Der Israel-Gaza-Krieg beschäftigt die internationale Technoszene. Nun hat sich Deutschlands beliebtestes linksalternatives Festival zu Wort gemeldet, die Fusion.
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Auf Anti-Israel-Demonstrationen werden Journalisten als »Komplizen Israels« denunziert und angefeindet. Ihre Arbeit wird behindert – auch mit Gewalt.
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Dem Berliner Kulturzentrum Oyoun wurde die staatliche Förderung entzogen, doch der Betrieb läuft weiter. Ein Ortsbesuch zeigt: Das Oyoun ist zu einem Zentrum der israelfeindlichen Protestszene geworden.
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In Berlin sollen Hochschulen wieder die Möglichkeit erhalten, Studierende zwangsweise zu exmatrikulieren, wenn diese Gewalttaten verüben. Die Studierendenvertretungen der Berliner Universitäten kritisieren die Pläne – zu Recht.
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In Karlsruhe erhielten Mitarbeiter:innen eines Fanprojekts eine Geldstrafe, weil sie sich weigerten, vor Gericht gegen Fußball-Ultras auszusagen. Sozialarbeiter:innen fordern seit langem das Recht, in solchen Fällen die Aussage zu verweigern – für ihre Arbeit brauche es Vertrauen.
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Die CDU droht mit einer »Agenda 2030« und will noch härtere Sanktionen für Bürgergeld-Beziehende. Dabei kann denen das Existenzminimum bereits vollständig gestrichen werden.
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Das letzte queere Hausprojekt Berlins ist bedroht: Das berühmte Tuntenhaus in Prenzlauer Berg wurde verkauft. Die Bewohner:innen befürchten die Verdrängung und fordern das Vorkaufsrecht.
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Die Ausstattung der deutschen Fußballnationalmannschaft sorgt erneut für Diskussionen. Deutsche Politiker fühlen sich in ihren patriotischen Gefühlen gekränkt.
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In Berlin ist ein internationaler »Palästina-Kongress« geplant. Die angekündigten Redner lassen keinen Zweifel aufkommen: Um Frieden geht es den Veranstaltern nicht.
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Für die »Aktienrente« will die Bundesregierung 200 Milliarden Euro investieren. Während fast ein Fünftel der Senioren in Armut lebt, füttert der Staat die Finanzmärkte.
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Rechtskonservative laufen gegen das geplante »Demokratiefördergesetz« Sturm und sehen schon den autoritären Staat heraufziehen – doch es gibt auch bedenkenswerte Einwände.
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Für Hausärzte gibt es Gründe, ihre Angehörigen und Freunde zu behandeln – und Gründe, es lieber nicht zu tun. Eine gesundheitspolitische Kolumne.
Praxis und Theorie
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