Vorige Woche war der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Kreml zu Besuch – auf »Friedensmission«, wie er sagte. Nach ihm stellte sich der indische Premierminister Narendra Modi in Moskau ein, um Energie- und Rüstungsabkommen zu besprechen.

In mehreren Städten gab es Proteste gegen Maja T.s Auslieferung nach Ungarn, die in einer rechtsstaatlich fragwürdigen nächtlichen Aktion vollzogen wurde.

Die fehlenden Erfolge osteuropäischer rechtsextremer Parteien bei der Europawahl sind mit Erleichterung zur Kenntnis genommen worden. Doch nicht alle verzeichneten Verluste.

Die ungarische Regierung sieht den Westen im Abstieg und will sich in Richtung Eurasien orientieren. Parallel dazu propagiert sie rechtskonservative Ideen, denen zufolge Ungarn Teil eines eurasischen Zivilisationsraumes sei, der einen Gegensatz zum liberalen Westen bilden soll.

Im Februar 2023 wurden bei dem jährlichen Nazi-Aufmarsch am »Tag der Ehre« in Budapest insgesamt neun Rechtsextreme von Antifaschist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt. Drei Angeklagte stehen deshalb in Ungarn vor Gericht, eine Person wurde im Dezember in Berlin verhaftet. Die ungarischen Behörden sprechen davon, dass die Angreifer eine kriminellen Vereinigung gebildet hätten, und fahnden per europäischem Haftbefehl nach neun weiteren Tatverdächtigen. Ein Gespräch mit Paul* vom Budapest Antifascist Solidarity Committee, das sich für die inhaftierten und gesuchten Tatverdächtigen einsetzt und fordert, sie nicht nach Ungarn auszuliefern.

Nach Protesten gegen die ungarische Regierung im Februar trat ein ehemaliger Beamter aus dem Umkreis von Ministerpräsident Viktor Orbán mit schweren Vorwürfen gegen die Regierung an die Öffent­lich­keit. Péter Magyar sagt, er wolle die Korruption der Regierung offenlegen, und plant die Gründung einer Oppositionsbewegung.

Viktor Orbán besuchte Donald Trump in Florida und drückte seine Unterstützung für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten aus. Vor allem Trumps Ankündigung, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen, lobte Orbán in höchsten Tönen.

Die Möglichkeiten Ungarns, die EU politisch zu blockieren, sind allmählich erschöpft. Selbiges gilt für die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts.

Jahrzehntelang war Polen ein enger Verbündeter Ungarns. Aber bei der Russland-Politik hört die Freundschaft auf.

Der ungarische Philosoph Gáspár Miklós Tamás war linker Dissident im Realsozialismus, liberaler Politiker nach dessen Kollaps und schließlich ein radikaler Kritiker von Kapital, Nation und des »postfaschistischen« Autoritarismus. Am 23. Januar starb er in Budapest.