Während Neonazis Pride-Veranstaltungen in Sachsen bedrohen, spricht die Landesdirektion Sachsen dem CSD-Straßenfest in Dresden den politischen Charakter ab.

So gerne in der EU über Donald Trump geschimpft wird, beim Kampf gegen »illegale Einwanderung« ziehen Deutschland und USA an einem Strang. Während die brutale Abschiebepraxis in den USA allerdings große Empörung hervorruft, gibt es gegen die Gewalt des EU-Grenzregimes mittlerweile kaum noch Protest.

Ein Dresdner Staatsanwalt hat rechte Szeneanwälte und Neonazis in Sachen Volksverhetzung juristisch beraten. Eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse.

Beim Prozess gegen die »Sächsischen Separatisten« zeigt sich eine generationenübergreifende Nazi-Szene, die selbstverständlich zur AfD dazugehört.

Im Januar 2016 überfielen Hunderte Neonazis den Leipziger Stadtteil Connewitz. Die meisten Angreifer kamen glimpflich davon, die Hintergründe bleiben ungeklärt.

Zu Jahresende zeigten eine Demonstration und zwei Gerichts­urteile, dass gewalttätige Neonazis in Sachsen kaum etwas zu befürchten haben.

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine machen Linke ihren Frieden mit Staat und Nation, manche bislang antideutsch Gesinnte fordern sogar die Aufrüstung Deutschlands. Ihre Verteidigung der herrschenden Ordnung geht inzwischen so weit, dass sie jede radikale Kritik an ihr aufgeben.

Angesichts der Stärke der AfD mehren sich in der CDU die Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen fordern. Die CDU sucht dabei vor allem die richtige Strategie für den eigenen Machterhalt, die inhaltliche Gegnerschaft zu zahlreichen Positionen der AfD gibt sie immer mehr auf.

Derzeitige Umfragen sehen die AfD in Sachsen bei einem Stimmenanteil von 37 Prozent. Die sächsische CDU hat ihren Teil dazu beigetragen. Eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse.

Ab sofort sollen Einbürgerungen schneller abgewickelt werden und die doppelte Staatsbürgerschaft ist in Deutschland nun auch möglich. Union und AfD haben derweil Angst, dass sich Deutschland abschafft.

Viele wünschen sich bei der EM ein neues »Sommer­märchen« – und wollen nicht sehen, dass das alte seinen Teil zum Aufstieg der AfD beigetragen hat.

Nach dem Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen, bei dem über »Remigration« diskutiert wurde, verschärft sich die Debatte über ein Verbot der AfD. Derzeit legt die Partei in Wahlumfragen in allen Bundesländern deutlich zu. In Sachsen kommt sie auf 37 Prozent, bundesweit hat sie mit etwa 22 Prozent ihren Stimmenanteil seit der Wahl 2021 mehr als verdoppelt. Fast eine halbe Millionen Menschen unterschrieben die an den Bundesrat gerichtete Online-Petition »Prüft ein AfD-Verbot«. Jedoch hat ein solches Verbotsverfahren in der Politik wenig Rückhalt. Sebastian Weiermann und Thorsten Mense diskutieren das Für und Wider eines AfD-Verbots.