In Georgien hat die regierende Partei Georgischer Traum trotz heftiger Proteste ein Gesetz zur Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten NGOs verabschiedet. Die Politikwissenschaftlerin Julie George warnt, dass die Regierung einen autoritären Staatsumbau anstrebe, um sich an der Macht zu halten.

Trotz großer Proteste in Tiflis und Warnungen aus der EU hat die georgische Regierung ihr umstrittenes Gesetz gegen »ausländischen Einfluss« durchgesetzt. Die Opposition warnt vor einem autoritären Staatsumbau vor den Parlamentswahlen im Oktober.

Der argentinische Präsident Javier Milei fährt einen harten Sparkurs, schließt Institutionen, entlässt Staatsangestellte und will zahlreiche Deregulierungen im Arbeits-, Umwelt- und Sozialrecht durchsetzen. Die Gewerkschaften organisieren große Streiks.

Gegen großen Protest der Bevölkerung und der Opposition treibt die georgische Regierung ein Gesetzesvorhaben voran, das aus dem Ausland finanzierte NGOs und Medien dazu verpflichtet, sich als »ausländische Agenten« zu registrieren. In Kirgistan wurde kürzlich ein noch restriktiveres Gesetz gegen Einmischung aus dem Ausland eingeführt.

Die AfD wird nicht vom Kreml gesteuert, aber Rechts­extreme wie Björn Höcke identifizieren sich mit dem Diktator, weil sie ihm nacheifern wollen.

Die ungarische Regierung sieht den Westen im Abstieg und will sich in Richtung Eurasien orientieren. Parallel dazu propagiert sie rechtskonservative Ideen, denen zufolge Ungarn Teil eines eurasischen Zivilisationsraumes sei, der einen Gegensatz zum liberalen Westen bilden soll.

Nach Protesten gegen die ungarische Regierung im Februar trat ein ehemaliger Beamter aus dem Umkreis von Ministerpräsident Viktor Orbán mit schweren Vorwürfen gegen die Regierung an die Öffent­lich­keit. Péter Magyar sagt, er wolle die Korruption der Regierung offenlegen, und plant die Gründung einer Oppositionsbewegung.

Nach 29 Jahren verlässt die Verlegerin Ilona Bubeck den lesbisch-schwulen Querverlag. Die »Jungle World« traf sie auf einen Tee im Berliner Café Bilderbuch.

Donald Trumps Beteuerungen, »nur« am ersten Tag einer etwaigen zweiten Amtszeit als Diktator agieren zu wollen, und seine anhaltend positiven Umfragewerte befeuern in den USA die Warnungen vor seinem möglichen Wahlsieg.

In ihrer Studie »Gekränkte Freiheit« beschreiben Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey das, was sie als »libertären Autoritarismus« bezeichnen, nämlich das undialektische und narzisstische Verständnis der Freiheit.