Aus dem »heißen Herbst« ist nichts geworden. Die Gruppe »Forum für Demokratie und Freiheit« brachte zeitweilig Tausende Menschen in Plauen auf die Straße, mittlerweile sind es nur noch einige Dutzend.
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Am 21. März 2022 erstattete das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen Anzeige wegen eines Transparents mit der Aufschrift »Ihr nennt es Befreiung. Wir nennen es Massenmord. Bombenholocaust Dresden«. Das Transparent war am 13. Februar beim alljährlichen Aufmarsch von Neonazis anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg gezeigt worden. Ende 2022 stellte die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen ein. Die unbekannten Beschuldigten hätten sich mit dem Transparent nicht zu den Verbrechen der Nationalsozialisten an den Juden geäußert, somit liege keine Verharmlosung des Mords an den europäischen Juden vor. Am 24. Januar legte das Bündnis Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein. Die Jungle World sprach mit Tim Hexamer und Kevin Holweg, zwei Vertretern des Bündnisses.
Small Talk
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In immer mehr Städten und Dörfern organisieren Rechtsextreme Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Wie in den vergangenen Jahren ist das Problem in Sachsen am größten.
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In dem mittelsächsischen Dorf Kriebethal wird gegen die Unterbringung von zwölf minderjährigen Geflüchteten Stimmung gemacht. Die Bürgermeisterin distanziert sich zwar von rechten Protesten, die Ängste der Bürger:innen nimmt sie allerdings »sehr ernst«.
Der nahe Osten – eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse
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Die sächsischen Kommunalwahlen am Sonntag haben die rechte Hegemonie bestätigt – auch wenn die AfD keinen Posten gewinnen konnte.
Der nahe Osten – eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse
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Nach erneuten Skandalen bei der sächsischen Polizei und dem Vorwurf der Vetternwirtschaft wurde der CDU-Landesinnenminister Roland Wöller entlassen. Sein Nachfolger Armin Schuster gilt ebenfalls als rechter Hardliner.
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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer versucht trotz Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, es sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zu verscherzen.
Kolumne
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Zwei Jahre nach der Gründung der »Soko Linx« beim sächsischen Landeskriminalamt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen der beteiligten Ermittler. Es geht um die Weitergabe von Interna an Rechtsextreme.
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In Sachsen ist die Covid-19-Pandemie außer Kontrolle, ebenso sind es die Proteste dagegen.
Der nahe Osten – eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse
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Eine Kleine Anfrage zum Umgang der Polizei mit dem Geschlechtseintrag »divers« beantwortete der sächsische Innenminister Roland Wöller mit queerfeindlichen Ressentiments.
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Einige bekannte Neonazis und »Querdenker« haben im Februar die Partei Freie Sachsen gegründet. Deren Anhänger organisieren derzeit Montagsdemonstrationen im Freistaat.
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Die sächsische Landesregierung beweist ein weiteres Mal ihre Unfähigkeit im Umgang mit zwei Problemen: der Pandemie und den sogenannten Querdenkern.
Kolumne
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