Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen: Es dürfen zukünftig mehr Schulden gemacht werden, vor allem fürs Militär.

Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, blieb aber hinter den Erwartungen zurück – anders als die zweitplatzierte AfD. Ein großes Comeback feierte die Linkspartei. FDP und BSW sind an der Fünfprozenthürde gescheitert. Bei der FDP ziehen die Ersten bereits ihre Konsequenzen aus der Niederlage, während das BSW die Schuld lieber bei anderen sucht.

Der enthemmte Hass auf die Grünen lässt sich damit erklären, dass die Partei wie keine zweite in Deutschland für Modernisierung steht. Gleichzeitig sind sie ein Symbol dafür, wie weit Anspruch und Realität in der Politik oft auseinanderklaffen.

Statt über Abschiebung sollte über die medizinische Versorgung traumatisierter Menschen diskutiert werden.

Bündnis 90/Die Grünen hoffen auf eine Koalition mit der Union und buhlen um liberale CDU-Wähler. Beim Bundesparteitag der Grünen in Berlin wurde in fast jedem Redebeitrag Friedrich Merz (CDU) kritisiert.

Wahlkampf ist, wenn Leute, die unbedingt was werden wollen, um alles in der Welt den Eindruck vermeiden wollen, kühl kalkulierende Karrieristen zu sein, und sich deswegen furchtbar verkrampft entspannt geben.

Im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat die CDU bis zuletzt versucht, die bereits beschlossene Umbenennung der Treitschkestraße noch zu verhindern. Heinrich von Treitschke (1834–1896) gilt als einer der Begründer des modernen deutschen Antisemitismus. Die »Jungle World« sprach mit Daniel Eliasson, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, Zohra Mojadeddi, nutzte ihre Redezeit in der Haushaltsdebatte, um gegen Israel zu agitieren.

SPD und Grüne machen die hohen Mieten zum Wahlkampfthema. Dabei hilft beiden Parteien paradoxerweise, dass sie in der laufenden Legislaturperiode praktisch nichts gegen die Mietsteigerung unternommen haben.

Ursula Haverbeck-Wetzel ist vor allem als Holocaustleugnerin prominent. Weniger bekannt ist hingegen ihre anthroposophische Gesinnung und die Biographie ihres Ehemanns, Werner Georg Haverbeck. Beide spielten eine entscheidende Rolle in der frühen Friedens- und Umwelt­bewegung.

Ein Rentner beleidigte den Vizekanzler Robert Habeck als »Schwach­kopf«, der erstattete Anzeige, die Polizei beschlagnahmte das Tablet des Rentners – die Geschichte sorgte für einige Aufregung. In Wirk­lich­keit war es aber komplizierter.

Kanzlerkandidat Robert Habeck macht seine berühmt-berüchtigen Küchentisch-Videos jetzt in den Häusern potentieller Wähler:innen. Mit den potentiellen Wähler:innen. Und ihren Hunden. Und seinem bürgernahen, boucléesken graumelierten Pulli.

Der Neuwahltermin steht fest, nun befinden sich alle Parteien im Wahlkampfmodus. Die Union stellt vor allem das ins Zentrum, woran auch die Regierungskoalition zerbrochen ist: Sie fordert Kürzungen beim Sozialetat, um die sogenannte Schuldenbremse nicht lösen zu müssen.

Die Grünen haben bei ihrem Wiesbadener Bundesparteitag Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gewählt. Die Veranstaltung war komplett auf den Spitzenmann zugeschnitten.