Vergangene Woche hat Innenministerin Nancy Faser (SPD) das Verbot des rechtsextremen Magazins »Compact« verkündet und Durchsuchungen in den Büro- und Privaträumen von Chefredakteur Jürgen Elsässer und einem weiteren »Compact«-Mitarbeiter angeordnet. Begründet wird das Vorgehen damit, dass Inhalte bei »Compact« ­gegen die sogenannte freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstießen.

In mehreren Städten gab es Proteste gegen Maja T.s Auslieferung nach Ungarn, die in einer rechtsstaatlich fragwürdigen nächtlichen Aktion vollzogen wurde.

Auf dem Palästina-Kongress in Berlin waren Hamas-Unterstützer und Pogromabfeierer als Redner geladen. Dass er von der Polizei verboten wurde, ist trotzdem fragwürdig.

Der Begriff der Clankriminalität ist umstritten. Die einen sehen in ihm die Beschreibung eines Phänomens der organisierten Kriminalität, andere einen Mythos, der Menschen unter einen oft rassistischen Generalverdacht stellt. Die »Jungle World« sprach mit dem Krimino­logen Klaus von Lampe über die Verwendung des Begriffs und die Kritik an ihm.

Deutsche Politiker wollen Hamas-Anhänger abschieben und behaupten, so ließe sich das Problem des Antisemitismus auf deutschen Straßen lösen. Doch die Forderung ignoriert die rechtlichen Vorgaben und geht auch am Problem vorbei.

Die Diskussionen über den Leipziger Polizeikessel bei der Demonstration nach dem Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren reißen nicht ab. Die Polizei wird insbesondere für den Umgang mit den Minderjährigen kritisiert.

Seit 2018 findet an der Universität Frankfurt eine Studie zu »Körper­verletzung im Amt durch Polizeibeamt:innen« unter der Leitung von Tobias Singelnstein statt. Ihr Ziel war es, Erfahrungen von Opfern polizeilicher Gewalt sowie deren strafrechtliche Aufarbeitung zu ­untersuchen. Die »Jungle World« sprach mit der Projektmitarbeiterin Luise Klaus.

Sowohl die Ermittlungen gegen Lina E. als auch gegen die Letzte Generation stützen sich auf den Paragraphen 129 des Strafgesetzbuchs, der es unter Strafe stellt, eine kriminelle Vereinigung zu gründen, zu unterstützen oder ihr anzugehören. Zwar kommt es auf der Grundlage des Paragraphen selten zu Gerichtsverfahren oder Verurteilungen, aber er gibt den Ermittlungsbehörden weitreichende Instrumente zur Ausforschung der Verdächtigten an die Hand.

Wie schon im Vorjahr wurde die Demonstration zum »Nakba-Tag« in Berlin verboten. Am Samstag fand in Kreuzberg dennoch eine Demonstration statt.

Ob der Einsatz von am Körper getragenen Kameras der Polizei hilft oder den Opfern von Polizeigewalt, hängt davon ab, wie sie genutzt werden.