Rechtskonservative laufen gegen das geplante »Demokratiefördergesetz« Sturm und sehen schon den autoritären Staat heraufziehen – doch es gibt auch bedenkenswerte Einwände.
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Der Berliner Kulturbetrieb streitet um die »Antisemitismusklausel«, die der Senat vor kurzem in Förderanträge eingefügt hat. Dabei stellt sich eher die Frage, ob die Maßnahme überhaupt nennenswerte Folgen haben wird.
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Nun steht es fest: Um die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung weiter von staatlicher Förderung auszuschließen, müsste ein Gesetz erlassen werden. Wenn dafür auf die Ablehnung der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« als Ausschlusskriterium zurückgegriffen wird, könnte das auch Linke treffen.
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