Bei den Kommunalwahlen konnten die Freien Sachsen knapp 100 Man­­date erringen. Etabliert hat sich die Partei durch die Proteste gegen Covid-19-Maßnahmen, sie verbindet »Querdenker« und alte Nazi-Kader.

In Chemnitz hat die Identitäre Bewegung ein neues Hausprojekt gegründet. Bei der Eröffnungsfeier waren auch Politiker der AfD anwesend. Das Projekt ist ein weiteres Indiz für den Zuzug rechter Kader nach Sachsen.

Nach knapp vier Jahren gibt es wohl erstmals größere Ermittlungs­erfolge im Fall des antisemitischen Angriffs auf das Restaurant »Schalom« in Chemnitz. Die Staatsanwaltschaft hat nach einem ersten Urteil im September vergangenen Jahres nun weitere Ermittlungs­verfahren gegen vier Tatverdächtige eingeleitet.

Der Staat hat in Chemnitz nicht versagt. Er hat vielmehr erneut bestätigt, gegen Rechtsextreme kaum etwas einzuwenden zu haben.

Ob auf den Straßen von Chemnitz oder in den Parlamenten – der extremen Rechten geht es nicht einfach um die demokratische Ablösung der Regierung Merkel. Sie befindet sich im Kampf gegen das imaginierte System einer »Kanzler-Diktatorin«.

Rechtsextreme Chemnitzer Hooligans haben sehr gute Kontakte. Entsprechend mühelos gelang ihnen die Mobilisierung nach dem Tod von Daniel H.

Die extreme Rechte sieht sich durch die jüngsten Ereignisse in Chemnitz bestätigt. Die Landesregierung zeigt sich im Umgang mit dem Rechtsextremismus weiterhin gespalten.