Die CDU droht mit einer »Agenda 2030« und will noch härtere Sanktionen für Bürgergeld-Beziehende. Dabei kann denen das Existenzminimum bereits vollständig gestrichen werden.
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Die Bundesregierung plant, Unternehmen mit milliardenschweren Steuergeschenken zu entlasten. Beim Sozialstaat soll zukünftig gespart werden, meint Finanzminister Christian Lindner (FDP).
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Deutschland und Frankreich haben einen Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeiter:innen seitens der EU-Kommission und des Europaparlaments blockiert. Nun musste ein neuer Kompromiss erarbeitet werden, dem zufolge es der nationalen Rechtsprechung überlassen bleiben soll, über den Beschäftigungsstatus von »Gig-Workern« zu befinden.
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Essen, Heizen, Miete, U-Bahn und Benzin: Alles wird immer teurer. Das trifft arme Menschen härter als Gutverdienende – und die Steuerpolitik der Bundesregierung verschärft dieses Ungleichgewicht sogar noch.
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Nach den Auseinandersetzungen zwischen eritreischen Oppositionellen und Regierungsanhänger:innen in Stuttgart fordern CDU-Politiker:innen die Abschiebung der Beteiligten.
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Der Gewerkschaft Verdi zufolge ist die Klimakrise im Mainstream der Gewerkschaftsbewegung angekommen, doch jenseits von Absichtserklärungen ist wenig Einsatz für einen ökologischen Umbau der Autoindustrie erkennbar. Ein Gespräch mit Stephan Krull über eine Transformation, die nicht vermieden, sondern nur in halbwegs geordnete oder aber desaströs-chaotische Bahnen gelenkt werden kann.
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Andreas Renner ist der ranghöchste Polizist in Baden-Württemberg. Er steht wegen sexueller Nötigung vor Gericht. Ins Amt kam er unter fragwürdigen Umständen, weil er der Wunschkandidat von Innenminister Thomas Strobl (CDU) war.
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Das selbstfahrende Fahrzeug entpuppt sich als zum Scheitern verurteilte Idee und das zu lange Festhalten am Verbrennungsmotor rächt sich für deutsche Produzenten: Die deutsche Autoindustrie steckt in Schwierigkeiten.
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Die fundamentalistische Baptistenkirche »Faithful Word« aus den USA hat jetzt einen Ableger in Pforzheim. Das deutsche Oberhaupt dieser Gemeinde ist wegen Volksverhetzung verurteilt und fordert die Todesstrafe für Homosexuelle.
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Der Deutsche Mieterbund warnte kürzlich: Auch in diesem Jahr werde sich die Situation für Mieter:innen weiter verschärfen. Weil es derart an bezahlbarem Wohnraum mangelt, wird mehr zu tun sein, als den großen Immobilienkonzernen nur ihren Wohnungsbestand wegnehmen zu wollen.
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