Die US-Regierung unter Präsident Trump will in Europa Parteien wie die AfD an die Macht bringen und die EU zwingen, ihre Gesetze zur Regelung der digitalen Öffentlichkeit aufzuweichen. Um dem entgegenzutreten, braucht es eine grundlegende Regulierung des Internets.

In der EU herrscht nicht zuletzt wegen Donald Trumps EU-feindlicher Politik großes Rätselraten: Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit der EU aufrechterhalten werden, wenn sie ein Überbleibsel einer schrittweise verschwindenden Welt ist?

Der KI-Sektor mobilisiert astronomische Summen an Geldkapital. Für die investierenden Technologieunternehmen ist das bislang kein profitables Geschäft, dennoch erreichen ihre Aktien Rekordwerte. Mittlerweile überbieten sich die Warnungen vor einer KI-Blase, die bald platzen könnte, und legen den Vergleich mit der Dotcom-Blase der späten neunziger Jahre nahe. Allerdings unterscheiden sich Marktstruktur und Entwertungsdynamik der beiden Sektoren erheblich.

Die Bundesregierung will ihr Haushaltsdefizit mit Einsparungen im Sozialen begrenzen. Kürzungen beim Bürgergeld werden dazu wenig beitragen können, die Hetze gegen Leistungsempfänger folgt dennoch einer Strategie.

Das neue Haushaltsgesetz in den USA sieht milliardenschwere Ausgaben für Trumps rassistische Einwanderungspolitik sowie enorme Kürzungen bei Sozialausgaben vor. Außerdem werden die Staatsschulden voraussichtlich in einem für die US-Wirtschaft gefährlichen Ausmaß steigen.

Von den milliardenschweren Subventionen für Dienstwagen profitieren vor allem Wohlhabende und die deutsche Autoindustrie. Jetzt sollen sie noch ausgeweitet werden, damit die deutschen Autokonzerne ihre teuren Elektroautos loswerden.

Das nach dem Zweiten Weltkrieg von den USA angeführte westliche Lager basierte auf Kooperation zwischen den kapitalistischen Kernstaaten. Der erstarkende Wirtschaftsnationalismus in den USA führt nun zu einer aggressiveren Politik gegenüber den ehemaligen Verbündeten.

Wie Donald Trump mittels seiner weithin kritisierten Zollpolitik versucht, die Kosten der Krise den Handelspartnern der USA aufzuhalsen.

Dem russischen Imperialismus kann und darf nicht nur mit militärischen Mitteln begegnet werden. Denn auch im Westen muss die Demokratie verteidigt werden.

Im Wahlkampf verspricht die Union, den Sozialstaat zu schwächen und Arbeitslose zu drangsalieren. Doch an den tatsächlichen Gründen der Rezession könnte keine Bundesregierung viel ändern.

Die Angestellten einiger großer Unternehmen müssen in diesem Jahr wieder vermehrt in Präsenz arbeiten. Mit einem großen Trend zurück ins Büro ist allerdings nicht zu rechnen. Dafür profitieren die Unternehmen zu sehr vom Homeoffice.

Beschäftigte in unterschiedlichen Ländern fordern die Viertagewoche. Was zunächst als Kampf für mehr Freizeit daherkommt, ließe sich zum Kampf um mehr Lebenszeit radikalisieren.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht appelliert nicht nur an den Eigennutz, sondern auch an die Ressentiments ihrer Klientel. Sein Erfolg ist ein Symptom des Niedergangs der Linken und Ausdruck einer neoliberalen Gesellschaft, die mit Krisen konfrontiert ist, auf die sie keine Antworten weiß.

Die Entwicklungspolitik der OECD-Länder war seit jeher von Kurzsichtigkeit geprägt. Der Trend, als Entwicklungshilfe deklarierte Zahlungen gleich im Geberland zu behalten, trägt nicht dazu bei, den Auswirkungen von Klimakrise und dem Griff autoritärer Großmächte nach politisch instabilen Ländern zu begegnen.

Seit Jahren steigt die Armutsquote, wegen der Inflation ist das Leben für Arme immer härter geworden. SPD und Grüne haben mit dem Thema Wahlkampf gemacht, an der Regierung aber kaum etwas getan. Nun könnte sogar die Kindergrundsicherung am Widerstand der FDP scheitern.