Vergangene Woche beschloss der Bundestag die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in der Bundesrepublik. Das bedeutet eine weitere Verschärfung des deutschen Migrationsrechts und eine weitere Verschlechterung der Bedingungen für Menschen, die in Deutschland Asyl suchen. Die »Jungle World« sprach mit Karl Kopp, Co-Geschäftsführer von Pro Asyl, über die asylpolitischen Entwicklungen unter der derzeitigen Bundesregierung.

So gerne in der EU über Donald Trump geschimpft wird, beim Kampf gegen »illegale Einwanderung« ziehen Deutschland und USA an einem Strang. Während die brutale Abschiebepraxis in den USA allerdings große Empörung hervorruft, gibt es gegen die Gewalt des EU-Grenzregimes mittlerweile kaum noch Protest.

Zypern will den EU-Ratsvorsitz nutzen, um sich mit einer restriktiven Migrationspolitik zu profilieren und dem Schengen-Raum beizutreten. Dabei gehen die zyprischen Behörden hart gegen Geflüchtete vor.

Seit Jahren verschärft die EU ihre Asylpolitik immer weiter, nun unter anderem über Abschiebungen in Drittstaaten. Am vergangenen Freitag hat der Bundestag zwei Gesetze zur Übernahme des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) beschlossen – und das EU-Regelwerk besonders restriktiv ausgelegt.

Die Finanzierung der zivilen Seenotrettung wurde gestrichen, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Für die Bundesregierung gibt es kaum noch Tabus bei der Bekämpfung von Flüchtlingen.

Ein Gericht hat die Zurückweisung Asylsuchender für rechtswidrig erklärt, doch die Bundesregierung ignoriert das Urteil. Immer offener untergraben Rechtspopulisten und Konservative den Rechtsstaat, weil dieser angeblich dem Volkswillen im Weg stehe.

Es war eine der ersten Amtshandlungen der neuen Bundesregierung: Seit einer Woche werden Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Das sorgt für Protest in Nachbarstaaten und verstößt gegen EU-Recht.

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen Union und SPD die Demontage des Bürgergelds und des Rechts auf Asyl an. Mit weiteren Kürzungen im Sozialbereich ist zu rechnen.

Sogenannte Schleuserkriminalität zu bekämpfen, ist ein vorrangiges migrationspolitisches Ziel der Europäischen Union. Eine geplante Richtlinie sieht die wirksamere Verfolgung von Schleusernetzwerken vor. Das soll angeblich auch dem Schutz der Flüchtlinge dienen. Die »Jungle World« sprach mit dem Migrationsforscher Luigi Achilli über den Zusammenhang von Menschenschmuggel und organisierter Kriminalität.

Viele Flüchtlinge sind traumatisiert und kämpfen mit psychischen Problemen. Psychiatrische Fachkräfte kritisieren eine unzureichende Versorgung.

In Polen stehen fünf mit der Grupa Granica verbundene Aktivist:innen vor Gericht, die Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze humanitäre Hilfe geleistet haben. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Die Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe steht im Kontext der unter der PiS-Regierung eingeführten restriktiven polnischen Asylpolitik, die auch die liberale Regierungskoalition unter Ministerpräsident Donald Tusk weiterverfolgt. Die »Jungle World« sprach mit Aleksandra Chrzanowska über den Prozess gegen die Flüchtlingshelfer:innen und die Rolle der Regierung sowie der sie tragenden Parteien.

Bis in die Geflüchtetenunterkünfte sprechen sich die Drohungen von Abschiebungen und Abweisungen an den Grenzen herum, mit denen die Parteien im Wahlkampf um sich werfen. Vieles davon wird allerdings praktisch kaum umsetzbar sein.

Statt über Abschiebung sollte über die medizinische Versorgung traumatisierter Menschen diskutiert werden.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk plädiert für die zeitweilige Aussetzung des Asylrechts, gegen Arbeitsmigration hat er grundsätzlich keine Einwände.

Die von der Bundesregierung angeordneten Kontrollen an den deutschen Außengrenzen gefährden die Freizügigkeit in der gesamten Europäischen Union.