Der rechtsextreme EU-Kritiker George Simion hat die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl gewonnen und führt in den Prognosen zur Stichwahl.

Am Sonntag (18. Mai) findet in Polen die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Der Kandidat der ehemaligen langjährigen nationalkonservativen Regierungspartei PiS liegt in Umfragen zurück.

Polens Regierung versucht, vor den Präsidentschaftswahlen im Mai sowohl gute Beziehungen zu den USA aufrechtzuerhalten als auch in der EU eine zentrale Rolle zu spielen.

Die annullierte Präsidentschaftswahl in Rumänien sorgt weiter für Unruhe. Nur einen Tag vor einem angesetzten Amtsenthebungs­verfahren ist der amtierende Präsident Klaus Johannis zurückgetreten.

Im vom Militär regierten Niger soll eine Nationalkonferenz über die politische Zukunft des Landes abgehalten werden, im Nachbarstaat Mali will sich Juntachef Assimi Goïta offenbar als Präsidentschafts­kandidat aufstellen lassen.

In Venezuela hat sich Nicolás Maduro als Präsident vereidigen lassen – die Wahlakten, die wahrscheinlich seine Niederlage bezeugt hätten, will er nicht offenlegen. Der Staatsakt war schlecht besucht und schnell vorbei.

Die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Belarus ist eine Farce; der gewünschte Wahlausgang wird akribisch vorbereitet. Aus Furcht vor Protesten wie vor vier Jahren geht der Diktator Aleksandr Lukaschenko dennoch präventiv gegen Regierungskritiker vor.

Schon jetzt darf man sich darauf freuen, wenn der alte und neue US-Präsident plötzlich entscheidet, dass die von ihm noch kurz zuvor so hochgelobten Vertrauten nunmehr seine Feinde sind.

Dass eine Präsidentschaftskandidatin wie Kamala Harris in den USA als elitär und realitätsfremd abgelehnt wurde, ist nicht nur das Ergebnis rechtspopulistischer Propaganda. Das Autoritäre an linker Identitätspolitik führt dazu, dass viele Menschen ihre Realität ­aberkannt sehen – ein unterschwelliger Klassenkonflikt.

Die Demokraten führten ihren Wahlkampf mit sozialpolitischen und Wirtschaftsthemen. In diesem Bereich wähnten sie die Bilanz der Regie­­- rung Biden gut genug, um starke Argumente zu ihren Gunsten zu liefern. Dass Donald Trump die Wahl trotzdem gewonnen hat, hat weniger mit den Folgen von Identitätspolitik zu tun, als manche glauben mögen.

Erwartungen, dass Frauen die US-Wahl zugunsten von Kamala Harris entscheiden würden, haben sich nicht erfüllt. Einige Anhänger der Demokraten wittern deshalb sogar systematischen Wahlbetrug.

Massenabschiebungen, Kontrolle der Bundesbehörden und Strafverfolgung, Ende der Klimapolitik: Dieses Mal ist Donald Trump besser auf seine Regierungsübernahme vorbereitet als vor acht Jahren und will seine Vorstellungen kompromisslos durchsetzen.

In Moldau wurde die Präsidentin Maia Sandu wiedergewählt und ihr Kurs hin zu einer EU-Integration in einem Referendum knapp bestätigt. Vieles spricht für eine russische Einmischung, die aber letztlich erfolglos blieb.