In Israel kamen die Richter und Richterinnen des Obersten Gerichtshof zu einer Anhörung zusammen, um über Petitionen gegen die Justizreform zu entscheiden. Die Regierung hat bereits verlautbart, dass sie es nicht respektieren werde, wenn das Gesetz zur Abschaffung der Angemessenheitsklausel als grundgesetzwidrig zurückgewiesen werden sollte. Eine Verfassungskrise droht.
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Das israelische Parlament hat einen Teil der umstrittenen Justizreform der Regierung, die seit Monaten für große Proteste sorgt, in erster Lesung gebilligt.
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Nach den Ausschreitungen auf dem Jerusalemer Tempelberg wurden auch aus dem Libanon und Syrien Raketen auf Israel abgefeuert. Das deutet auf eine Zusammenarbeit dortiger palästinensischer Terrorgruppen mit der Hizbollah und dem Iran hin.
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Joshua Cohens mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Roman »Die Netanjahus« erzählt von einem jüdischen College-Professor in den fünfziger Jahren, der eine berühmte Familie bei sich aufnimmt. Gekonnt spielt Cohen dabei mit Fragen nach dem Biographischen und der Autofiktion.
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Die »Pink Front« ist vielleicht am sichtbarsten, doch nicht nur eingefleischte Gegner Netanyahus gehen in Israel auf die Straße. Aus zahlreichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen formiert sich der Protest gegen die Justizreform.
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Die Proteste gegen die hauptsächlich von Mizrahim gewählte Regierungskoalition verstärken bei diesen den Eindruck, in Israel Bürger zweiter Klasse zu sein, deren Stimme weniger zähle. Ihr Frust speist sich aus historischen Versäumnissen des israelischen Staats.
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Das Vorgehen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ähnelt dem Viktor Orbáns in Ungarn. Viele regierungskritische Demonstranten befürchten, die angestrebte Justizreform sei nur der Auftakt eines autoritären Staatsumbaus.
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Nach anhaltenden Massenprotesten, einem Generalstreik sowie Kritik des eigenen Verteidigungsministers und der US-Regierung hat die israelische Regierung ihre umstrittene Justizreform vertagt. Nun verhandelt sie mit der Opposition, doch wie eine Einigung aussehen könnte, ist unklar.
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