Dass sich der Publizist Fabian Wolff eine jüdische Identität herbeiphantasierte, ist nur im Kontext der deutschen Erinnerung an die Shoah zu verstehen.
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Ein Redakteur von Radio Dreyeckland muss nun doch vor Gericht, weil er einen Link zur verbotenen Plattform Linksunten Indymedia unter einen Artikel setzte. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
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Die EU berät wieder mal über mehr Grenzschutz und darüber wie sie erfolgreicher abschieben kann. Die deutsche Bundesregierung streitet sich unterdessen darüber, wie man die Regierungen der Herkunftsländer zur Kooperation bewegen könnte.
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Beim Freiburger Radio Dreyeckland gab es eine Razzia. Wegen eines Berichts und eines darin enthaltenen Links wirft die Staatsanwaltschaft dem Sender vor, die verbotene Vereinigung Linksunten Indymedia unterstützt zu haben. Schon deren Verbot im Jahr 2017 war juristisch fragwürdig, diese Razzia ist es erst recht.
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Im Zuge der bundesweiten Razzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe aus der sogenannten Reichsbürgerbewegung hat die Polizei allein in Baden-Württemberg 38 Objekte durchsucht. Ein Schwerpunkt der Razzia lag in der Region um Pforzheim und Karlsruhe, sie erstreckte sich aber auch auf Objekte in mehreren anderen Landkreisen.
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Innenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzesentwurf für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz vorgelegt. Bevor dieser überhaupt im Kabinett diskutiert wird, überschlägt sich die Debatte bereits.
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In vielen armen Ländern, vor allem auf dem afrikanischen Kontinent, liegt die Quote der Impfungen gegen Covid-19 im einstelligen Bereich. Möglicherweise hat die Ungleichheit bei der Gesundheitsversorgung die Entstehung der Omikron-Variante begünstigt.
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Zehntausende Afghaninnen und Afghanen haben das Recht, in Deutschland aufgenommen zu werden. Doch bisher haben es nur wenige von ihnen aus Afghanistan heraus geschafft. Die Bundesregierung unternimmt kaum etwas, den übrigen zu helfen.
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Deutschland und die EU unterstützen Polen mit Kriegsrhetorik bei der Abwehr von Geflüchteten an der Grenze zu Belarus. Derweil versuchten bewaffnete Neonazis aus dem Umfeld der Partei »Der III. Weg«, an der deutsch-polnischen Grenze zu patrouillieren.
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