Der Bericht »Berliner Zustände 2019« thematisiert rechtsextreme Straf- und Gewalttaten des vergangenen Jahres. Dabei steht besonders die mangelnde Aufarbeitung durch Polizei und Behörden im Fokus.
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Die Verbindung von Rechtsextremismus und Umweltschutz hat eine lange Tradition. Völkische Siedler und die Anhänger der Anastasia-Bewegung arbeiten daran, sie durch Siedlungsprojekte wiederaufleben zu lassen.
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Im oberbayerischen Rosenheim hat ein Gericht einen Bundespolizisten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Der Beamte hatte in einem Lokal in der Innenstadt rassistische Hasstiraden von sich gegeben und den Hitlergruß gezeigt. Ein zweiter Polizist wurde freigesprochen.
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Seit einem Monat läuft am Frankfurter Oberlandesgericht der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten. Der Verdächtige ist auch eines weiteren versuchten Mordes angeklagt.
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In Wien haben Anhänger der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe eine Demonstration von türkischen und kurdischen Linken sowie das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus angegriffen.
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Das Stammhaus der Casa Pound in Rom soll geräumt werden. Auf einem ungenutzten Gelände der italienischen Luftwaffe haben die Neofaschisten bereits ein neues Gebäude besetzt.
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Die Wahl des neurechten Schriftstellers Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter von Radebeul sorgte für Proteste. Der Oberbürgermeister der Stadt hat deshalb die Entscheidung aufgehoben, eine erneute Wahl ist nötig.
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Der offene Machtkampf in der AfD greift auch auf deren Parteistiftung über. Um inhaltliche Differenzen geht es nur vordergründig. Aus einer Spaltung könnten zwei erfolgreiche Parteien rechts von der Union hervorgehen.
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Der Journalist Jean-Philipp Baeck ist einer der Herausgeber des Sammelbands »Rechte Egoshooter. Von der virtuellen Hetze zum Livestream-Attentat«. Obwohl viele rechte Attentäter aus der Gaming-Szene kommen und sich die Ästhetik von Spielen zu eigen gemacht haben, hält er einen kausalen Zusammenhang nicht zwangsläufig für gegeben.
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In Spanien beteiligten sich Tausende an Protesten gegen die Maßnahmen der Regierung zur Pandemiebekämpfung. Die rechtsextreme Partei Vox hatte dazu aufgerufen.
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Bei Razzien in Thüringen und Sachsen-Anhalt nahm die Polizei drei Männer fest. Grund waren die Aktivitäten der rechtsextremen Hooligan-Gruppe »Jungsturm«. Die Verdächtigen sollen an mehreren Gewalttaten beteiligt gewesen sein. Die Gruppe hat auch Verbindungen in andere Bundesländer wie Sachsen und Berlin.
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