Artikel über Bundesregierung

Christian Lindner, Schlawiner mit Schuldenbremse. Oink oink
Hotspot Die FDP ist populistisch, aber nicht populär

Sabotieren geht über Regieren

Lindners Schlawinertum in der Bundesregierung ist nicht nur für das Publikum, sondern auch für seine Koalitionspartner schwer erträglich. Dennnoch haben alle drei Teile der Ampel derzeit wenig Interesse an Neuwahlen. Was kümmert mich der Dax Von mehr...
FDP-Minister Marco Buschmann (l.) und Christian Lindner
Inland Der FDP ist es egal, unter welchen Bedingungen außerhalb Europas produziert wird

Freiheit für die Lieferkette

Die FDP hat die europäische Lieferkettenrichtlinie erfolgreich sabotiert. Von mehr...
Oft hilft nur noch Streikerando gegen die unzumutbaren Arbeitsbedingungen in der Gig-Ökonomie. Berlin, August 2023
Wirtschaft Arbeitnehmerrechte für Plattform­arbeiter konnten auf EU-Ebene nicht gesichert werden

Gigs für die Massen

Deutschland und Frankreich haben einen Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeiter:innen seitens der EU-Kommission und des Europaparlaments blockiert. Nun musste ein neuer Kompromiss erarbeitet werden, dem zufolge es der nationalen Rechtsprechung überlassen bleiben soll, über den Beschäftigungs­status von »Gig-Workern« zu befinden. Von mehr...
Nichts wie weg. Ein Mann verlässt schlagartig das Jobcenter
Inland Der vermeintlich faule Arbeitslose gibt ein gern gepflegtes Feindbild ab

Bürgergeld unter Beschuss

Viele Menschen sind von der Inflation gebeutelt. Sie reagieren darauf jedoch nicht mit Kritik am Konkurrenzkapitalismus oder wenigstens mit der Forderung, Bessergestellte stärker in die Pflicht zu nehmen, sondern empören sich lieber über angeblich zu hohe Sozialleistungen. Von mehr...
Baerbock, Habeck, Scholz, Lindner
Inland Die Bundesregierung verteilt um – von unten nach oben

Wer hat, dem wird gegeben

Essen, Heizen, Miete, U-Bahn und Benzin: Alles wird immer teurer. Das trifft arme Menschen härter als Gut­verdienende – und die Steuerpolitik der Bundes­regierung verschärft dieses Ungleichgewicht sogar noch. Kommentar Von mehr...
Frau, Leben, Freiheit. Wegen eines Fotos ohne Kopftuch ließ das iranische Regime Roya Heshmati auspeitschen
Inland Abschiebungen in den Iran sind ­wieder möglich

Keine Sicherheit für iranische Oppositionelle

Der bundesweite Abschiebestopp in den Iran ist aufgehoben – obwohl sich die Menschenrechtssituation im Land dem Auswärtigen Amt zufolge verschlechtert hat. Von mehr...
Licht ausmachen für die Energiewende. Seit Jahresbeginn machen höhere CO2-Preise den Strom teurer
Inland Die sogenannte Schuldenbremse zwingt die Bundesregierung zu einem Sparhaushalt

Deutscher Sonderweg

Um die »Schuldenbremse« einzuhalten, muss die Bundesregierung sparen. Die Kosten der sogenannten Energiewende werden nun noch stärker als zuvor geplant auf die Verbraucher abgewälzt. Von mehr...
Teure Standortpflege. Robert Habeck (r.) und Annalena Baerbock (Mitte, beide Grüne) besuchen im Juli die Chipfabrik von Infineon in Dresden, deren Ausbau durch Subventionen unterstützt werden soll
Inland Das Verfassungsgericht bringt die Bundesregierung in die Bredouille

Ausgebremst

Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Schuldenbremse nicht mehr so einfach umgangen werden kann. Jetzt fehlen etliche Milliarden Euro im Bundeshaushalt, vor allem für Industriesubventionen. FDP und Union wollen bei den Sozialausgaben sparen. Von mehr...
Eine Flüchtlingsunterkunft in Ostwestfalen, 18. Oktober
Thema Auch auf EU-Ebene arbeitet die Bundesregierung an einer Verschärfung des Asylrechts

Horst Seehofers später Sieg

Während die Bundesregierung darüber berät, die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland weiter einzuschränken, arbeitet sie auf EU-Ebene darauf hin, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu internieren. Von mehr...
Werbung für das Programm des Bundesfamilienministeriums bei der Fachmesse für Lehrkräfte, Didacta
Inland Die Ampelkoalition streitet über das Demokratiefördergesetz

Der Staat baut sich eine Zivilgesellschaft

Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft fördern. Doch die FDP bremst. Konservative kritisieren, dass damit eine linke Programmatik staatlich unterstützt würde. Dabei droht vielmehr, dass die Linke staatlich noch gründlicher domestiziert wird. Von mehr...
Die Bundesregierung will arme Kinder mit Peanuts abspeisen
Inland Über Kinderarmut wird viel geredet, aber die Kindergrundsicherung wird sie kaum mindern

Peanuts für Kinder

Die neue Kindergrundsicherung ist im Grunde ein neuer Name für bereits bestehende Leistungsansprüche. Nach wochenlangem Streit hat sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt. Die entscheidende Veränderung verkauft die Bundesregierung gönnerhaft als große Sozialreform. Von mehr...
 Ein Arbeiter Anfang Juni in der Eisengießerei Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern
Inland Unternehmen nutzen die Konjunkturflaute, um Subventionen zu ergattern

Kranker Mann, was nun?

Industrievertreter nutzen die derzeitige Konjunkturschwäche, um Subventionen und Steuersenkungen einzufordern. Die Bundesregierung plant bereits entsprechende Gesetze – auf Kosten von Sozialausgaben. Von mehr...
Nancy Faeser beim Landesparteitag der Hessen-SPD in Hanau
Inland Bleiben oder nicht

Die Bundesregierung will Abschiebungen erleichtern

Ein neuer Diskussionsentwurf des Bundesinnenministeriums zeigt, dass es der Bundesregierung beim Asyl vor allem um die Verwertbarkeit der Antragssteller geht. Kommentar Von mehr...
Bauarbeiter auf einer Großbaustelle in Aschheim bei München
Inland Die sogenannte Westbalkan-Regelung sichert der Baubranche günstige Arbeitskräfte

Giftcocktail für Bauarbeiter

Durch die Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung hat die Bundesregierung den Import billiger Arbeitskraft gesichert, vor allem für die Baubranche. Von mehr...
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag voriger Woche im indischen Indore
Inland Die Bundesregierung wirbt im Ausland um Arbeitskräfte für Branchen mit miesen ­Arbeitsbedingungen

Wer nützlich ist, darf kommen

Ghana, Brasilien, Indien: Die Bundesregierung wirbt weltweit um Arbeitskräfte, während sie gleichzeitig der Verschärfung des EU-Asylrechts zugestimmt hat. Von mehr...