Deutsche Behörden lieferten Maja T. Ende Juni nach Budapest aus. Dort wird T. vorgeworfen, an einem Überfall auf Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein. Politiker der Linkspartei haben T. im Gefängnis besucht. Die »Jungle World« hat ­Martina Renner, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsgruppe der Linkspartei, über ihre Eindrücke befragt.

Für Gefangene gelten nicht dieselben Arbeitsrechte wie für andere Beschäftigte. Zwei Häftlinge haben gegen ihre Arbeitsbedingungen geklagt und nun vom Bundesverfassungsgericht recht bekommen. Die Bundesländer müssen ihre Gesetze zur Arbeit im Gefängnis nun neu regeln.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen für verfassungswidrig erklärt. Dass es nun überarbeitet werden muss, ist überfällig.

Nach dem ausgebliebenen NPD-Verbot befürchten Experten eine weitere Radikalisierung der rechtsextremen Partei und ihrer Konkurrenz.

Die Aussichten der NPD, das ihr drohende Parteiverbot abzuwenden, sind nicht allzu groß. Und selbst bei einem Weiterbestehen wäre ihre Zukunft nicht verheißungsvoll.

Der zweite Verbotsversuch kommt für die NPD nicht überraschend. Trotz ihres desolaten Zustands gibt sich die Partei siegessicher.