Die staatlichen Zuwendungen werden gekürzt, die Kosten steigen: Viele Hochschulen müssen noch mehr sparen als bisher. Das liegt auch daran, dass seit Jahren die projektgebundenen Fördermittel einen immer größeren Anteil der Hochschulhaushalte ausmachen und die staatliche Grundfinanzierung demgegenüber sinkt.

Luise Brunner von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hessen sprach mit der »Jungle World« über die von der Landesregierung erzwungenen Einsparungen an den hessischen Hochschulen und die Proteste dagegen.

In zahlreichen Bundesländern werden die Budgets der Hochschulen gekürzt, teilweise in drastischem Ausmaß. Die Folge sind unbesetzte Stellen, verschlechterte Studienbedingungen und der Abbau von Studienplätzen.

Der Shutdown im US-Haushaltsstreit ist schon jetzt der zweitlängste der jüngeren Geschichte des Landes. Dauert die Haus­haltssperre fort, könnten 42 Millionen Menschen von der Einstellung des Lebensmittelhilfe-Programms Snap betroffen sein.

Keine zwölf Stunden nach der Vorstellung seines neuen Kabinetts trat der französische Premierminister Sébastien Lecornu am Montag zurück, um sogleich von Präsident Emmanuel Macron mit Verhand­lungen über eine erneute Regierungsbildung beauftragt zu werden. Eine der Ursachen der politischen Dauerkrise sind Konflikte über die Sparpolitik des Regierungslagers.

In Berlin droht Frauenprojekten eine Kürzung ihrer ohnehin bereits oft unterfinanzierten Einrichtungen. Dagegen regt sich Protest.

Die Bundesregierung will ihr Haushaltsdefizit mit Einsparungen im Sozialen begrenzen. Kürzungen beim Bürgergeld werden dazu wenig beitragen können, die Hetze gegen Leistungsempfänger folgt dennoch einer Strategie.

Der Kanzler flüchtet sich in die Außenpolitik, während immer deutlicher wird, dass viele in der Union eigentlich gar nicht mit der SPD regieren wollen. Die neue Bundesregierung macht schon nach drei Monaten einen wackeligen Eindruck.

Eine Pressekonferenz der französischen Regierung über den geplanten Sparhaushalt für 2026 geriet zum Rundumschlag gegen Arbeitnehmerrechte.

Drei Milliarden Euro wurden dieses Jahr im Berliner Haushalt gekürzt. Die Folgen werden in etlichen Bereichen jetzt erst richtig spürbar. Die Regierungskoalition plant unterdessen weitere Einschnitte.

Mehr Geld für die Truppe soll her. Doch wie viel genau und wofür eigentlich, ist im Bundestagswahlkampf umstritten.

In Berlin sind Haushaltskürzungen im Bereich der Kultur­förderung geplant, die an die Substanz gehen. Der Wider­stand wächst. Der Kultursenat hat nun offenbar vor, einige Kürzungen anders zu verteilen, doch das Gesamtvolumen dürfte gleich bleiben.

Im Berliner Landeshaushalt für 2025 sind Ausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro nicht durch Einnahmen gedeckt. Nun hat die Koalition aus CDU und SPD Kürzungen beschlossen. Sie treffen vor allem den öffentlichen Nahverkehr, könnten aber auch enorme Auswirkungen auf die Arbeit vieler sozialer Träger haben.

Die russische Wirtschaft wächst trotz internationaler Sanktionen. Da der Anteil der Kriegsausgaben am Haushalt beständig wächst, sucht der Staat nach neuen Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren.

Die Steuereinnahmen drohen zurückzugehen, doch die FDP ist gegen neue Schulden und will sogar Steuern senken. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant für 2025 ein Sparprogramm im zweistelligen Mil­­­liar­denbereich, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt ihn.