Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni hat per Dekret ein Gesetzesvorhaben durchgesetzt, das Protest und Oppositions­bekundungen künftig weitreichend unter Strafe stellt. Dieses sogenannte Sicherheitsdekret folgt der autoritären Logik, die das faschistische Strafrecht Mussolinis begründete.

Der Verband der italienischen Partisanen, der das Gedenken an die Resistenza organisiert, wirft Israel einen Genozid an den Palästinensern vor. Die »Jungle World« sprach mit Roberto Cenati, dem ehemaligen Vorsitzenden des ANPI-Regionalverbands in Mailand, über seinen Rücktritt und die Notwendigkeit eines antifaschistischen Gedenkens, das sich gegen Antisemitismus wendet.

Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie in Italien sind Impfgegnerschaft und Wissenschaftsfeindlichkeit erstarkt. An die hohen Todeszahlen im Jahr 2020 wollen viele nicht mehr denken.

Es kam überraschend, als die italienische Journalistin Cecilia Sala am 8. Januar aus dem berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran entlassen wurde und unmittelbar nach Italien ausreisen konnte.

Kulturpolitik im postfaschistischen Italien zwischen Farce und Bedrohung: Noch müssten regierungskritische Intellektuelle nicht fürchten, von Polizisten in schwarzen Hemden verhaftet zu werden, aber sie erleben ­Zermürbung und Ausgrenzung.

Ein römisches Gericht hat den Plan der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für Abschiebelager in Albanien kassiert. Doch auf EU-Ebene arbeitet Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen an weiteren Asylrechtsverschärfungen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Raffaele Fitto von der postfaschistischen italienischen Partei Fratelli d’Italia als Vize­kommissionspräsidenten nominiert.

Die autoritäre Politik der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben die Konservativen in der EU weitgehend toleriert, weil sie als potentielle Bündnispartnerin galt. Angriffe auf die Pressefreiheit geben allerdings immer mehr Grund zur Besorgnis.

Nach dem Wahlerfolg des französischen Rassemblement national bei der Europawahl ist der Einfluss von Marine Le Pens Partei im EU-Parlament gewachsen. Sie dominiert nun die neu gegründete drittgrößte Fraktion des EU-Parlaments, »Patrioten für Europa«.

Gegen den »Kulturmarxismus«, für den Anschluss von Moldau – die rechtsextreme rumänische Partei AUR ist im Aufwind und schließt sich im Europaparlament mit Giorgia Melonis Fratelli d’Italia zusammen.

Trotz des guten Europawahlergebnisses herrscht bei der AfD Streit, weil der eigene Spitzenkandidat Maximilian Krah aus der AfD-­Delegation im Europaparlament ausgeschlossen wurde.

Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament ändern sich nach den jüngsten Wahlen kaum. Allerdings zieht es viele Konservative zu einer Koalition mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen.

Die Migrationspolitik ist eines der bestimmenden Themen der Europawahl. Bei der Flüchtlingsabwehr ist die Zusammenarbeit der konservativen EVP-Fraktion mit rechtsextremen Parteien am wahrscheinlichsten.

In ganz Europa droht ein Bündnis zwischen Konservativen und Rechtsextremen. Für diese politische Allianz steht symbolhaft das Bild von Ursula von der Leyen mit Giorgia Meloni.