Rechtskonservative laufen gegen das geplante »Demokratie­förder­gesetz« Sturm und sehen schon den autoritären Staat heraufziehen – doch es gibt auch bedenkenswerte Einwände.

Der Berliner Kulturbetrieb streitet um die »Antisemitismusklausel«, die der Senat vor kurzem in Förderanträge eingefügt hat. Dabei stellt sich eher die Frage, ob die Maßnahme überhaupt nennenswerte Folgen haben wird.

Nun steht es fest: Um die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung weiter von staatlicher Förderung auszuschließen, müsste ein Gesetz erlassen werden. Wenn dafür auf die Ablehnung der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« als Ausschlusskriterium zurückgegriffen wird, könnte das auch Linke treffen.