Mit Unterstützung vieler Demokraten hat der US-Kongress die geplante Reform des Strafrechts im District of Columbia abgelehnt – ein Zeichen dafür, dass Präsident Joe Biden im Wahlkampf durch Zugeständnisse an Konservative den Republikanern möglichst wenig Angriffsfläche bieten will.
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Die öffentliche Infrastruktur in den USA ist marode. Präsident Joe Biden will dies nun mit einem umfangreichen und und mit mehr als zwei Billionen US-Dollar veranschlagten Programm ändern. Dieses betrachtet Infrastruktur nicht nur konventionell, sondern nimmt mehr als Straßen und Flughäfen in den Blick.
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Vielleicht würde es helfen, wenn man in manchen Köpfen spazieren gehen und sich dann dort, wie bei jeder ordentlichen Besichtigung, ausgiebig umschauen könnte.
Unmittelbar nach der Amtseinführung unterzeichnete Präsident Joe Biden zahlreiche Erlasse. Doch wichtige Vorhaben könnten an den Republikanern im Senat scheitern.
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Joe Biden versprach nach seinem Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen, die US-Gesellschaft nicht zu entzweien, sondern zu einen. Das dürfte sich nicht einfach gestalten.
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Die US-Bevölkerung ist zutiefst uneins, die Stimmung angespannt. Die »Jungle World« sprach mit Wählerinnen und Wählern über ihre Motive bei der Entscheidung zwischen den Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 3. November.
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Die Demokraten müssen im Wahlkampf gemäßigte Republikaner und Wechselwähler gewinnen. Eher als durch Zurückhaltung dürfte das mit einer Sozialpolitik gelingen, die deren Interessen anspricht.
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Die eskalierenden Proteste gegen Polizeigewalt verschärfen ein Problem der US-Demokraten: Die Wählerinnen und Wähler der Partei haben unterschiedliche Erwartungen.
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Die US-Demokraten wollen die Wirtschaft mit einem weiteren Konjunkturprogramm stärken. An der sozialen Ungleichheit wird sich dadurch nichts ändern.
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