Ausland

Teilweise im Irrtum. Anders als von Protestierenden am 1. Juli vor der Urteilsverkündung gefordert, gestand der Oberste Gerichtshof Donald Trump Immunität zu – in gewissen Grenzen
2024/27 Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump Immunität für Amtshandlungen zugesprochen – allerdings nicht pauschal

Trump nicht ganz immun

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Donald Trump für Amtshandlungen als Präsident juristisch nicht belangt werden darf – wenn es um seinen »zentralen Befugnisse« geht. Die Aus­­wir­kun­gen des Urteils auf die Prozesse gegen Trump sind noch unklar.
Für die EU, gegen Korruption. Kiril Petkow, PP-Vorsitzender und ehemaliger Premierminister, am 9. Juni bei der Stimmabgabe in der bulgarischen Hauptstadt Sofia
2024/25 Auch nach neuerlicher Parlaments­wahl gibt es in Bulgarien keine klaren Mehrheits­verhältnisse

Wahlen ohne Wähler

In Bulgarien wurde am Tag der Europawahl auch die National­versammlung gewählt, aber die Wahlbeteiligung lag bei lediglich knapp 34 Prozent. Nach der sechsten Wahl innerhalb von drei Jahren dürfte es erneut schwer werden, eine stabile Regierung zusammenzubekommen.