Der Begriff der Clankriminalität ist umstritten. Die einen sehen in ihm die Beschreibung eines Phänomens der organisierten Kriminalität, andere einen Mythos, der Menschen unter einen oft rassistischen Generalverdacht stellt. Die »Jungle World« sprach mit dem Kriminologen Klaus von Lampe über die Verwendung des Begriffs und die Kritik an ihm.
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Deutsche Politiker wollen Hamas-Anhänger abschieben und behaupten, so ließe sich das Problem des Antisemitismus auf deutschen Straßen lösen. Doch die Forderung ignoriert die rechtlichen Vorgaben und geht auch am Problem vorbei.
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In Deutschland vernimmt das BKA Zeugen von Kriegsverbrechen in der Ukraine, um die Täter zu ermitteln. Das sogenannte Weltrechtsprinzip macht solche Verfahren möglich.
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Die Diskussionen über den Leipziger Polizeikessel bei der Demonstration nach dem Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren reißen nicht ab. Die Polizei wird insbesondere für den Umgang mit den Minderjährigen kritisiert.
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Seit 2018 findet an der Universität Frankfurt eine Studie zu »Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt:innen« unter der Leitung von Tobias Singelnstein statt. Ihr Ziel war es, Erfahrungen von Opfern polizeilicher Gewalt sowie deren strafrechtliche Aufarbeitung zu untersuchen. Die »Jungle World« sprach mit der Projektmitarbeiterin Luise Klaus.
Interview
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Sowohl die Ermittlungen gegen Lina E. als auch gegen die Letzte Generation stützen sich auf den Paragraphen 129 des Strafgesetzbuchs, der es unter Strafe stellt, eine kriminelle Vereinigung zu gründen, zu unterstützen oder ihr anzugehören. Zwar kommt es auf der Grundlage des Paragraphen selten zu Gerichtsverfahren oder Verurteilungen, aber er gibt den Ermittlungsbehörden weitreichende Instrumente zur Ausforschung der Verdächtigten an die Hand.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Kriminalstatistik für 2022 vorgestellt. Die Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu interpretieren.
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Auch Hessen soll ein eigenes Versammlungsgesetz bekommen – es wird deutlich restriktiver ausfallen als die bisherigen Regeln. Im Gesetzentwurf werden »linksextremistische« Demonstrationen genannt, deren Teilnehmer »häufig die Versammlungsfreiheit« missbrauchen würden.
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