Hohe Schulden, Sparprogramme, Aufrüstung: Die Pläne für den Bundeshaushalt 2027 spiegeln die wirtschaftliche und außenpolitische Krise wider, in der sich Deutschland befindet. Die geplanten Sozialkürzungen werden daran nichts ändern.

Die Bundesregierung kündigt für den Frühling ein umfassendes Reform­programm an. Es soll um Steuern, Renten, Gesundheit und Arbeitszeiten gehen. Ihr Versprechen, dabei vor allem Menschen mit geringem Einkommen zu berücksichtigen, löst sie insofern ein, als dass die mit zusätzlicher Belastung rechnen dürfen.

Die Bundesregierung nutzt die schlechte Wirtschaftslage für einen Angriff auf Sozialstaat und Arbeitsrechte. Viel ist schon beschlossen, noch mehr ist für das kommende Jahr angekündigt worden.

In der SPD und der Union rebellieren einige Mitglieder gegen Sozialabbau und Annäherung an die AfD. Viel zu sagen haben sie in ihren jeweiligen Parteien jedoch nicht.

Eine Studie zeigt, dass die soziale Mobilität um die Jahrtausendwende deutlich zurückgegangen ist. Gleichzeitig hat sich die wirtschaftliche Lage der Armen verschlechtert. Doch die Angst vor dem Abstieg bringt die Menschen eher dazu, sich zu verhärten, als solidarisch zu werden.

Die Bundesregierung will ihr Haushaltsdefizit mit Einsparungen im Sozialen begrenzen. Kürzungen beim Bürgergeld werden dazu wenig beitragen können, die Hetze gegen Leistungsempfänger folgt dennoch einer Strategie.

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen Union und SPD die Demontage des Bürgergelds und des Rechts auf Asyl an. Mit weiteren Kürzungen im Sozialbereich ist zu rechnen.

Im Wahlkampf verspricht die Union, den Sozialstaat zu schwächen und Arbeitslose zu drangsalieren. Doch an den tatsächlichen Gründen der Rezession könnte keine Bundesregierung viel ändern.

Wegen steigender Kosten melden einige Pflegeheime Insolvenz an, andere erhöhen ihre Preise. Die Folge: Immer mehr Pflegebedürftige sind auf Sozialhilfe angewiesen. Verbände beklagen allerdings enorme Zahlungsrückstände seitens der Sozialämter. Es ist ein Teufelskreis, unter dem vor allem ärmere Menschen leiden.

Die Erfolge der AfD nicht nur in den östlichen Bundesländern sind nicht ohne die sozialen und ökonomischen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte zu erklären. Insbesondere die Einführung von Hartz IV steht für das sozialpolitische Ende der Nachkriegszeit. Vor allem die ­Mittelschicht wird damit anfällig für den Populismus. Ein Aufsatz aus dem soeben erschienenen zweiten Band der Hallischen Jahrbücher mit dem Titel »Das Zeitalter des Populismus«.

Seit einiger Zeit wird wieder mit Vehemenz der Sozialstaat attackiert und gegen diejenigen gehetzt, die auf ihn angewiesen sind. Die dabei vorgebrachten Argumente erweisen sich jedoch als unhaltbar.

Seit Jahren steigt die Armutsquote, wegen der Inflation ist das Leben für Arme immer härter geworden. SPD und Grüne haben mit dem Thema Wahlkampf gemacht, an der Regierung aber kaum etwas getan. Nun könnte sogar die Kindergrundsicherung am Widerstand der FDP scheitern.

Politiker von FDP und CDU fordern, den Migrantenanteil in Stadtvierteln zu begrenzen. Ernst nehmen muss man das nicht, soziale Segregation ergibt sich aus dem unregulierten Wohnungsmarkt wie von selbst und sie entspricht den Interessen der Gutverdienenden.