Artikel von Marek Winter

Polizist von hinten vor mehreren Bildschirmen
Inland Die Bundesregierung will das ­Bundespolizeigesetz reformieren

Die Bundespolizei soll mehr dürfen

Die Bundesregierung will das Bundespolizeigesetz ändern und die Befugnisse der Behörde erweitern. Das Vorhaben reiht sich ein in die Novellierungen der Landespolizeigesetze der vergangenen Jahre. Von mehr...
die Stühle eines Lokals sind auf Tische gestellt
Inland Gewerkschaften fordern eine ­Mindesthöhe beim Kurzarbeitergeld

Das Mindeste für Kurzarbeiter

Einkommensausfälle durch die pandemiebedingte Kurzarbeit machen vor allem Beschäftigten mit niedrigen Löhnen das Leben schwer. Gewerkschaften dringen darauf, ein Mindestkurzarbeitergeld einzuführen. Doch die Kräfteverhältnisse sind einer solchen Verbesserung nicht günstig. Von mehr...
Bagger im Abbaugebiet Garzweiler
Inland Das Wirtschaftsministerium soll ein Gutachten zum Kohleausstieg zurückgehalten haben

Gutachten braucht Weile

Hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten zum Braunkohleausstieg zurückgehalten und die politische Entscheidungen manipuliert? Die Opposition und Klimaschützer erheben schwere Vorwürfe. Von mehr...
Vater im homeoffice
Inland Die deutsche Pandemiestrategie

Die Strategie krankt

Die »Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder« hat sich in der Pandemie zu einem ­zentralen Entscheidungsgremium entwickelt. Ihre Strategie hat zum derzeitigen Infektionsgeschehen beigetragen. Von mehr...
Anzeigetafel mit wirecard
Inland Der Deutsche Aktienindex soll neu geregelt werden

Der Dax auf neuem Kurs

Mehr Unternehmen, bessere Kontrolle – der Deutsche Aktienindex soll sich im kommenden Jahr erheblich verändern. Nicht nur der Wirecard-Skandal war dafür ausschlaggebend. Von mehr...
Antifa Ein neuer Online-Katalog erleichtert die Recherche über Nazis

Antifa heißt Archiv

Wer zur extremen Rechten recherchieren will, hat es seit kurzem ein wenig leichter: Mehrere antifaschistische Archive bieten mittlerweile in einem Online-Katalog einen Überblick über ihre Bestände. Von mehr...
Inland Das Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam war ein neoliberales Vorzeigeprojekt, nun soll es wieder einen Tarifvertrag erhalten

Tariflohn statt Applaus

Das als Corona-Hotspot bundesweit bekannt gewordene Ernst-von-Bergmann-Klinikum war ein Vorzeigeprojekt neoliberaler Gewinnorientierung im Gesundheitswesen. Nun soll es in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zurückkehren. Von mehr...
Inland Tonaufnahmen dokumentieren die Parteiausschlüsse der SED-Schiedskommission 1990

Der Bruch mit der SED-Vergangenheit

Eine Schiedskommission sollte 1990 die SED von vermeintlich korrupten Elementen befreien. Ein Dokumentationsprojekt zeigt, dass es dabei nicht um individuelle Verfehlungen ging. Von mehr...
Inland Antifaschismus als Staatsziel in der Verfassung ist nicht viel mehr als Symbolpolitik

Antifaschismus als Symbolpolitik

Sachsen-Anhalt hat sich den Kampf gegen nationalsozialistische Bestrebungen in die Verfassung geschrieben. Der Sinn dieser progressiv klingenden Bestimmung ist zweifelhaft. Von mehr...
Bodo Ramelow
Thema Die Linkspartei, die Ost-CDU und die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit

Wer die Wahl hat

Die Wahl des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten wurde auch durch die Enthaltung der CDU-Abgeordneten ermöglicht. Beide Parteien haben dafür Kompromisse gemacht. Kommentar Von mehr...