In seinem autobiographischen Buch »Muscheln am Strand von Gaza« erzählt Hamza Howidy vom Aufwachsen im Gaza-Streifen der nuller Jahre, Kämpfen zwischen Fatah und Hamas sowie seiner Flucht vor der Hamas-Herrschaft. Howidy wirbt für einen differenzierten Blick auf den Nahen Osten und positioniert sich gegen Antisemitismus und Islamismus. Die »Jungle World« sprach mit dem Autor über die palästinensischen Kommunalwahlen sowie die Lage im Gaza-Streifen.

Der rechtsextreme Rassemblement national kann sich bei den französischen Kommunalwahlen im März gute Chancen ausrechnen, nur in Paris wird er von der noch extremeren Partei Reconquête ausgestochen. Derweil endete die Verhandlung im Berufungsverfahren gegen Marine Le Pen.

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen freut sich, wer eigentlich kaum Grund zur Freude hat. CDU und SPD etwa geben sich trotz historisch schlechter Ergebnisse optimistisch. Auch die Grünen glauben, den Vormarsch der AfD aufgehalten zu haben. Doch das Ruhrgebiet, einst eine sozialdemokratische Hochburg, nähert sich ostdeutschen Verhältnissen an.

Mitte September sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Die AfD könnte in einstigen SPD-Hochburgen deutlich hinzugewinnen.

Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien mussten die regierende Labour-Partei wie auch die Konservativen herbe Verluste einstecken. Der große Gewinner war Nigel Farages rechtspopulistische Partei Reform UK.

Im Osten des Landes schwindet nach den Kommunalwahlen die Abgrenzung zur AfD. In mehreren Kommunen wurden Politiker der Partei mit den Stimmen anderer in Ämter gewählt. Immer deutlicher sprechen sich vor allem Christdemokraten und sogar vereinzelt zivilgesellschaftliche Akteure nicht mehr gegen eine kommunale Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen aus.

Bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland wurde die AfD vielerorts stärkste Kraft. Für Initiativen, die sich jenseits der Metropolen gegen die extreme Rechte engagieren, könnte die Arbeit nun noch schwerer werden.

Bei den Kommunalwahlen konnten die Freien Sachsen knapp 100 Man­­date erringen. Etabliert hat sich die Partei durch die Proteste gegen Covid-19-Maßnahmen, sie verbindet »Querdenker« und alte Nazi-Kader.

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg haben die rechtsextremen Kleinstparteien »Der III. Weg« und »Die Heimat« Mandate errungen.

Grundlegende politische Veränderungen lassen sich auf kommunaler Ebene nicht erreichen. Auf das alltägliche Leben hat die Kommunalpolitik hingegen Einfluss – um den geht es der AfD.

Bei den Kommunalwahlen in insgesamt neun Bundesländern am 9. Juni treten für die AfD Kandidaten mit lupenreiner Nazi-Vergangen­heit an, wie das Beispiel Dessau-Roßlau zeigt.

Die AfD erringt auf kommunaler Ebene immer mehr politische Macht. Im thüringischen Saale-Orla-Kreis könnte sie bei der Stichwahl erneut einen Landratsposten erringen. Ihr Kandidat hat Verbindungen ins Reichs­­bürger-Milieu und holte im ersten Wahlgang 45,7 Prozent der Stimmen.

Im thüringischen Nordhausen hätte der AfD-Kandidat Jörg Prophet fast die Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. Er war für seine geschichtsrevisionistischen Äußerungen bekannt – damit passt er gut in die ehemalige Reichsstadt.