. Beide waren psychisch beeinträchtigt. Ungewöhnlich sind solche Fälle nicht.
Von
Die EU will die internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden intensivieren. Ein Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2021 sieht vor, den Datenaustausch zu erleichtern. Zukünftig sollen die Polizeibehörden verschiedener EU-Länder untereinander nicht nur wie bisher Fingerabdrücke, DNA- und KFZ-Datensätze abgleichen können, sondern auch Gesichtsbilder und Kriminalakten. Über die geplante Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit, auch »Prüm II« genannt, hat die »Jungle World« mit der Berliner Rechtsanwältin Anna Luczak gesprochen, die die Informationsseite polizeidatenbanken.de betreibt.
Small Talk
Von
Zwei ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sind Mitte März in ihre Richterämter in Berlin und Sachsen zurückgekehrt. Einem wurde bereits zehn Tage später die Führung der Amtsgeschäfte vorerst untersagt.
Von
Die Ampelkoalition hat in der Asyl- und Migrationspolitik einige wohlklingende Versprechungen gemacht, arbeitet bisher aber vor allem daran, Abschottung und Abschiebungen effizienter zu gestalten.
Von
Der Angeklagte im »NSU 2.0«-Prozess soll jahrelang Drohbriefe verschickt und zum Teil private Informationen über die Opfer besessen haben. Bis heute ist nicht geklärt, ob er von Polizeibeamten unterstützt wurde.
Von
Die Ampelkoalition will im neuen Jahr so richtig durchregieren. Die Expertinnen und Experten der »Jungle World« stellen die Kabinettsmitglieder vor und haben auch gleich die Redaktionskristallkugel bemüht, um jetzt schon zu verraten, wie das Jahr für die Regierung verlaufen wird.
Von
Zum ersten Mal wurde ein Anhänger des »Islamischen Staats« wegen Völkermords verurteilt. Die Strafverfolgung der Täter und Täterinnen in Deutschland steht erst am Anfang.
Von
