Von Tunis nach Teheran

Noch im Sommer hatte Präsident Raissi angeordnet, dass die verhasste iranische Sittenpolizei härter durchgreifen solle gegen Frauen die ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig tragen. Nun sollen sie, Meldungen aus dem Iran zufolge,  nach den monatelangen Protesten aufgelöst werden.

Iran’s Attorney General says the Islamic Republic has disbanded the “morality police” adding that it had nothing to do with the judiciary since its creation.

In einer Umfrage äußern 60% aller Israelis, dass sie sich um die Zukunft der Demokratie in Israel sorgen.

Kanal 12 des israelischen Fernsehen führte jüngst eine Umfrage durch, deren Ergebnisse zeigen,, wie besorgt viele Israelis sind angesichts der Koalitionsverhandlungen, die den Religiösen Zionisten wichtige Ministerposten in einer künftigen Regierung versprechen: 

Dass Aussenministerin Annalena Baerbock wie die Grünen bei autoritären Regimen Hassobjekte erster Güte sind, man bestenfalls noch in die SPD etwas Hoffnung setzte, scheint nun auch vorbei. Nachdem Lawrow schon die AfD im Kreml persönlich empfing und zum Hoffnungsträger russischen Neoimperialismuses und als möglichen deutschen Gauleiter und Statthalter Russlands erkor, zieht nun auch das Mullahregime Irans nach und kürt Alice Weidel zur neuen Hoffnung für den Iran und für Deutschland.

Es stand zu befürchten und nun bestätigt sich, dass Schweden kurdische Asylsuchende, die auf türkischen Terrorlisten stehen, an Ankara ausliefert:

In den seit Monaten anhaltenden iranweiten Massenprotesten gegen das Regime spielt die kurdische Bewegung eine wichtige Rolle. Gegen sie richtet sich auch ein Großteil der Repressionen.

 

Die Lage an der türkisch-syrischen Grenze ist ein wenig unübersichtlich: Denn da arbeitet die YPG sowohl mit den USA, als auch den Russen und der syrischen Armee zusammen und auf der anderen Seite steht der NATO-Partner Türkei. Viele YPG-Kämpferinnen und Kämpfer stehen auf der türkischen Terrorliste als PKK Mitglieder, auch in den USA ist die PKK als terroristische Organisation geführt.

Derweil patrouillieren in einigen Gebieten gemischte russisch-türkische Einheiten die syrische Grenze, an anderen Stellen koordinieren sich Russen und Amerikaner.

Überall im Iran, vor allem aber in den kurdischen Gebieten herrscht Ausnahmezustand und mit äußerster Gewalt unterdrücken Sicherheitskräfte die Protestbewegung.

 

Durch meine Arbeit im Nahen Osten entwickelten sich in den letzten Jahrzehnten auch viele Kontakte in den Iran. Für sie alle ist es immer gefährlich, wenn bekannt wird, dass sie mit Ausländern kommunizieren, ganz besonders wenn es um Politik geht und diese Ausländer auch noch in engem Kontakt mit der iranischen Exilopposition stehen.

In Syrisch-Kurdistan eskaliert die Lage weiter:

Al-Monitor has learned that all US civilian staff, including diplomats, have been evacuated to Erbil, the capital of the Kurdistan Region of Iraq, as Turkey continues to target SDF assets as well as critical civilian infrastructure, notably oil installations, power plants and grain silos. Medical facilities have also been hit.

Die Eröffnung der Fußball-WM in Katar bot eine gute Möglichkeit zu einem Treffen zwischen dem ägyptischen und dem türkischen Präsidenten, das erfolgreich verlaufen sein soll.

 

Überraschend traf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rand der WM-Eröffnung am vergangenen Sonntag in Doha erstmals mit seinem ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah El-Sisi zusammen, was die Annäherung zwischen den beiden Ländern beschleunigen könnte.

In einem langen und lesenswerten Interview, das Al-Monitor mit dem Kommandeur der Syrian Democratic Forces (SDF) geführt hat, geht Mazlum Kobane auch auf die Anschläge in Istanbul ein, die ja der Auslöser für die jüngsten türkischen Angriffe waren.

Er spricht von einem Inside-Job:

Wenig verwunderlich angesichts der Proteste im Iran, aber diese Zahlen zeigen noch einmal, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen im Iran den von der Islamischen Republik verhängten Kopftuchzwang ablehnt:

Der türkische Präsident hat angekündigt, weiterhin gegen die Kurden im Nordirak und in Nordsyrien militärisch vorzugehen und schließt eine Bodenoffensive nicht aus.

 

Nach türkischen Luftangriffen erklärte ein Sprecher der SDF heute, sie stellten vorläufig den Kampf den Islamischen Staat (IS) ein:

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Das iranische Regime hat militärische Einheiten in mehrheitlich von Kurden bewohnte Städte im Nordwesten von Iran verlegt und seinen Soldaten dort offenbar einen Schießbefehl erteilt. Die den iranischen Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim meldete am Montag, "Bodentruppen" wären im Einsatz, um die kurdisch geprägten Städte Bukan, Mahabad, Oschnaviyeh und Piranschahr zu "säubern". (...)