In Bulgarien wurde im Spätsommer ein Lehrverbot für Schulen erlassen, das alle nichttraditionellen Vorstellungen von Geschlecht und Identität umfasst. Vorbild sind ähnliche Gesetze in Ungarn, Georgien und Russ­land. Ein Gespräch mit Stoyo Tetevenski von der NGO Levfem über die weitverbreitete Homophobie in Bulgarien und die Ablehnung zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Seit 27 Jahren dauert der Kampf von Umweltschützern gegen ein von der EU finanziertes Autobahnprojekt in der bulgarischen Kresna-Schlucht bereits an. Der Ausgang ist ungewiss.

In Bulgarien sitzt der Menschenrechtsaktivist Abdulrahman al-Khalidi aus Saudi-Arabien seit fast drei Jahren in Haft. Weil er befürchtet, abgeschoben zu werden, ist er in den Hungerstreik getreten.

In Bulgarien wurde am Tag der Europawahl auch die National­versammlung gewählt, aber die Wahlbeteiligung lag bei lediglich knapp 34 Prozent. Nach der sechsten Wahl innerhalb von drei Jahren dürfte es erneut schwer werden, eine stabile Regierung zusammenzubekommen.

Die EU scheint die unrechtmäßige Abschiebung von Migranten durch Bulgarien vor der Aufnahme des Landes in den Schengen-Raum absichtlich zu übersehen. Interne Dokumente der Grenzschutzagentur Frontex enthüllen systematische Misshandlung von Migranten durch bulgarische Grenzbeamte.

Erst nach langen Verhandlungen kam in Bulgarien eine Koalitionsregierung zustande. Sie will die EU-Integration vorantreiben. Dagegen kämpft die rechtsextreme Partei Wasraschdane, die mit der russischen Politik sympathisiert.

Anfang Dezember veröffentlichte ein europäisches Recherchenetzwerk Videoaufnahmen, die zeigen, wie ein Syrer an der türkisch-bulgarischen EU-Außengrenze von scharfer Munition getroffen wird. Mutmaßlich kam der Schuss von der bulgarischen Grenzpolizei.