Seit den Großdemonstrationen gegen die AfD Anfang des Jahres ­enga­gie­­­­­­ren sich in Berliner Stadtteilen Menschen in Nachbarschafts­initia­ti­ven wie »Unsere Straße bleibt hell« gegen das Erstarken rechts­­­extre­­­­mer Einstellungen und der AfD. Deren gute Ergebnisse bei der Europawahl am 9. Juni haben die Mitglieder der Initiative schockiert, aber nicht entmutigt.

In Bulgarien wurde am Tag der Europawahl auch die National­versammlung gewählt, aber die Wahlbeteiligung lag bei lediglich knapp 34 Prozent. Nach der sechsten Wahl innerhalb von drei Jahren dürfte es erneut schwer werden, eine stabile Regierung zusammenzubekommen.

Die fehlenden Erfolge osteuropäischer rechtsextremer Parteien bei der Europawahl sind mit Erleichterung zur Kenntnis genommen worden. Doch nicht alle verzeichneten Verluste.

In Frankreich haben sich vor den am 30. Juni anstehenden Neuwahlen die größten linken Parteien innerhalb kurzer Zeit zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen und ein Programm erarbeitet.

In Österreich wurde die FPÖ bei der Europawahl stärkste Partei, die grüne Basis stellte sich gegen die eigene Spitzenkandidatin und Querfrontler kamen aus dem Stand auf fast drei Prozent der Stimmen.

Trotz des guten Europawahlergebnisses herrscht bei der AfD Streit, weil der eigene Spitzenkandidat Maximilian Krah aus der AfD-­Delegation im Europaparlament ausgeschlossen wurde.

Viele in den Unionsparteien und in der FDP wollen, wie auch AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht lieber heute als morgen Schluss machen mit Maßnahmen zum Klimaschutz. Nach der Europawahl haben diese Strömungen so viel Oberwasser wie Flüsse in Überschwemmungsgebieten.

Auf den Wahlerfolg der extremen Rechten bei den Europawahlen reagierte der französische Präsident Emmanuel Macron mit der Auflösung der Nationalversammlung. Die Wahlen könnten eine vom Rassemblement national geführte Regierung bringen.

Die AfD hat im Osten und bei jungen Wähler:innen abgeräumt. Nazi-Skandale, SS-Verharmlosung und Korruptionsaffären haben der Partei nicht geschadet.

Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament ändern sich nach den jüngsten Wahlen kaum. Allerdings zieht es viele Konservative zu einer Koalition mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen.