Von der »Rückführungsoffensive« bis zu den »Zurückweisungen« an der Grenze: Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD ist ein Angriff auf die Rechte von Asylbewerbern.

Der Neuwahltermin steht fest, nun befinden sich alle Parteien im Wahlkampfmodus. Die Union stellt vor allem das ins Zentrum, woran auch die Regierungskoalition zerbrochen ist: Sie fordert Kürzungen beim Sozialetat, um die sogenannte Schuldenbremse nicht lösen zu müssen.

Die Regierungskoalition zerbrach an den Verhandlungen über den Bundeshaushalt. Die FDP wollte beim Sozialstaat zu sparen, um die »Schuldenbremse« einzuhalten - die CDU verspricht nun, genau das zu tun, sollte sie den nächsten Bundeskanzler stellen.

Die deutsche Industrie wünscht sich schon lange, dass das Lieferkettengesetz ­abgeschafft wird. Nun versprach Bundeskanzler Olaf Scholz beim Arbeitgeberverband: »Das kommt weg.«

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Milliarden beim Bürgergeld einsparen. Kürzungspotential sieht er bei der Wohnkostenübernahme von Bürgergeld­empfänger:innen.

Das geplante »Sicherheitspaket« der Bundesregierung enthält auch eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Zukünftig soll die Polizei das Internet mit automatischer Gesichtserkennung durchforsten können.

Mit strengeren Sanktionen beim Bürgergeld will die Bundesregierung künftig gegen sogenannte Totalverweigerer vorgehen. Dabei zeigen die amtlichen Zahlen, dass es sich um eine Scheindebatte handelt.

Mit großer Geste schuf die Bundesregierung vor zwei Jahren das Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan, doch nach Deutschland kamen seitdem nur knapp über 500 Personen. Jetzt sollen dem Programm fast alle Mittel gestrichen werden.

Die Bundesregierung geht ans Bürgergeld und plant vor allem schärfere Sanktionen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Syrien und Afgha­nis­­tan abschieben. Damit würde er nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien ignorieren, sondern auch Gefahr laufen, Despoten zu legitimieren.

Die Steuereinnahmen drohen zurückzugehen, doch die FDP ist gegen neue Schulden und will sogar Steuern senken. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant für 2025 ein Sparprogramm im zweistelligen Mil­­­liar­denbereich, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt ihn.

Auf ihrem Bundesparteitag hat die FDP versucht, mit einem Papier für eine »Wirtschaftswende« für Schlagzeilen zu sorgen. Eine Kolumne über den Politikzirkus.

Anstatt zu versuchen, die Klimaziele zukünftig einzuhalten, hat sich die Regierungskoalition nun darauf geeinigt, das das Klimaschutzgesetz aufzuweichen.

Die internationalen Reaktionen auf den ersten direkten iranischen Angriff gegen Israel sind unterschiedlich. Bei dessen Abwehr ist auf Jordanien mehr Verlass als auf Deutschland.

Seit Jahren steigt die Armutsquote, wegen der Inflation ist das Leben für Arme immer härter geworden. SPD und Grüne haben mit dem Thema Wahlkampf gemacht, an der Regierung aber kaum etwas getan. Nun könnte sogar die Kindergrundsicherung am Widerstand der FDP scheitern.