In Chemnitz hat die Identitäre Bewegung ein neues Hausprojekt gegründet. Bei der Eröffnungsfeier waren auch Politiker der AfD anwesend. Das Projekt ist ein weiteres Indiz für den Zuzug rechter Kader nach Sachsen.
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Das Landgericht Chemnitz verringerte im Berufungsverfahren die ohnehin milde Strafe gegen den einzigen bislang verurteilten Täter des Angriffs auf das jüdische Restaurant »Schalom« vor knapp vier Jahren. Gegen weitere Verdächtige wird ermittelt, Ergebnisse gibt es bislang keine.
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Nach knapp vier Jahren gibt es wohl erstmals größere Ermittlungserfolge im Fall des antisemitischen Angriffs auf das Restaurant »Schalom« in Chemnitz. Die Staatsanwaltschaft hat nach einem ersten Urteil im September vergangenen Jahres nun weitere Ermittlungsverfahren gegen vier Tatverdächtige eingeleitet.
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Drei Jahre nach dem Angriff auf das jüdische Lokal »Schalom« in Chemnitz soll einem Hauptverdächtigen der Prozess gemacht werden. Ebenso wichtig wie die juristische wäre eine politische Aufarbeitung der antisemitischen Gewalttat.
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Mit der Gruppe »Revolution Chemnitz« ist erneut eine rechte mutmaßliche Terrororganisation in Sachsen bekannt geworden. Das neonazistische Milieu, aus dem bereits die »Gruppe Freital« hervorging, ist weiterhin gefährlich.
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Ob auf den Straßen von Chemnitz oder in den Parlamenten – der extremen Rechten geht es nicht einfach um die demokratische Ablösung der Regierung Merkel. Sie befindet sich im Kampf gegen das imaginierte System einer »Kanzler-Diktatorin«.
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Die extreme Rechte sieht sich durch die jüngsten Ereignisse in Chemnitz bestätigt. Die Landesregierung zeigt sich im Umgang mit dem Rechtsextremismus weiterhin gespalten.
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