Nach einem gescheiterten Abschiebeversuch fordert der französische Innenminister eine Überprüfung des bilateralen Abkommens von 1968, das die Bedingungen des Aufenthaltsrechts für algerische Staats­angehörige in Frankreich regelt.

Podkowik Propaganda. Über RAF-Rentner, Israelkritik und die Forderung nach der Freilassung von Daniela Klette.

Über eine Rückkehr zur Energieversorgung durch Atomkraft diskutieren CDU, CSU, FDP und AfD, auch in den Führungskreisen von Siemens scheint die Debatte Begehrlichkeiten zu wecken. Dabei geht es nicht nur um die zivile Nutzung von Nukleartechnik, man liebäugelt auch mit atomarer Aufrüstung.

Die Reaktionen auf den Tod von Jean-Marie Le Pen zeigten, dass viele französischen Konservative ihren Frieden mit dem Rassemblement national gemacht haben.

Konkrete Poesie ist immer auch Gebrauchskunst, aus der sich Nutzen ziehen lässt. Der Dichter Eugen Gomringer, der in diesen Tagen seinen 100. Geburtstag gefeiert hat, wusste das. Auch deshalb sträuben sich seine Poeme dagegen, zum Dekor zu werden.

Im November traten mehrere Berliner Linkspartei-Politiker aus der Partei aus, darunter der frühere ­Kultursenator Klaus Lederer. Sie protestierten damit gegen den Einfluss von antizionistischen Gruppen im Berliner Landesverband. Nun sind einige von ihnen der SPD beigetreten. Die »Jungle World« sprach mit Sebastian Schlüsselburg, der dem Berliner Abgeordnetenhaus angehört.

Antifaschistische Initiativen in Österreich bereiten sich auf Proteste gegen eine Regierung der FPÖ vor.

Mit dem Beginn des 42tägigen Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas wurden die ersten drei israelischen Geiseln im Gegenzug für 90 palästinensische Gefangene freigelassen. Die Freude und Erleichterung ist vor allem unter den Angehörigen der Geiseln groß, wenn auch nervenzehrende Wochen bevorstehen.

Antifaschist:innen aus Russland, Belarus, der Ukraine und Deutschland zogen am Wochenende gemeinsam durch Berlin. Am 19. Januar wird seit 15 Jahren der Opfer des russischen Faschismus gedacht.

Ein von Herbert Kickl in einer Koalition von FPÖ und ÖVP regiertes Österreich kann in der Weltpolitik kaum so viel Schaden anrichten, wie es bereits in zur Übertreibung neigenden Befürchtungen geäußert wird. Dafür ist Österreich zu unbedeutend.

Bundesligavereine können zukünftig für Polizeieinsätze bei »Hochrisikospielen« zur Kasse gebeten werden. Das wird zu noch mehr unsinnigen, überdimensionierten Polizei­einsätzen führen.