Die CDU fordert von der Bevölkerung mehr Leistungsbereitschaft und Konkurrenzdenken. Das ist nicht neu: Schon im Nationalsozialismus sollten die Deutschen sich anstrengen um der höheren Sache willen.

Bei der CDU überbietet man sich derzeit gegenseitig mit Vorschlägen, wie Arbeitsrechte und Sozialstaat am härtesten beschnitten werden können.

In Würzburg versuchte die schwarz-rote Koalition, einen Neustart zu inszenieren. Zwei Tage lang arbeiteten CDU, CSU und SPD an einem gemeinsamen Plan für den angekündigten »Herbst der Reformen«. Doch unter den angeblichen Partnern offenbarten sich alte und neue Konflikte sowie Zweifel an der Zukunft des Bündnisses.

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wurde zum Ziel einer vorerst erfolgreichen Kampagne. Der Vorgang zeigt, wie einflussreich rechtspopulistische Stimmungsmache inzwischen ist.

Traditionell kommen die Unionsparteien in Schwierigkeiten, wenn weiter rechts stehende Parteien Erfolg haben. Mit dem Aufstieg der AfD sind sie unter Druck geraten, dem sie zunehmend nachgeben.

Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus.