Reforum Space Berlin ist ein Treffpunkt für russischsprachige Menschen. Die Jungle World befragte deren Koordinator für Migrationsfragen, Alexey Kozlov dazu, wie sich jüngsten Verschärfungen im Aufenthaltsrecht auf ihre Beratungsarbeit auswirken.

Was genau dazu geführt hat, dass mehrere Zehntausend Menschen von Marokko aus die spanische Enklave Ceuta erreichten, ist unklar. Ein Urteil eines spanischen Gerichts wird ebenso dafür verantwortlich gemacht wie geopolitische Interessen der marokkanischen Regierung. Eine russische Propagandakampagne versuchte, die Bilder aus Ceuta für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Die konservative griechische Regierung beschneidet die Rechte von Flüchtlingen immer weiter. Nun wurde die Rechtsberatung durch NGOs unterbunden.

Die neue EU-Asylreform geht einigen deutschen Politikern offenbar nicht weit genug. Sie wollen Abschiebungen nicht nur erleichtern, sondern zudem unabhängig von den Herkunftsländern ermöglichen. Das Bundesinnenministerium verhandelt derweil mit dem Regime der Taliban.

Das EU-Parlament und der Europäische Rat haben sich auf eine weitere drastische Verschärfung der Asylgesetze geeinigt. Geplant sind unter anderem Lager in Drittländern für Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde.

Vergangene Woche beschloss der Bundestag die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in der Bundesrepublik. Das bedeutet eine weitere Verschärfung des deutschen Migrationsrechts und eine weitere Verschlechterung der Bedingungen für Menschen, die in Deutschland Asyl suchen. Die »Jungle World« sprach mit Karl Kopp, Co-Geschäftsführer von Pro Asyl, über die asylpolitischen Entwicklungen unter der derzeitigen Bundesregierung.

So gerne in der EU über Donald Trump geschimpft wird, beim Kampf gegen »illegale Einwanderung« ziehen Deutschland und USA an einem Strang. Während die brutale Abschiebepraxis in den USA allerdings große Empörung hervorruft, gibt es gegen die Gewalt des EU-Grenzregimes mittlerweile kaum noch Protest.

Zypern will den EU-Ratsvorsitz nutzen, um sich mit einer restriktiven Migrationspolitik zu profilieren und dem Schengen-Raum beizutreten. Dabei gehen die zyprischen Behörden hart gegen Geflüchtete vor.

Seit Jahren verschärft die EU ihre Asylpolitik immer weiter, nun unter anderem über Abschiebungen in Drittstaaten. Am vergangenen Freitag hat der Bundestag zwei Gesetze zur Übernahme des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) beschlossen – und das EU-Regelwerk besonders restriktiv ausgelegt.

Die Finanzierung der zivilen Seenotrettung wurde gestrichen, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Für die Bundesregierung gibt es kaum noch Tabus bei der Bekämpfung von Flüchtlingen.

Ein Gericht hat die Zurückweisung Asylsuchender für rechtswidrig erklärt, doch die Bundesregierung ignoriert das Urteil. Immer offener untergraben Rechtspopulisten und Konservative den Rechtsstaat, weil dieser angeblich dem Volkswillen im Weg stehe.

Es war eine der ersten Amtshandlungen der neuen Bundesregierung: Seit einer Woche werden Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Das sorgt für Protest in Nachbarstaaten und verstößt gegen EU-Recht.

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen Union und SPD die Demontage des Bürgergelds und des Rechts auf Asyl an. Mit weiteren Kürzungen im Sozialbereich ist zu rechnen.

Sogenannte Schleuserkriminalität zu bekämpfen, ist ein vorrangiges migrationspolitisches Ziel der Europäischen Union. Eine geplante Richtlinie sieht die wirksamere Verfolgung von Schleusernetzwerken vor. Das soll angeblich auch dem Schutz der Flüchtlinge dienen. Die »Jungle World« sprach mit dem Migrationsforscher Luigi Achilli über den Zusammenhang von Menschenschmuggel und organisierter Kriminalität.

Viele Flüchtlinge sind traumatisiert und kämpfen mit psychischen Problemen. Psychiatrische Fachkräfte kritisieren eine unzureichende Versorgung.