In der Regierungskoalition streitet man über den Haushalt für das kommende Jahr. Es geht um wichtige sozialpolitische Vorhaben wie die Kindergrundsicherung. Vor allem die FDP will dafür nicht mehr Geld ausgeben.
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Trotz des Ukraine-Kriegs und Krise konnten die meisten der großen deutschen Konzerne in den ersten drei Quartalen von 2022 ihren operativen Gewinn um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigern. Gleichzeitig erreicht die Armutsquote einen Höchststand von 16,6 Prozent. Gerade Rentner:innen sind immer häufiger von Armut betroffen.
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Die Rentenpläne der französischen Regierung lösen Streiks und Massenproteste aus. Die unpopuläre Reform soll auf dem Verordnungsweg in Kraft treten.
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Die Bundesregierung plant, eine sogenannte Aktienrente einzuführen. Unklar ist noch, ob oder in welcher Höhe die Beitragszahler Geld in Fonds stecken müssen.
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In Deutschland wächst die Armut – und mit ihr der informelle Sektor. Viele Menschen sind gezwungen, ihr Einkommen in der Schattenwirtschaft aufzubessern. Das betrifft besonders viele Alte.
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Die extrem rechte Partei Rassemblement National unterstützt die Weiterführung der Streiks in Frankreich und pflegt ein national-soziales Image. Das könnte sich auszahlen.
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Seit Anfang Dezember wird in Frankreich gegen eine geplante Rentenreform gestreikt, die zu einer umfassenden Wirtschaftsreform gehört. Das vorhaben ähnelt der deutschen »Agenda 2012«.
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Bei den Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich verbreiten sich neue Aktionsformen. Der Streik in den öffentlichen Verkehrsbetrieben ist ausgesetzt.
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Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen will die gesetzliche Rentenversicherung zerschlagen. Der völkische Flügel der Partei vertritt zwar ein anderes Rentenkonzept. Doch die Gemeinsamkeiten sind bedeutender als die Unterschiede.
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Im Gegensatz zur kapitalgedeckten Altersvorsorge geht es der oft totgesagten gesetzlichen Rentenversicherung prächtig. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände haben unterschiedliche Vorstellungen, wie das SPD-geführte Arbeitsministerium damit umgehen soll.
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Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge erklärt im Gespräch, warum er das bedingungslose Grundeinkommen ablehnt und warum die Demontage der Gesetzlichen Rentenversicherung vor allem junge Menschen trifft.
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