In mehreren Städten gab es Proteste gegen Maja T.s Auslieferung nach Ungarn, die in einer rechtsstaatlich fragwürdigen nächtlichen Aktion vollzogen wurde.

Bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland wurde die AfD vielerorts stärkste Kraft. Für Initiativen, die sich jenseits der Metropolen gegen die extreme Rechte engagieren, könnte die Arbeit nun noch schwerer werden.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht erlebt derzeit ein Umfragehoch, hochrangige CDU-Politiker erklärten, sie könnten sich eine Koalition mit dem BSW auf Länderebene vorstellen. Doch erste Austritte zeigen, woran die Partei scheitern könnte.

Bei den Kommunalwahlen konnten die Freien Sachsen knapp 100 Man­­date erringen. Etabliert hat sich die Partei durch die Proteste gegen Covid-19-Maßnahmen, sie verbindet »Querdenker« und alte Nazi-Kader.

Rechtsextreme haben versucht, den Dresdner Christopher Street Day zu stören. Dazu aufgerufen hatte eine Gruppe namens Elblandrevolte. An der noch nicht lang aktiven Gruppe zeigt sich, wie Rechtsextreme derzeit in Sachsen um junge Menschen werben.

Knapp ein halbes Jahr lang hatten etwa 100 Beschäftigte des Recyclingunternehmens SRW Metalfloat nahe Leipzig die Arbeit niedergelegt. Nun ist der Streik zu Ende gegangen – mit dem Ergebnis, dass viele der vormals Streikenden nicht mehr in den Betrieb zurückkehren wollen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sein Programm veröffentlicht. Auf gerade mal vier Seiten beweist es, dass die neue Partei inhaltlich nichts zu bieten hat.

Im sächsischen Zittau agitierte am Wochenende Jürgen Elsässer auf einer Art Bierfest des Magazins »Compact« für das »blaue Wunder«. Die AfD selber hielt sich bedeckt, anwesende Journalisten brauchten Begleitschutz.

In Sachsen hat sich ein Netzwerk gegründet, um gegen eine geplante Reform des Versammlungsgesetzes zu protestieren. Das neue Gesetz soll deutlich restriktiver sein und könnte manche davon abschrecken, an Demonstrationen teilzunehmen, so die Befürchtung. Viel Zeit, um die Novelle zu verhindern, bleibt nicht mehr.

Im Stadtrat Dresden wurde der Antrag der AfD verabschiedet, Bargeld­zahlungen für Flüchtlinge zu beenden – mit den Stimmen von CDU und FDP. Wie häufig eine solche Kooperation vorkommt, zeigt eine neue Studie.