Eine veränderte Impfreihenfolge, ein neuer Impfbeauftragter und ein dreister Bürgermeister: In Deutschland kommen die Impfungen gegen Covid-19 nur schleppend voran.
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In Georgien herrscht politischer Aufruhr. Nach der Parlamentswahl im Oktober erkannte die Opposition zunächst die Wahlergebnisse nicht an und boykottierte Parlamentssitzungen, im Februar trat Ministerpräsident Giorgi Gacharia zurück. Nun wurde der Oppositionsführer Nikanor Melia festgenommen.
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Die Berliner Regierungskoalition hat das Versammlungsrecht des Landes liberalisiert. Doch es gibt auch Kritik am sogenannten Versammlungsfreiheitsgesetz.
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Mit der These, die Neugestaltung der Altstadt von Frankfurt am Main gehe auf die Initiative eines Rechtsextremen zurück, löste der Architekturtheoretiker Stephan Trüby 2018 eine Debatte über Ideologie in der Architektur aus. Jetzt ist sein Buch »Rechte Räume« erschienen, das die Rekonstruktionsarchitektur als Medium völkischer Politik deutet.
Interview
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Die Westsahara ist seit über 40 Jahren von Marokko besetzt, ein vereinbartes Referendum hat nie stattgefunden. Kürzlich hat der Konflikt sich wieder verschärft, die Befreiungsbewegung Frente Polisario hat den Waffenstillstand aufgekündigt.
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Wer trägt die Verantwortung für den Bruch des Waffenstillstandes zwischen Marokko und der Frente Polisario? Die Westsahara ist nicht wichtig genug, als dass sich die großen Mächte der Welt ernsthaft dafür interessieren würden, die 1991 getroffenen Bedingungen des Waffenstillstands auch durchzusetzen. Für die EU und Spanien ist Marokko als Handelspartner und für die Migrationsabwehr zu wichtig.
Interview
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Die Bundesregierung will das Bundespolizeigesetz ändern und die Befugnisse der Behörde erweitern. Das Vorhaben reiht sich ein in die Novellierungen der Landespolizeigesetze der vergangenen Jahre.
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Die Linkspartei hat neue Vorsitzende: Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler hoffen im Jahr der Bundestagswahl auf ein Bündnis mit SPD und Grünen.
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Vor mehr als fünf Monaten wurde im Madrider Slum- und Armenviertel Cañada Real fast einem Drittel der 18 000 Bewohner die Stromversorgung gekappt. Die Uno hat Spaniens Regierung seitdem mehrfach zur Wahrung der Menschenrechte in dem Viertel ermahnt.
Reportage
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Im israelischen Wahlkampf geht es nicht zuletzt um die Frage, ob Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu trotz Korruptionsanklage weiter im Amt bleiben soll. Den Umfragen zufolge liegen die Bündnisse seiner Unterstützer und Gegner etwa gleichauf.
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