Zwei Mal innerhalb einer Woche kam es in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt zu brutalen Angriffen. Die mutmaßlichen Täter sind fest ins lokale Neonazimilieu integriert. Polizei und Justiz gehen nur selten und nicht sehr intensiv gegen die extreme Rechte vor.
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Nach den Enthüllungen der »Jungle World« und anderer Medien über ein von Neonazis geführtes Unternehmen, das in Nordrhein-Westfalen öffentliche Aufträge erhalten und mit einem Jobcenter zusammengearbeitet hat, haben die zuständigen Stellen angekündigt, diese Praxis zu beenden.
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Im niedersächsischen Eschede will die NDP auf einem ehemaligen Bauernhof ein Schulungszentrum etablieren. Die Lokalpresse und örtliche Behörden zeigen wenig Problembewusstsein.
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Bei Razzien in Thüringen und Sachsen-Anhalt nahm die Polizei drei Männer fest. Grund waren die Aktivitäten der rechtsextremen Hooligan-Gruppe »Jungsturm«. Die Verdächtigen sollen an mehreren Gewalttaten beteiligt gewesen sein. Die Gruppe hat auch Verbindungen in andere Bundesländer wie Sachsen und Berlin.
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Das Oberlandesgericht München hat fast zwei Jahre nach dem Ende des Verfahrens die schriftliche Urteilsbegründung im NSU-Prozess vorgelegt. Viele Angehörige der Opfer sind enttäuscht, das Urteil und seine Begründung kommen einem Sieg für das Neonazimilieu gleich.
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Gegen Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, wird nun auch in weiteren Fällen ermittelt. Die hessische Landesregierung betreibt derweil an den Schulen im Land eine fragwürdige Kampagne gegen Linksextremismus.
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Extreme Rechte aus Deutschland und Österreich reisten ins türkisch-griechische Grenzgebiet, um die EU-Außengrenze gegen vermeintliche »Invasoren« zu verteidigen. Erwünscht waren sie dort aber nicht.
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Deutsche Neonazis haben seit Jahrzehnten gute Kontakte nach Skandinavien. Aber auch untereinander sind die nordeuropäischen Rechtesextremen gut vernetzt.
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Das Bundesinnenministerium hat »Combat 18« verboten. Der mutmaßliche Mörder Walter Lübckes soll an einem Treffen der militanten Neonazigruppe teilgenommen haben. Mittlerweile bestreitet er, den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen zu haben.
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Die neonazistische Kleinpartei »Der III. Weg« befindet sich im Aufschwung. In Sachsen hat sich die Zahl der Mitglieder innerhalb von zwei Jahren verdoppelt. Der Zusammenschluss, der sich selbst als Kaderpartei des nationalen Lagers versteht, tritt in vielen Regionen immer offensiver auf.
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