Artikel von Eric von Dömming

Blick aus Gefängniszelle
Inland Die geplante Reform des Strafrechts ist eher eine Sparmaßnahme

Zwei zum Preis von einem

Einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zufolge plant die Bundesregierung eine Reform des Strafrechts. Unter anderem soll künftig ein Tag im Gefängnis im Rahmen einer Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr bloß einen Tagessatz der Geldstrafe ersetzen, sondern zwei. Auch weitere Punkte des Entwurfs dienen Sparmaßnahmen oder billiger Symbolpolitik. Von mehr...
Niedergelegte Blumen am Mannheimer Marktplatz
Inland In Mannheim sterben zwei psychisch beeinträchtigte Menschen nach Polizei­einsätzen

Pfefferspray statt Empathie

In den vergangenen Wochen starben zwei Menschen in Mannheim nach Polizeieinsätzen. Beide waren psychisch beeinträchtigt. Ungewöhnlich sind solche Fälle nicht. Von mehr...
Small Talk Small Talk mit der Rechts­anwältin Anna Luczak über Pläne der EU, internationale Polizeidatenbanken zu schaffen

»Gefahr für die Datensicherheit«

Die EU will die internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden intensivieren. Ein Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2021 sieht vor, den Datenaustausch zu erleichtern. Zukünftig sollen die Polizeibehörden verschiedener EU-Länder untereinander nicht nur wie bisher Fingerabdrücke, DNA- und KFZ-Datensätze abgleichen können, sondern auch Gesichtsbilder und Kriminalakten. Über die geplante Verordnung über den automatisierten ­Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit, auch »Prüm II« genannt, hat die »Jungle World« mit der Berliner Rechtsanwältin Anna Luczak gesprochen, die die Informationsseite polizeidatenbanken.de betreibt. Small Talk Von mehr...
Jens Maier mit seinen alten Kameraden von der AfD-Bundestagsfraktion
Inland Zwei ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete wollen wieder Recht sprechen

Rechts gerichtet

Zwei ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sind Mitte März in ihre Richterämter in Berlin und Sachsen zurückgekehrt. Einem wurde bereits zehn Tage später die Führung der Amtsgeschäfte vorerst untersagt. Von mehr...
Der »Operations Room« in der Frontex-Zentrale in Warschau
Inland Die Asyl- und Migrationspolitik der Ampelkoalition

Rot-grün-gelbe Abschiebungsoffensive

Die Ampelkoalition hat in der Asyl- und Migrationspolitik einige wohlklingende Versprechungen gemacht, arbeitet bisher aber vor allem daran, Abschottung und Abschiebungen effizienter zu gestalten. Von mehr...
Der angeklagte Christopher M. zeigt beim ersten Verhandlungstag seine Mittelfinger
Inland Das Verfahren zum »NSU 2.0«

Das polizeiliche Dunkelfeld

Der Angeklagte im »NSU 2.0«-Prozess soll jahrelang Drohbriefe verschickt und zum Teil private Informationen über die Opfer besessen haben. Bis heute ist nicht geklärt, ob er von Polizeibeamten unterstützt wurde. Von mehr...
Bilder des Fotografen »Caesar«, ausgestellt in der UN-Zentrale in New York
Inland Anwar R., der für das syrische Regime gefoltert hat, wurde dafür in Koblenz ver­urteilt

Verurteilung wegen Staatsfolter

Anwar R., ein ehemaliger Oberst des syrischen Geheimdiensts, wurde in Koblenz wegen Mittäterschaft bei Folter in Tausenden Fällen verurteilt. Von mehr...
Ernennung der Bundesregierung im Schloss Bellevue
Inland Die Jungle World stellt die neue Bundesregierung vor

Das Kabinett des Grauens

Die Ampelkoalition will im neuen Jahr so richtig durchregieren. Die Expertinnen und Experten der »Jungle World« stellen die Kabinettsmitglieder vor und haben auch gleich die Redaktions­kristall­kugel bemüht, um jetzt schon zu verraten, wie das Jahr für die Regierung verlaufen wird. Von mehr...
Inland Das neue Versammlungsgesetz von Nordrhein-Westfalen

Versammlungs­verhinderungsgesetz

Das neue Versammlungsgesetz von Nordrhein-Westfalen ist versammlungsfeindlich. Kommentar Von mehr...
Trauernde tragen in Kocho in Nordirak die sterblichen Überreste von durch den IS ermordeten Jesiden
Inland Die Strafverfolgung von Anhängern des »Islamischen Staats« in Deutschland

Genozid vor Gericht

Zum ersten Mal wurde ein Anhänger des »Islamischen Staats« wegen Völkermords verurteilt. Die Strafverfolgung der Täter und Täterinnen in Deutschland steht erst am Anfang. Von mehr...