Baden-Württemberg bangt um seine Wirtschaft. Im laufenden Landtagswahlkampf ist das ein wichtiges Thema, immerhin geht es um etliche Arbeitsplätze. Gleichzeitig zeigt sich, wie normal Rechtsextremismus inzwischen geworden ist. Der Wahlausgang könnte sich auf die darauffolgenden Wahlen in anderen Bundesländern auswirken.

Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg wirbt ein Lobbyverein, der Erdoğans Partei AKP nahesteht, für den CDU-Spitzenkandidaten. Womöglich richtet sich diese Intervention gegen dessen Kontrahenten, Cem Özdemir (Grüne).

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl sind die Grünen um eine Neuausrichtung bemüht. Beim Bundesparteitag in Hannover sprachen sich einige Politiker nicht nur fürs Auto aus, man lehnte zudem geschlossen Homöopathie als Kassenleistung ab. Beim Thema Israel-Gaza-Krieg trafen zwei Lager aufeinander.

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen freut sich, wer eigentlich kaum Grund zur Freude hat. CDU und SPD etwa geben sich trotz historisch schlechter Ergebnisse optimistisch. Auch die Grünen glauben, den Vormarsch der AfD aufgehalten zu haben. Doch das Ruhrgebiet, einst eine sozialdemokratische Hochburg, nähert sich ostdeutschen Verhältnissen an.

Vier Monate nach der Bundestagswahl befinden sich die Grünen mal wieder in einer Selbstfindungsphase. Manche wollen die Partei deut­licher als linke Kraft profilieren. Das kollidiert jedoch mit dem Wunsch, 2026 die Landtagswahl in Baden-Württemberg zu gewinnen.

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen: Es dürfen zukünftig mehr Schulden gemacht werden, vor allem fürs Militär.

Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, blieb aber hinter den Erwartungen zurück – anders als die zweitplatzierte AfD. Ein großes Comeback feierte die Linkspartei. FDP und BSW sind an der Fünfprozenthürde gescheitert. Bei der FDP ziehen die Ersten bereits ihre Konsequenzen aus der Niederlage, während das BSW die Schuld lieber bei anderen sucht.

Der enthemmte Hass auf die Grünen lässt sich damit erklären, dass die Partei wie keine zweite in Deutschland für Modernisierung steht. Gleichzeitig sind sie ein Symbol dafür, wie weit Anspruch und Realität in der Politik oft auseinanderklaffen.

Statt über Abschiebung sollte über die medizinische Versorgung traumatisierter Menschen diskutiert werden.

Bündnis 90/Die Grünen hoffen auf eine Koalition mit der Union und buhlen um liberale CDU-Wähler. Beim Bundesparteitag der Grünen in Berlin wurde in fast jedem Redebeitrag Friedrich Merz (CDU) kritisiert.

Wahlkampf ist, wenn Leute, die unbedingt was werden wollen, um alles in der Welt den Eindruck vermeiden wollen, kühl kalkulierende Karrieristen zu sein, und sich deswegen furchtbar verkrampft entspannt geben.

Im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat die CDU bis zuletzt versucht, die bereits beschlossene Umbenennung der Treitschkestraße noch zu verhindern. Heinrich von Treitschke (1834–1896) gilt als einer der Begründer des modernen deutschen Antisemitismus. Die »Jungle World« sprach mit Daniel Eliasson, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, Zohra Mojadeddi, nutzte ihre Redezeit in der Haushaltsdebatte, um gegen Israel zu agitieren.

SPD und Grüne machen die hohen Mieten zum Wahlkampfthema. Dabei hilft beiden Parteien paradoxerweise, dass sie in der laufenden Legislaturperiode praktisch nichts gegen die Mietsteigerung unternommen haben.