Die Linkspartei hat Ramsis Kilani endgültig rausgeschmissen. Anlass genug, sich redaktionsintern einmal zu fragen, wer aus welchem Zusammenhang auch dringend mal entfernt werden sollte.
Nachdem der Jugendverband Solid in einem Beschluss über den »kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts« die Zerstörung Israels gefordert hatte, formiert sich in der Linkspartei Widerstand. Die sich im Aufbau befindende Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Shalom setzt sich gegen Antisemitismus ein. Die »Jungle World« sprach mit Thomas Dudzak, dem Sprecher der BAG Shalom, über die Kräfteverhältnisse in der Linkspartei.
Ein Beschluss des Jugendverbands Solid war so schäumend antizionistisch, dass sich die Führung der Linkspartei distanzierte. Beim Landesparteitag in Berlin planen die Antizionisten diesen Samstag die nächste Machtprobe: Die Partei soll sich offiziell für den Israel-Boykott aussprechen.
Ein großes Bündnis der Friedensbewegung protestierte am Freitag vergangene Woche in Berlin und Stuttgart. Unter den Teilnehmern waren Rechtsextreme, »Querdenker« und Intifada-Fans.
Bei der großen antiisraelischen Demonstration am Samstag in Berlin habe man endlich mal »die Mehrheitsmeinung« auf der eigenen Seite gewusst, jubelte Ines Schwerdtner, die Co-Vorsitzende der Linkspartei. Um das zu erreichen, verzichtete man im Demonstrationsaufruf darauf, die Hamas zu kritisieren.
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen freut sich, wer eigentlich kaum Grund zur Freude hat. CDU und SPD etwa geben sich trotz historisch schlechter Ergebnisse optimistisch. Auch die Grünen glauben, den Vormarsch der AfD aufgehalten zu haben. Doch das Ruhrgebiet, einst eine sozialdemokratische Hochburg, nähert sich ostdeutschen Verhältnissen an.
Erst war er AfD-Politiker, dann organisierte er Neonazi-Demos, plötzlich will er von all dem nichts mehr wissen und kandidiert für den Migrationsrat. Den Aachener Ferhat Sentürk scheint vor allem eines zu interessieren: maximale Aufmerksamkeit. Seine jüngste Aktion, eine Demonstration für Gaza in Berlin-Neukölln, war allerdings ein Flop.
Die Zahl der Wohnungsneubauten sinkt, die Mietpreise steigen: In Berlin schießen die Angebotsmieten wie nirgends sonst im Bundesgebiet in die Höhe. Politisch bleibt das bislang unbeantwortet. Davon profitiert vor allem die Linkspartei, die sich bislang als einzige politische Kraft für die Vergesellschaftung von Wohnraum einsetzt.
Derzeit wird in der Linkspartei die BAG Shalom aufgebaut, eine Bundesarbeitsgemeinschaft, die sich gegen Antisemitismus einsetzen will – auch in der eigenen Partei.
Heutzutage kämpfen alle Parteien auch in sozialen Medien um Stimmen. Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf lag die Linkspartei auf Tiktok ganz vorne. Sie arbeitet gezielt mit Influencern zusammen.
Die deutsche Öffentlichkeit echauffiert sich darüber, dass der Bundeskanzler Israels Präventivschlag im Iran als »Drecksarbeit« bezeichnet hat; nicht aber über die Bedrohung, die vom iranischen Regime ausgeht und an der die Bundesrepublik nicht ganz unschuldig ist.
Die »Jungle World« sprach mit dem ehemaligen Sankt Petersburger Bezirksabgeordneten Witalij Bowar, der im deutschen Exil lebt und mit anderen russischen Linken ein politisches Programm für die Zeit nach dem Krieg gegen die Ukraine erarbeitet. In Deutschland ist er in die Linkspartei eingetreten.
Kein Wort über die Hamas
