Beiträge zu Asylpolitik

Friedrich Merz (CDU) bei einer Veranstaltung vom Verband der Familienunternehmer am Freitag vergangener Woche in Berlin
2025/24 Inland Die Bundesregierung lässt sich bei ihrer Asylpolitik von Gerichtsurteilen nicht beirren

Es war einmal ein Rechtsstaat

Ein Gericht hat die Zurückweisung Asylsuchender für rechtswidrig erklärt, doch die Bundesregierung ignoriert das Urteil. Immer offener untergraben Rechtspopulisten und Konservative den Rechtsstaat, weil dieser angeblich dem Volkswillen im Weg stehe.
Von Christian Jakob
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Flüchtlinge Grundrechte Rechtsstaat Gerichtsverfahren Asylpolitik Festung Europa Autoritarismus Rechtspopulismus Konservatismus
Praktische Hilfeleistung bei der Migrationsabwehr. Ein Mitglied der libyschen Küstenwache zerstört 2015 ein Schlauchboot in Tripolis
2025/12 Hintergrund Luigi Achilli, Migrationsforscher, im Gespräch über die Asylpolitik der EU und das Schleusergeschäft

»Schleuser sind meist benachteiligte und ausgegrenzte Menschen«

Sogenannte Schleuserkriminalität zu bekämpfen, ist ein vorrangiges migrationspolitisches Ziel der Europäischen Union. Eine geplante Richtlinie sieht die wirksamere Verfolgung von Schleusernetzwerken vor. Das soll angeblich auch dem Schutz der Flüchtlinge dienen. Die »Jungle World« sprach mit dem Migrationsforscher Luigi Achilli über den Zusammenhang von Menschenschmuggel und organisierter Kriminalität.
Interview
Von Thorsten Fuchshuber
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Demonstration vor dem Bezirksgericht Hajnówka, wo der Prozess am 28. Januar gegen fünf Flüchtlingshelfer:innen begann
2025/09 Interview Aleksandra Chrzanowska, NGO Stowarzyszenie Interwencji Prawnej, im Gespräch über fünf in Polen angeklagte Flüchtlingshelfer

»Uns ging es darum, dass die Menschen überleben«

In Polen stehen fünf mit der Grupa Granica verbundene Aktivist:innen vor Gericht, die Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze humanitäre Hilfe geleistet haben. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Die Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe steht im Kontext der unter der PiS-Regierung eingeführten restriktiven polnischen Asylpolitik, die auch die liberale Regierungskoalition unter Ministerpräsident Donald Tusk weiterverfolgt. Die »Jungle World« sprach mit Aleksandra Chrzanowska über den Prozess gegen die Flüchtlingshelfer:innen und die Rolle der Regierung sowie der sie tragenden Parteien.
Interview
Von Laura Clarissa Loew
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Interview Polen Flüchtlinge Geflüchtete Flucht Festung Europa Asylpolitik Belarus
Angst vor Abschiebung. Aus der Abschiebehaft in Niedersachsen wurden am Montag 47 Menschen in den Irak abgeschoben
2025/08 Thema Im Wahlkampf angekündigte Asyl- und Migrationsrechtsverschärfungen dürften schwer zu verwirklichen sein

Jungle+ Artikel Die Angstmacher

Bis in die Geflüchtetenunterkünfte sprechen sich die Drohungen von Abschiebungen und Abweisungen an den Grenzen herum, mit denen die Parteien im Wahlkampf um sich werfen. Vieles davon wird allerdings praktisch kaum umsetzbar sein.
Von Christian Jakob
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Asylpolitik Asylrecht Migration Migrationspolitik Festung Europa Geflüchtete Rassismus Bundestagswahl 2025 Abschiebungen
Eine Frau zerreißt symbolisch das Asylbewerberleistungsgesetz
2024/21 Small Talk Lea Hehnen, Flüchtlingsrat München, im Gespräch über Arbeitspflicht für Asylbewerber

»Es wäre sinnvoll, die Arbeitsverbote für Geflüchtete aufzuheben«

Im April stellte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen Leitfaden vor, der Kommunen dazu anhalten sollte, mehr Asyl­bewerber:innen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Nach Angaben seines Ministeriums gehen in Bayern derzeit rund 3.500 Asyl­bewerber:in­nen einer sogenannten Arbeitsgelegenheit nach – kleine Jobs bei staatlichen oder gemeinnützigen Trägern, die auf Stundenbasis erledigt werden, etwa in kommunalen Bauhöfen, Pflegeheimen oder einer Flüchtlingsunterkunft. »Da geht aber noch mehr«, ließ sich Herrmann zitieren. Der Münchner Flüchtlingsrat e. V. kritisierte den Leitfaden scharf. Die »Jungle World« sprach mit Lea Hehnen vom Flüchtlingsrat.
Small Talk
Von Marie Eisenmann
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