Nach mehrmaliger Verschiebung soll im September vor dem Landgericht Mühlhausen/Thüringen der Prozess gegen zwei rechtsextreme Angreifer beginnen. Die beiden Tatverdächtigen müssen sich unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung gegen zwei Fotojournalisten verantworten.
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Im Juli vergangenen Jahres griffen 15 Tatverdächtige eine Gruppe vorwiegend junger Menschen vor der Erfurter Staatskanzlei an und verletzten einige von ihnen schwer. Nach der Tat stellte sich heraus, dass sich stadtbekannte Neonazis unter den Angreifern befunden hatten. Die Erfurter Staatsanwaltschaft schloss jedoch vergangene Woche ein rechtsextremes Motiv aus. Die »Jungle World« hat mit Robert Friedrich von Ezra gesprochen, der Thüringer Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt.
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Im Jahr 1991 starb der ghanaische Flüchtling Samuel Kofi Yeboah bei einem Brandanschlag in Saarlouis, die Täter wurden nicht gefasst. Nun hat die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufgenommen.
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Ungeachtet zahlreicher Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei und der Tatsache, dass polizeiliche Abfragen für Drohbriefe genutzt wurden, beharren die hessische Landesregierung und der Frankfurter Polizeipräsident darauf, dass es nur um Verfehlungen Einzelner ginge.
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»Junge Revolution«, »Jugend packt an« – so heißen Gruppen, mit denen Neonazis Nachwuchs rekrutieren wollen. Die Beteiligten kommen häufig aus der dahinsiechenden NPD oder deren Umkreis.
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Zwei Mal innerhalb einer Woche kam es in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt zu brutalen Angriffen. Die mutmaßlichen Täter sind fest ins lokale Neonazimilieu integriert. Polizei und Justiz gehen nur selten und nicht sehr intensiv gegen die extreme Rechte vor.
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Nach den Enthüllungen der »Jungle World« und anderer Medien über ein von Neonazis geführtes Unternehmen, das in Nordrhein-Westfalen öffentliche Aufträge erhalten und mit einem Jobcenter zusammengearbeitet hat, haben die zuständigen Stellen angekündigt, diese Praxis zu beenden.
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Im niedersächsischen Eschede will die NDP auf einem ehemaligen Bauernhof ein Schulungszentrum etablieren. Die Lokalpresse und örtliche Behörden zeigen wenig Problembewusstsein.
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Bei Razzien in Thüringen und Sachsen-Anhalt nahm die Polizei drei Männer fest. Grund waren die Aktivitäten der rechtsextremen Hooligan-Gruppe »Jungsturm«. Die Verdächtigen sollen an mehreren Gewalttaten beteiligt gewesen sein. Die Gruppe hat auch Verbindungen in andere Bundesländer wie Sachsen und Berlin.
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Das Oberlandesgericht München hat fast zwei Jahre nach dem Ende des Verfahrens die schriftliche Urteilsbegründung im NSU-Prozess vorgelegt. Viele Angehörige der Opfer sind enttäuscht, das Urteil und seine Begründung kommen einem Sieg für das Neonazimilieu gleich.
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Gegen Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, wird nun auch in weiteren Fällen ermittelt. Die hessische Landesregierung betreibt derweil an den Schulen im Land eine fragwürdige Kampagne gegen Linksextremismus.
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Extreme Rechte aus Deutschland und Österreich reisten ins türkisch-griechische Grenzgebiet, um die EU-Außengrenze gegen vermeintliche »Invasoren« zu verteidigen. Erwünscht waren sie dort aber nicht.
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Deutsche Neonazis haben seit Jahrzehnten gute Kontakte nach Skandinavien. Aber auch untereinander sind die nordeuropäischen Rechtesextremen gut vernetzt.
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