Das Schwarzfahren soll entkriminalisiert werden, hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergangenes Jahr verkündet, doch bisher passierte nichts – und so wandern weiter etliche Menschen wegen eines Paragraphen aus dem Jahr 1935 ins Gefängnis.

Die Stadt Göttingen sorgt sich um den Zustand einer Immobilie. Angeblich um die Wohnsituation für die größtenteils migrantischen Bewohner:innen zu verbessern, gab es zu früher Stunde unange­meldeten Besuch Hunderter Polizist:innen.

Viele Menschen sind von der Inflation gebeutelt. Sie reagieren darauf jedoch nicht mit Kritik am Konkurrenzkapitalismus oder wenigstens mit der Forderung, Bessergestellte stärker in die Pflicht zu nehmen, sondern empören sich lieber über angeblich zu hohe Sozialleistungen.

Über die »Demokratie« in den höchsten Tönen zu sprechen, ist angesagt – bei Linken wie bei Rechten. Bei dieser meist berechnenden Lobhudelei geht aber die Geschichte des Begriffs unter und damit das, für was er auch einmal stand – oder stehen könnte.

Dem Hamburger Stadtmagazin »Hinz & Kunzt« zufolge vertreibt die Polizei seit einiger Zeit bettelnde Menschen aus der Innenstadt. In vielen deutschen Städten ist Betteln nur eingeschränkt erlaubt.

Tausende armer Familien protestieren in Buenos Aires für Arbeitsplätze und mehr staatliche Unterstützung. Unter Druck gerät die peronistische Regierung zudem durch den ultraliberalen Politiker Javier Milei, der immer populärer wird und ganze Ministerien abschaffen will.

In der Regierungskoalition streitet man über den Haushalt für das kommende Jahr. Es geht um wichtige sozialpolitische Vorhaben wie die Kindergrundsicherung. Vor allem die FDP will dafür nicht mehr Geld ausgeben.

Trotz des Ukraine-Kriegs und Krise konnten die meisten der großen deutschen Konzerne in den ersten drei Quartalen von 2022 ihren operativen Gewinn um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigern. Gleichzeitig erreicht die Armutsquote einen Höchststand von 16,6 Prozent. Gerade Rentner:innen sind immer häufiger von Armut betroffen.

Mit ihrer »Ernährungsstrategie« will die Bundesregierung etwas für gesunde Ernährung tun und den Fleischkonsum reduzieren. Doch arme Menschen werden sich auch in Zukunft keine ausgewogene Ernährung leisten können – und die Fleischindustrie wird weiterhin mit Milliardenbeträgen gefördert.