Die Initiative »zweiteroktober90« möchte dokumentieren, was 1990 im Schatten der Feierlichkeiten zur sogenannten Wiedervereinigung geschah. In über 29 Städten versammelten sich damals Neonazis und Rechte und überfielen gezielt Linke und besetzte Häuser sowie Migrantinnen und Vertragsarbeiter. Die »Jungle World« sprach mit Konstantin Behrends, der das Online-Projekt mit ins Leben gerufen hat.
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Das Oberlandesgericht München hat die mittelfränkische Rechtsextremistin Susanne G. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Bedrohungen zu sechs Jahren Haft verurteilt.
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In Weimar wollten altbekannte Neonazis wie Michel Fischer und Christian Worch »organisationsübergreifend« demonstrieren, vermochten aber kaum mehr als 100 Personen zu mobilisieren. Diese konnten die Route wie geplant laufen, weil die Polizei den antifaschistischen Protest im Griff hatte.
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Drei Mitglieder des antisemitischen Netzwerks »Internationale Goyim Partei« müssen sich nun vor Gericht verantworten. Auf verschiedenen Plattformen sollen sie gegen Juden und Jüdinnen gehetzt und nationalsozialistische Inhalte verbreitet haben.
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In Deutschland war Anfang des Jahres ein Ableger der rechtsterroristischen Gruppe »Atomwaffen Division« aktiv. Dominiert wurde er von bekannten Nazis, die versuchten, Minderjährige zu rekrutieren. Einer von ihnen soll bei der Deutschen Bahn arbeiten. Die Jungle World sprach mit Thilo Manemann von der Amadeu-Antonio-Stiftung (Projekt: de:hate), der eine Recherche zu dem Thema veröffentlicht hat.
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Über sieben Jahre, nachdem Neonazis im thüringischen Ballstädt Mitglieder der ortsansässigen Kirmesgesellschaft angegriffen und dabei mehrere Menschen schwer verletzt hatten, fällte das Landesgericht Erfurt am 12. Juli die Urteile. Nach einem zuvor ausgehandelten Deal erhielten alle elf Angeklagten für ihre Geständnisse Bewährungsstrafen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Nebenklage kritisierten den Deal und das Urteil scharf, die Vorsitzende Richterin warf ihnen Stimmungsmache und einen Angriff auf die Gewaltenteilung vor. Die Jungle World sprach mit dem Anwalt Alexander Hoffmann, einem Vertreter der Nebenklage, über den Prozess.
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Vor mehr als einem Jahr trat die Kampagne »Zusammenrücken in Mitteldeutschland« an die Öffentlichkeit. Sie unterstützt Neonazis, die mit ihren Familien aus Westdeutschland in die östlichen Bundesländer ziehen möchten.
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Nachdem der Bundesgerichtshof ein Urteil gegen gewalttätige Neonazis aufhob, erwarten diese in der Neuauflage des Prozesses nur geringe Strafen. Um Zeit und Geld zu sparen, hat das Gericht den Angeklagten Deals vorgeschlagen.
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Hunderte Hooligans der SG Dynamo Dresden lieferten sich am Sonntag stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei. Unter ihnen tummeln sich seit vielen Jahren zahlreiche Neonazis.
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Nach mehrmaliger Verschiebung soll im September vor dem Landgericht Mühlhausen/Thüringen der Prozess gegen zwei rechtsextreme Angreifer beginnen. Die beiden Tatverdächtigen müssen sich unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung gegen zwei Fotojournalisten verantworten.
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Im Juli vergangenen Jahres griffen 15 Tatverdächtige eine Gruppe vorwiegend junger Menschen vor der Erfurter Staatskanzlei an und verletzten einige von ihnen schwer. Nach der Tat stellte sich heraus, dass sich stadtbekannte Neonazis unter den Angreifern befunden hatten. Die Erfurter Staatsanwaltschaft schloss jedoch vergangene Woche ein rechtsextremes Motiv aus. Die »Jungle World« hat mit Robert Friedrich von Ezra gesprochen, der Thüringer Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt.
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Im Jahr 1991 starb der ghanaische Flüchtling Samuel Kofi Yeboah bei einem Brandanschlag in Saarlouis, die Täter wurden nicht gefasst. Nun hat die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufgenommen.
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Ungeachtet zahlreicher Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei und der Tatsache, dass polizeiliche Abfragen für Drohbriefe genutzt wurden, beharren die hessische Landesregierung und der Frankfurter Polizeipräsident darauf, dass es nur um Verfehlungen Einzelner ginge.
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