Albig soll die »external affairs« leiten, also die Außendarstellung des Tabakkonzerns Philip Morris in Deutschland verantworten. Dabei hat der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein nach eigenem Bekunden noch nie eine Zigarette geraucht.
Porträt
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Wien ist international für eine besonders soziale Wohnungspolitik bekannt. Allerdings hält das Erbe des »Roten Wiens«, wie die sozialdemokratische Regierungszeit der zwanziger Jahre genannt wird, nicht allen Veränderungen stand.
Kommentar
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Nach einer Panne bei der Stimmenauszählung und der Verkündung eines falschen Wahlsiegers stellte sich heraus, dass der dem linken Flügel der österreichischen Sozialdemokratie zugerechnete Andreas Babler zum Parteivorsitzenden gewählt worden ist.
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Die meisten Verdächtigen des als »Katargate« bekannt gewordenen Korruptionsskandals in der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament sind aus der belgischen Untersuchungshaft entlassen worden. Das EU-Parlament plant strengere Maßnahmen gegen Korruption.
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Elly Schlein hat ihre Chance genutzt: Mit ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) hat sie Italiens Linksliberale überrascht.
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz steht deutlich weiter links als die meisten ihrer europäischen Schwesterparteien. Das hat auch etwas mit dem hiesigen Regierungssystem zu tun.
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Kevin Kühnert (geb. 1989) ist seit dem Bundeskongress 2017 in Saarbrücken Bundesvorsitzender der Jusos.
Bekannt wurde er vor allem durch die von ihm angeführte Kampagne #NoGroko gegen eine Regierungskoalition der SPD mit den Unionsparteien.
Interview
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Die extreme Rechte beweist, dass die bürgerliche Demokratie keine vom Großkapital kontrollierte Show ist. Wegen des politischen Bankrotts der Bourgeoisie fallen der Linken wichtige Aufgaben zu.
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Die bürgerliche Gesellschaft kann sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Die Gesellschaft der freien und gleichen Warenbesitzer bedarf des Staates und des Rechts. Doch ihre Krise untergräbt den Rechtsstaat. Ein neuer Faschismus droht.
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Populismus bedroht die liberale Demokratie. Kann man heute von den Problemen der sozial benachteiligten Schichten reden, ohne populistisch zu sein? Ja, es gibt aber Bedingungen.
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