Artikel über Asylrecht

AfD in der Teetasse versenken. Aber was ist eigentlich mit dem demokratischen Rassismus der Mitte? Frankfurt am Main, 5. Januar
Inland An der Bezahlkarte für Geflüchtete stört sich bei den Anti-AfD-Demonstrationen kaum jemand

Es macht einen Unterschied, wer ausgrenzt

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist ein Angriff auf die Selbstbestimmung und Würde geflüchteter Menschen. Hier zeigt sich beispielhaft, wie sehr die AfD trotz aller Proteste zu Deutschland gehört. Kommentar Von mehr...
Gegendemonstranten halten am Rande der Pegida-Kundgebung ein Transparent mit der Aufschrift »Björn Höcke ist ein Nazi«. Dresden, 6. November
Antifa Die meisten flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen finden in Sachsen statt

Sachsen mobilisiert

Pegida verliert an Mobilisierungskraft, in Sachsen gibt es aber weiterhin so viele rechtsextreme Demonstrationen wie nirgends sonst in Deutschland. Seit diesem Jahr versuchen Rechtsextreme wieder vermehrt, Menschen mit ausländerfeindlichen Themen zu mobilisieren. Von mehr...
Zäunebauen liegt in der EU im Trend. Polnisch-russische Grenze, November 2022
Thema Repression und Abschreckung senken die Zahlen nicht

Der europäische Krieg gegen Flüchtlinge

Deutsche Politiker versprechen ein härteres Durchgreifen gegen illegale Migration. Tatsächlich kommen nach Deutschland vor allem Asylbewerber, deren Aufenthalt und Antragstellung rechtlich verbrieft sind. Von mehr...
Eine Flüchtlingsunterkunft in Ostwestfalen, 18. Oktober
Thema Auch auf EU-Ebene arbeitet die Bundesregierung an einer Verschärfung des Asylrechts

Horst Seehofers später Sieg

Während die Bundesregierung darüber berät, die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland weiter einzuschränken, arbeitet sie auf EU-Ebene darauf hin, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu internieren. Von mehr...
Beiträge zur Asyldebatte von »Die Zeit« (Juli 2018), »Stern« (Oktober 2015), »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« (September 2023) und »Der Spiegel« (vergangenen Samstag)
Thema Die parteienübergreifende Einigkeit bei Asylrechtsverschärfungen

Sie wollen es lassen

Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus. Von mehr...
Nancy Faeser beim Landesparteitag der Hessen-SPD in Hanau
Inland Bleiben oder nicht

Die Bundesregierung will Abschiebungen erleichtern

Ein neuer Diskussionsentwurf des Bundesinnenministeriums zeigt, dass es der Bundesregierung beim Asyl vor allem um die Verwertbarkeit der Antragssteller geht. Kommentar Von mehr...
Thorsten Frei, CDU
Inland Der Unionspolitiker Thorsten Frei will das individuelle Recht auf Asyl ­abschaffen

Die CDU ist so frei

Die Union scheint derzeit eine Entwicklung nach rechts durchzumachen, wie sie zahlreiche konservative Parteien in anderen Ländern bereits vollzogen haben. Ein Beispiel dafür ist die Forderung, das individuelle Asylrecht abzuschaffen. Kommentar Von mehr...
Pro Asyl demonstriert gegen die geplante EU-Asylrechtsreform
Inland Die Bundesregierung unterstützt die Verschärfung des Asylrechts in der EU

Die EU hat sich geeinigt

Die Innenminister der EU-Staaten haben sich vorige Woche auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Der deutschen Innenministerin Nancy Faeser gilt die Einigung als ein »historisches Ergebnis«, dennoch will sie Veränderungen. Von mehr...
Pilotprojekt eines geschlossenen Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Samos
Inland Die Bundesregierung stimmt EU-Plänen zu, das Asylrecht weiter einzuschränken

Zäune und Lager made in EU

Lager an den EU-Außengrenzen, eingeschränkte Asylverfahren: Die Bundesregierung unterstützt weitreichende Pläne der EU-Kommission. Sie würden auf eine grundlegende Verschärfung des Asylrechts hinauslaufen. Von mehr...
Kirchenasyl vor Gericht
Inland Das Kirchenasyl und die ­Dublin-III-Verordnung

Letzte Zuflucht Kirche

Das Kirchenasyl hat in Deutschland eine jahrzehntelange Tradition. Doch immer wieder kommen Kirchen in Konflikt mit dem Staat, wenn sie Menschen aufnehmen, denen die Abschiebung droht. Von mehr...
Notunterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine in Halle 3 der Koelnmesse
Thema Ukrainische Flüchtlinge haben es in der EU nicht leicht, auch wenn sie kein Asylverfahren durchlaufen müssen

Was heißt schon Privileg

Ukrainische Flüchtlinge können problemlos in die EU einreisen und müssen hier keinen Asylantrag stellen. Elend ist ihre Situation dennoch. Kommentar Von mehr...
Holzlatten
Reportage Zahlreiche Flüchtlinge sind an der bosnisch-kroatischen Grenze gestrandet

Am Rand der EU

In der bosnischen Kleinstadt Velika Kladuša leben zahlreiche Geflüch­tete in verlassenen Häusern und selbstgebauten Hütten. Sie versuchen, über die kroatische Grenze in die EU zu gelangen. Werden sie dabei von den Grenzbehörden erwischt, drohen ihnen Misshandlung und Rückführung. Von mehr...
Grenze zwischen Ciudad Juárez (Mexiko) und El Paso (USA)
Ausland Was Joe Biden an der Grenze zwischen den USA und Mexiko verändern könnte

Ungewissheit an der Grenze

In der Amtszeit von Präsident Donald Trump haben sich die USA stärker abgeschottet denn je. Der designierte US-Präsident Joe Biden will hier einiges ändern, doch ob es mit ihm einen substantiellen Wandel in der Migrationspolitik geben wird, ist fraglich. Von mehr...
Stühle werden in ein Lokal geräumt
Inland Die Kampagne »Legalisierung jetzt!« fordert mehr Rechte für Menschen ohne Papiere

Nicht auf dem Papier

Im Rahmen der Kampagne »Legalisierung jetzt!« fordern migrantische Personen und Organisationen die Legalisierung in Deutschland lebender Menschen, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus besitzen. Von mehr...
»Abschiebung = Mord«
Inland »Duldung light«. Wie sich die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik radikalisiert

Die Orbanisierung der deutschen Asylpolitik

Die Bundesregierung verfolgt immer deutlicher eine flüchtlingsfeindliche Politik nach Vorbild Viktor Orbáns, die auch vor der strafrechtlichen Verfolgung von Unterstützern, Anwältinnen und Journalisten nicht Halt macht. Von mehr...