Vor dem Landgericht Erfurt findet seit dem 12.Januar ein Prozess gegen fünf Angeklagte statt. Ihnen wird vorgeworfen, vor zweieinhalb Jahren an einem Überfall auf eine Gruppe junger Menschen im Hirschgarten vor der Staatskanzlei beteiligt gewesen zu sein. Die Angeklagten sollen im Juli 2020 insgesamt 14 Menschen, darunter zwei Polizisten, aus einer Menschenmenge heraus zum Teil schwer verletzt haben. Der Prozess ist das dritte Gerichtsverfahren in diesem Fall. In den beiden vorigen sind die meisten der insgesamt neun Angeklagten bereits rechtskräftig verurteilt worden. Die Opferschutzorganisation Ezra kritisiert, dass das mutmaßlich rechtsextreme Tatmotiv bei den bisherigen Ermittlungen ausgeblendet wurde. Die Jungle World sprach mit David Rolfs, Berater bei Ezra.
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Der ehemalige Anwalt, Mitgründer der RAF und heutige Neonazi Horst Mahler muss sich wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung vor Gericht verantworten. Seine Biographie ist voller Wandlungen und Widersprüche, die auch in seinem Buch durchklingen, aus dem er vor Gericht ausgiebig zitiert.
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Die Nazi-Kampfsportgruppe Knockout 51, die im April Ziel einer bundesweiten Razzia war, war noch gewalttätiger als bisher bekannt. In Eisenach soll sie sogar einen Polizisten angegriffen und schwer verletzt haben. Seit April sitzen vier mutmaßliche Mitglieder in Untersuchungshaft, bald kommt es wohl zur Anklage.
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Der Ostberliner Bezirk Lichtenberg war in der Zeit der Wiedervereinigung ein Zentrum rechtsextremer Gewalt. Antifaschistische Aktionen – und die Gentrifizierung – verdrängten die Neonazis in den folgenden Jahren langsam aus dem Kiez.
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Dieses Jahr sind deutlich mehr Menschen nach Deutschland geflohen als in den Vorjahren – und wie schon 2015 und 2016 mehren sich Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte.
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Der Neuköllner Nazi Maurice P. steht vor Gericht, unter anderem wegen eines Messerangriffs aus mutmaßlich rassistischen Motiven. Dabei besteht der Verdacht, dass die Anklage herabgestuft wurde, weil P. als Zeuge im »Neukölln-Komplex« mit den Behörden kooperierte.
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Die Großdemonstration der AfD am 8. Oktober in Berlin war ein rechtsextremer Aufmarsch – Menschenjagd und Hitlergrüße inklusive. Höchstens 2 000 Gegendemonstranten stellten sich den über 10 000 AfD-Anhängern entgegen.
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Das Landgericht Mühlhausen hat die beiden Neonazis Gianluca B. und Nordulf H. zu Bewährungsstrafen und Arbeitsstunden verurteilt. Sie hatten 2018 zwei Journalisten im thüringischen Fretterode schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
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Vergangene Woche gab es eine Razzia gegen die thüringische »Bruderschaft Turonen«. Die Nazi-Kameradschaft soll in großem Stil Drogen verkauft haben.
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Zum 1. Mai rief die Neonazi-Kleinstpartei »Der III. Weg« zu einer Kundgebung in Zwickau auf. Bereits zuvor war es zu Gewalt gegen anreisende Gegendemonstranten gekommen.
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In Südbrandenburg scheinen sich kriminelle rechtsextreme Strukturen zu verfestigen. Lokale Antifaschisten beklagen die Untätigkeit der Ordnungsbehörden gegen rechte Gewalttäter. Jahrelange Ermittlungen gegen die »Kampfgemeinschaft Cottbus« wurden kürzlich eingestellt.
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Deutsche Nazis pflegen schon länger Kontakt zu ukrainischen Rechtsextremen. Nun sollen einige in die Ukraine gereist sein, um gegen Russland zu kämpfen. Doch ihre Zahl ist bislang gering.
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Der Neonazi Thorsten Heise wurde angeklagt, weil er sein Haus in Fretterode im thüringischen Eichsfeld mit Hakenkreuzen verziert hat. Vor vier Jahren sollen dort Rechtsextreme zwei Journalisten angegriffen und sie schwer verletzt haben. Der Prozess läuft immer noch.
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Jüngst im Internet veröffentlichte interne Dokumente und Chatverläufe der US-amerikanischen Nazi-Gruppe Patriot Front bieten Einblick in eine straff geführte, autoritäre Organisation.
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Die Dortmunder Beratungsstelle U-Turn arbeitet präventiv gegen Rechtsextremismus und beobachtet auch die Proteste der »Querdenken«-Bewegung. Die »Jungle World« sprach mit Lukas Schneider von U-Turn darüber, welche Menschen zu den »Querdenken«-Demonstrationen kommen und was die Bewegung für die Dortmunder Naziszene bedeutet.
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