Beiträge zu Asylpolitik

Eine Frau zerreißt symbolisch das Asylbewerberleistungsgesetz
2024/21 Small Talk Lea Hehnen, Flüchtlingsrat München, im Gespräch über Arbeitspflicht für Asylbewerber

»Es wäre sinnvoll, die Arbeitsverbote für Geflüchtete aufzuheben«

Im April stellte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen Leitfaden vor, der Kommunen dazu anhalten sollte, mehr Asyl­bewerber:innen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Nach Angaben seines Ministeriums gehen in Bayern derzeit rund 3.500 Asyl­bewerber:in­nen einer sogenannten Arbeitsgelegenheit nach – kleine Jobs bei staatlichen oder gemeinnützigen Trägern, die auf Stundenbasis erledigt werden, etwa in kommunalen Bauhöfen, Pflegeheimen oder einer Flüchtlingsunterkunft. »Da geht aber noch mehr«, ließ sich Herrmann zitieren. Der Münchner Flüchtlingsrat e. V. kritisierte den Leitfaden scharf. Die »Jungle World« sprach mit Lea Hehnen vom Flüchtlingsrat.
Eine Flüchtlingsunterkunft in Ostwestfalen, 18. Oktober
2023/43 Thema Auch auf EU-Ebene arbeitet die Bundesregierung an einer Verschärfung des Asylrechts

Jungle+ Artikel Horst Seehofers später Sieg

Während die Bundesregierung darüber berät, die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland weiter einzuschränken, arbeitet sie auf EU-Ebene darauf hin, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu internieren.
Beiträge zur Asyldebatte von »Die Zeit« (Juli 2018), »Stern« (Oktober 2015), »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« (September 2023) und »Der Spiegel« (vergangenen Samstag)
2023/43 Thema Die parteienübergreifende Einigkeit bei Asylrechtsverschärfungen

Sie wollen es lassen

Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus.
Antonio Tajani, Giorgia Meloni und Matteo Salvini (v. l.) bei einer Pressekonferenz am 9. März
2023/30 Thema Konservative EU-Politiker loben die Politik der rechten Regierung in Rom

Jungle+ Artikel Das italienische Modell

Friedrich Merz hat zwar seine Aussagen zu einer möglichen Kooperation mit der AfD auf Kommunalebene relativiert, dennoch bleibt viel Entrüstung, auch bei Parteifreunden in der Union. Dabei zeigen christdemokratische Politiker im EU-Parlament schon seit längerem wenig Berührungsängste mit der extremen Rechten und erheben die stramm rechte italienische Regierungskoalition zum Vorbild.