Drei Milliarden Euro wurden dieses Jahr im Berliner Haushalt gekürzt. Die Folgen werden in etlichen Bereichen jetzt erst richtig spürbar. Die Regierungskoalition plant unterdessen weitere Einschnitte.

Mehr Geld für die Truppe soll her. Doch wie viel genau und wofür eigentlich, ist im Bundestagswahlkampf umstritten.

In Berlin sind Haushaltskürzungen im Bereich der Kultur­förderung geplant, die an die Substanz gehen. Der Wider­stand wächst. Der Kultursenat hat nun offenbar vor, einige Kürzungen anders zu verteilen, doch das Gesamtvolumen dürfte gleich bleiben.

Im Berliner Landeshaushalt für 2025 sind Ausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro nicht durch Einnahmen gedeckt. Nun hat die Koalition aus CDU und SPD Kürzungen beschlossen. Sie treffen vor allem den öffentlichen Nahverkehr, könnten aber auch enorme Auswirkungen auf die Arbeit vieler sozialer Träger haben.

Die russische Wirtschaft wächst trotz internationaler Sanktionen. Da der Anteil der Kriegsausgaben am Haushalt beständig wächst, sucht der Staat nach neuen Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren.

Die Steuereinnahmen drohen zurückzugehen, doch die FDP ist gegen neue Schulden und will sogar Steuern senken. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant für 2025 ein Sparprogramm im zweistelligen Mil­­­liar­denbereich, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt ihn.

Viele Menschen sind von der Inflation gebeutelt. Sie reagieren darauf jedoch nicht mit Kritik am Konkurrenzkapitalismus oder wenigstens mit der Forderung, Bessergestellte stärker in die Pflicht zu nehmen, sondern empören sich lieber über angeblich zu hohe Sozialleistungen.

Die Lage von Mieterinnen und Mietern wird sich in den kommenden Jahren weiter verschlechtern.

Führende Politiker betonen die Wichtigkeit der Arbeit, die Bundesregierung will Sanktionen für Arbeitslose verschärfen. Neue Zahlen zeigen unterdessen: Der Arbeitsdruck macht immer mehr Menschen krank.

Um die »Schuldenbremse« einzuhalten, muss die Bundesregierung sparen. Die Kosten der sogenannten Energiewende werden nun noch stärker als zuvor geplant auf die Verbraucher abgewälzt.

Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Schuldenbremse nicht mehr so einfach umgangen werden kann. Jetzt fehlen etliche Milliarden Euro im Bundeshaushalt, vor allem für Industriesubventionen. FDP und Union wollen bei den Sozialausgaben sparen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur »Schuldenbremse« setzt die Bundesregierung unter enormen Druck. Die deutsche Industrie will Subventionen, doch FDP und Union drängen auf einen Sparkurs.

Der Streit um den Bundeshaushalt für 2024 zieht sich in die Länge. Finanzminister Christian Lindner (FDP) predigt Sparsamkeit und fordert, das wichtigste sozialpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu opfern: die Kindergrundsicherung.