Die Bundesregierung geht ans Bürgergeld und plant vor allem schärfere Sanktionen.

Die Steuereinnahmen drohen zurückzugehen, doch die FDP ist gegen neue Schulden und will sogar Steuern senken. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant für 2025 ein Sparprogramm im zweistelligen Mil­­­liar­denbereich, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt ihn.

Das Schwarzfahren soll entkriminalisiert werden, hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergangenes Jahr verkündet, doch bisher passierte nichts – und so wandern weiter etliche Menschen wegen eines Paragraphen aus dem Jahr 1935 ins Gefängnis.

Auf ihrem Bundesparteitag hat die FDP versucht, mit einem Papier für eine »Wirtschaftswende« für Schlagzeilen zu sorgen. Eine Kolumne über den Politikzirkus.

Anstatt zu versuchen, die Klimaziele zukünftig einzuhalten, hat sich die Regierungskoalition nun darauf geeinigt, das das Klimaschutzgesetz aufzuweichen.

Seit Jahren steigt die Armutsquote, wegen der Inflation ist das Leben für Arme immer härter geworden. SPD und Grüne haben mit dem Thema Wahlkampf gemacht, an der Regierung aber kaum etwas getan. Nun könnte sogar die Kindergrundsicherung am Widerstand der FDP scheitern.

Die CDU droht mit einer »Agenda 2030« und will noch härtere Sanktionen für Bürgergeld-Beziehende. Dabei kann denen das Existenzminimum bereits vollständig gestrichen werden.

Für die »Aktienrente« will die Bundesregierung 200 Milliarden Euro investieren. Während fast ein Fünftel der Senioren in Armut lebt, füttert der Staat die Finanzmärkte.

Lindners Schlawinertum in der Bundesregierung ist nicht nur für das Publikum, sondern auch für seine Koalitionspartner schwer erträglich. Dennnoch haben alle drei Teile der Ampel derzeit wenig Interesse an Neuwahlen.

Die FDP hat die europäische Lieferkettenrichtlinie erfolgreich sabotiert.