Ein Gericht hat die Zurückweisung Asylsuchender für rechtswidrig erklärt, doch die Bundesregierung ignoriert das Urteil. Immer offener untergraben Rechtspopulisten und Konservative den Rechtsstaat, weil dieser angeblich dem Volkswillen im Weg stehe.

Der Populismus zeichnet sich durch demokratisches Pathos und sozialpolitische Forderungen aus, hat aber auch regressive Züge, weshalb seine rechte Variante heutzutage erfolgreicher ist. Der Linkspopulist Bernie Sanders führt jedoch den Protest der Demokraten gegen Donald Trump an.

Mit Andreas Rödders »Denkfabrik Republik 21« tritt erneut ein Projekt an, die Lücke zwischen AfD und Union zu schließen. Die Idee, enttäuschte Liberalkonservative rechts der Union abzuholen, ist bisher immer krachend gescheitert.

Weg mit den Joints, jetzt wird die Ludwig-Erhard-Zigarre wieder angesteckt! Mit Wolfram Weimer als neuem Staatsminister für Kultur und Medien soll die Ära einer vermeintlich linkslastigen Förderungspolitik enden. Aber es geht um mehr: Die von Helmut Kohl eingeforderte »geistig-moralische Wende« kommt zu neuen Ehren. Und auch Gott kehrt in den politischen Raum zurück, verspricht Weimer.

Das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg wird überall zur Recht­fertigung der gegenwärtigen Politik genutzt. In Russland kommt zur Kriegsrechtfertigung dieses Jahr einiges Neues dazu, wobei historische Bewertungen flexibel an die politischen Erfordernisse angepasst werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Erbe der westlichen Besatzungsmächte. Inzwischen versucht er immer öfter, der Entwicklung der gesellschaftlichen Grundstimmung nach rechts zu willfahren.

Kolja Möller versucht sich in seinem Buch »Volk und Elite« an einer »Gesellschaftstheorie des Populismus« – und zeigt dabei unfreiwillig die Tücken der Populismusforschung auf.

Mit Alexander Dobrindt ist ein bekennender AfD-Versteher Innenminister geworden. Mehr und mehr Machtpositionen in der Union werden mit Rechtskonservativen besetzt.

Statt einer sogenannten Zuckerlkoalition unter konservativer Führung regiert in Österreich voraussichtlich bald erstmalig ein Bundeskanzler der rechtsextremen FPÖ. Der treibt den designierten Koalitionspartner, die konservative ÖVP, bereits in den Koalitionsverhandlungen vor sich her.

Weder Prozesse noch Skandale konnten ihn aufhalten: Donald Trump ist ein zweites Mal zum ­Präsidenten der USA gewählt worden. Flankiert von seinem Buddy Elon Musk wird der »Horrorclown« nichts Geringeres ver­suchen als die Neugestaltung der Welt. Wie konnte das passieren?

Elon Musk und andere im Umfeld Donald Trumps wollen über soziale Medien rechtspopulistische Kräfte in der EU stärken. Dass das dort vor allem zu instabilen politischen Verhältnissen führt, ist das strategische Ziel.

Die Diskussion über Elon Musks Wahlwerbung für die AfD in der »Welt« zeigt, dass deutsche Wirtschaftsliberale zusehends bereit sind, sich auf den Rechtspopulismus einzulassen.

Dass eine Präsidentschaftskandidatin wie Kamala Harris in den USA als elitär und realitätsfremd abgelehnt wurde, ist nicht nur das Ergebnis rechtspopulistischer Propaganda. Das Autoritäre an linker Identitätspolitik führt dazu, dass viele Menschen ihre Realität ­aberkannt sehen – ein unterschwelliger Klassenkonflikt.

Unter der Führung der Sozialdemokraten hat sich in Litauen eine umstrittene Koalitionsregierung gebildet, die nun ihre Amtsgeschäfte aufnimmt. Gegen die Beteiligung der rechtspopulistischen Partei des antisemitischen Demagogen Remigijus Žemaitaitis gibt es Protest.