Spätestens seit drei Oppositionspolitiker verhaftet wurden, stellt sich die Frage, ob der langjährige Ministerpräsident Nikol Paschinjan Rechtsstaat und demokratische Institutionen demontiert. Aber selbst viele seiner Kritiker verweisen auf die besonderen Umstände in Armenien.

Nach den jüngsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat sich abermals gezeigt: Das politische Gefüge der Bundesrepublik hat sich grundlegend gewandelt. Nicht nur die SPD, auch die CDU verliert ihre Wählerschaft.

In Armenien kennt ihn jeder: Parujr Hajrikjan war als Kämpfer für die armenische Unabhängigkeit einer der bekanntesten Dissidenten der Sowjetunion. Die »Jungle World« sprach mit ihm über seine Untergrund­organisation, die jahrelange Lagerhaft und den Traum von der Demokratie.

Der Historiker William Risch war ein enthusiastischer Unterstützer der Euromaidan-Proteste in der Ukraine, die 2014 zum Sturz des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch führten. Nun hat er ein skeptisches Buch über diese Zeit geschrieben.

Weil der türkischen Oppositionspartei CHP per Gerichtsbeschluss ein neuer Vorstand aufgezwungen wurde, hat der abgesetzte Partei­vorsitzende Özgür Özel die Yeni Parti gegründet. Indessen gehen die staatlichen Repressalien gegen Oppositionelle weiter.

Der Straf- und Verfassungsrechtler Adem Sözüer sprach mit der »Jungle World« über die Annullierung des Parteitags der CHP durch die türkische Justiz, die Krise der Gewaltenteilung und die Frage, ob Wahlergebnisse in der Türkei noch anerkannt werden.

»People gone mad«, das ist der Titel und die Prämisse des neuen Buchs von Moshe Zimmermann. Doch der Historiker und liebste Israel-Kritiker der Deutschen dreht selbst am Rad: Für Demokratiezerfall und Populismus kennt er vor allem ein Vorbild – den jüdischen Staat.

Die türkische Führung geht gegen die CHP vor, die größte Oppositions­partei im Land, während PKK-Gründer Abdullah Öcalan und seine Verbündeten zu Kompromissen bereit sind.

Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium will Kommunalparlamenten direkte Kontrolle über die Förderung lokaler Demokratieprojekte geben. Die AfD triumphiert, denn sie bläst auf lokaler Ebene längst zum Generalangriff auf Projekte gegen Rechtsextremismus, insbesondere in Ostdeutschland. Unterstützung erhält sie auch dort vielerorts von der CDU.

Seit der umstrittenen Parlamentswahl im Herbst 2024 protestieren in Georgien Tausende Menschen gegen die Regierung. Besonders Studierende und Wissenschaftler warnen vor neuen Gesetzen und einer Bildungsreform, die die Autonomie der Universitäten einschränken und das Land weiter von der Europäischen Union entfernen könnten.

Carolin Amlingers und Oliver Nachtweys Buch »Zerstörungslust« will die Quellen der grassierenden Destruktivität offenlegen, ergeht sich dabei aber nicht nur in theoretischer Beliebigkeit, sondern verliert auch das große Ganze aus den Augen.

Kurze Zeit keimte unter venezolanischen Oppositionellen die Hoffnung auf einen Sturz des Regimes, als eine US-Spezialeinheit den Diktator Nicolás Maduro am 3. Januar entführte. Doch statt Demokratisierung zeichnet sich ein Kuhhandel zwischen den USA und der autoritären Führung Venezuelas ab.

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine machen Linke ihren Frieden mit Staat und Nation, manche bislang antideutsch Gesinnte fordern sogar die Aufrüstung Deutschlands. Ihre Verteidigung der herrschenden Ordnung geht inzwischen so weit, dass sie jede radikale Kritik an ihr aufgeben.

In Syrien wählte ein Gremium von 6.000 Wahlleuten aus seiner Mitte zwei Drittel der Abgeordneten des neuen Parlaments aus. Unterrepräsentiert sind Frauen, Kurden, Alawiten, Drusen und Christen. In den mehrheitlich kurdischen Gebieten im Nordosten und im drusischen im Süden des Landes wurde nicht gewählt.

Der von US-Präsident Donald Trump ins Außenministerium berufene Staatssekretär Darren Beattie bewundert Wladimir Putin. Als bisher wichtigste Maßnahme seiner Amtszeit gilt die Schließung einer Abteilung zur Bekämpfung ausländischer Desinformationskampagnen.