Die polnische Regierung sieht sich in ihren Befürchtungen über die russische Außenpolitik bestätigt, rüstet auf und sieht Polen als Frontstaat der Nato. Gleichzeitig hofft sie auf einen Rechtsruck in der EU.
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Die polnische Parlamentskommission betreibt in dem Bericht, der künftigen Reparationsforderungen an Deutschland zugrunde gelegt werden soll, Geschichtsrevisionismus. Polen sieht sich vor allem als Opfer, Auseinandersetzungen mit der historischen Beteiligung an der Judenverfolgung werden unterbunden.
Kommentar
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Die Ablehnung der polnischen Reparationsforderungen durch Deutschland bezeichnet der Historiker Krzysztof Ruchniewicz als korrekt. Er warnt davor, alte Feindschaften zu reaktivieren und plädiert für die Weiterführung gemeinsamer Gedenk- und Aufklärungsarbeit.
Interview
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Erneut fordert die polnische Regierung von Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg – diesmal mit mehr Nachdruck. Sie nannte eine konkrete Summe und kündigte weitere Schritte an, doch Deutschland lehnt bereits Verhandlungen ab.
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Im deutsch-polnischen Grenzfluss Oder ist es zu einem massenhaften Fischsterben gekommen. Ausmaße und Ursachen sind Gegenstand andauernder Untersuchungen.
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Polens Regierung will ihre nationalkonservative Interpretation der Geschichte seit 1945 in einem neuen Unterrichtsfach zum Schulstoff für die Sekundarstufe machen. Auch die umstrittene Bildungsreform »Lex Czarnek« soll wieder im polnischen Parlament diskutiert werden. Kritiker befürchten das Ende regierungsunabhängiger Schulbildung.
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Deutsche Linke wissen oft wenig über die Geschichte Osteuropas, trotzdem fühlen sie sich auch in der derzeitigen Situation qualifiziert, Ratschläge zu verteilen. Das stößt einigen osteuropäische Linken bitter auf. Ein Gespräch mit Renata Kaminska von der linken Partei Lewica Razem.
Disko
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Die rechtspopulistische polnische Regierung engagiert sich stark in der Hilfe für die Ukraine, nutzt die Lage aber auch innenpolitisch zur Vorbereitung weiterer autoritärer Maßnahmen.
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Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Polens und Ungarns gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Beiden Staaten könnten künftig EU-Mittel gestrichen werden.
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Die polnische Regierung plant, Schwangerschaften künftig in der elektronischen Patientenakte zu verzeichnen. Kritiker des restriktiven Abtreibungsrechts sind alarmiert. Sie fürchten weitere Einschränkungen beim Zugang zu legalen Abtreibungen.
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Die polnische Regierung bringt systematisch die Gerichte unter ihre Kontrolle und Medien auf Linie. Damit hat sie einen Konflikt mit der EU provoziert, doch westeuropäische Wirtschaftsinteressen sehen sie weiterhin als guten Partner.
Interview
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Anfang November protestierten Feministinnen erneut gegen das restriktive Abtreibungsrecht in Polen. Sie machten es verantwortlich für den Tod einer 30jährigen Frau.
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