Die Ampelkoalition will im neuen Jahr so richtig durchregieren. Die Expertinnen und Experten der »Jungle World« stellen die Kabinettsmitglieder vor und haben auch gleich die Redaktionskristallkugel bemüht, um jetzt schon zu verraten, wie das Jahr für die Regierung verlaufen wird.
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Zum ersten Mal wurde ein Anhänger des »Islamischen Staats« wegen Völkermords verurteilt. Die Strafverfolgung der Täter und Täterinnen in Deutschland steht erst am Anfang.
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Mitte September wurde in Hessen ein 20jähriger verhaftet, der Bomben gebaut und ein Manifest über den »Rassenkrieg« geschrieben haben soll. Doch die Öffentlichkeit erfuhr erst zwei Monate später von dem Fall.
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Polizisten in Nordrhein-Westfalen werden in Zukunft mit Tasern ausgerüstet. Die Waffen gelten als »nicht tödlich«; der Wahrheit entspricht das nicht.
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Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant ein neues Versammlungsgesetz, das auch ein sogenanntes Militanzverbot enthält. In der Begründung zum Gesetzentwurf werden Klimademonstrationen mit Aufmärschen von SA und SS auf eine Stufe gestellt.
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In den vergangenen Wochen und Monaten sind zahlreiche Fälle von rechtsextremen Ansichten bei Bundeswehr und Polizei bekannt geworden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will lediglich eine Studie über Alltagsrassismus in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zulassen.
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