Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft fördern. Doch die FDP bremst. Konservative kritisieren, dass damit eine linke Programmatik staatlich unterstützt würde. Dabei droht vielmehr, dass die Linke staatlich noch gründlicher domestiziert wird.

Ein neuer Diskussionsentwurf des Bundesinnenministeriums zeigt, dass es der Bundesregierung beim Asyl vor allem um die Verwertbarkeit der Antragssteller geht.

Jüdische Sichtweisen werden oft ignoriert oder instrumentalisiert. Eine Akademie in Frankfurt am Main soll dem entgegenwirken.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Kriminalstatistik für 2022 vorgestellt. Die Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu interpretieren.