Die fehlenden Erfolge osteuropäischer rechtsextremer Parteien bei der Europawahl sind mit Erleichterung zur Kenntnis genommen worden. Doch nicht alle verzeichneten Verluste.
Seit Mitte Dezember wird Polen von einer liberal-konservativen Koalition regiert. Im Wahlkampf haben die Vertreter der beteiligten Parteien versprochen, den Abbau des Rechtsstaats und die Einschränkung der Pressefreiheit durch die bisherige Regierung zurückzunehmen. Bei der Ausgestaltung einiger Vorhaben gibt es innerhalb der Koalition bereits Konflikte. Ein Gespräch mit der Juristin Kamila Ferenc über die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und eine mögliche Liberalisierung der strikten Abtreibungsgesetze.
Polens neue Regierung ist nach zwei Monaten Verzögerungstaktik von Staatspräsident Andrzej Duda im Amt. Sie will in den staatlichen Sendern unabhängige Berichterstattung wieder ermöglichen, nachdem die Vorgängerregierung sie zu ihrem Sprachrohr gemacht hatte.
Die Hoffnung, dass die Demokratie wieder gestärkt wird, ist nach dem Wahlsieg der Opposition in Polen groß. Aber eine Garantie für progressive Politik ist dieser noch lange nicht.
Die Erinnerungskämpfe um die Shoah, die in Polen von nationalkonservativer Seite geführt werden, dienen dieser oft dazu, Souveränität zu behaupten – die Debatte im Land ist dabei aber vielschichtiger und kontroverser, als man es sich in Deutschland gern vorstellt.
Wenige Wochen vor der polnischen Parlamentswahl führt die in der bisherigen Regierung dominierende Partei PiS in den Umfragen, könnte jedoch wohl nur mit der rechtsextremen Konfederacja eine neue Regierung bilden. Die oppositionelle liberalkonservative Bürgerplattform agitiert wie ihre rechte Konkurrenz gegen Flüchtlinge.
Die Regierung Polens treibt zahlreiche große Infrastrukturprojekte voran. Das Land soll zum logistischen Drehkreuz in Osteuropa aufsteigen und so besonders Deutschland Konkurrenz machen.
Lange Zeit begründete die Sozialpolitik den Erfolg der polnischen Partei PiS, Teile der rechten Opposition nannten die Partei links. Doch dem derzeitigen Wirtschaftsabschwung hat der Paternalismus von PiS nicht viel entgegenzusetzen.
Die polnische Rechte hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder verändert. Eine neue bedeutende Partei ist die 2019 gegründete Konfederacja Wolność i Niepodległość (Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit). Der Journalist Marcin Kącki hat für seine jüngst als Buch erschienene Reportage »Chłopcy. Idą po Polskę« (in etwa: Jungs. Sie kommen, um sich Polen zu holen) im Milieu ihrer Anhänger und Unterstützer recherchiert.
Fernsehreifer Machtwechsel
