Für Gefangene gelten nicht dieselben Arbeitsrechte wie für andere Beschäftigte. Zwei Häftlinge haben gegen ihre Arbeitsbedingungen geklagt und nun vom Bundesverfassungsgericht recht bekommen. Die Bundesländer müssen ihre Gesetze zur Arbeit im Gefängnis nun neu regeln.
Von
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen für verfassungswidrig erklärt. Dass es nun überarbeitet werden muss, ist überfällig.
Kommentar
Von
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank kritisiert. Die politischen und ökonomischen Folgen sind immens.
Von
Die Aussichten der NPD, das ihr drohende Parteiverbot abzuwenden, sind nicht allzu groß. Und selbst bei einem Weiterbestehen wäre ihre Zukunft nicht verheißungsvoll.
Von
