Nach offiziellen Angaben lag die Beteiligung an den Wahlen zum Pseudoparlament und zum Expertenrat des Iran bei nur 41 Prozent. Innen- und außenpolitisch verfolgen die Ayatollahs eine immer rücksichtslosere Linie, Repressionen und Hinrichtungen nehmen weiter zu.
Das iranische Regime verstößt demonstrativ gegen das Atomabkommen, offenbar um Druck auf die neue US-Regierung auszuüben und eine Aufhebung der Sanktionen zu erzwingen.
Die USA haben Medienberichten zufolge mit dem Iran ein informelles Abkommen ausgehandelt, um ihn vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Dem Iran winken Sanktionserleichterungen, zum raschen Bau von Atombomben bliebe er jedoch weiterhin fähig, warnen Kritiker.
Die neue iranische Regierung verzögert die Wiederaufnahme der Gespräche über das Wiener Atomabkommen. Gut möglich, dass der Iran die rote Linie bei der Urananreicherung schon überschritten hat.
Der Anschlag auf den iranischen Atomwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh war ein weiterer Zug in einem seit langem andauernden Machtspiel, in dem das islamistische Regime in die Defensive geraten ist.
Die USA sind mit dem Versuch gescheitert, das bald auslaufende Embargo für konventionelle Waffen gegen den Iran im UN-Sicherheitsrat verlängern zu lassen.
